Der Report von US-Sonderermittler Mueller, teilweise wurden Abschnitte geschwärzt. | Bildquelle: AP

Reaktionen auf Mueller-Report "Viel Munition, um weiter zu forschen"

Stand: 19.04.2019 05:29 Uhr

Elfmal versuchte Präsident Trump, die Ermittlungen der Justiz zu behindern - zumindest ergaben das die Untersuchungen des Sonderermittlers Mueller. Dessen Bericht sorgt in den USA weiter für hitzige Debatten.

Von Martin Ganslmeier, ARD-Studio Washington

US-Präsident Donald Trump feierte sich wie einen Sieger: "Ich habe einen guten Tag", sagte er vor Gästen im Weißen Haus: "Es gab keine Absprachen mit Russland und keine Behinderung der Justiz." Doch je länger sich Journalisten und Rechtsexperten in den 448-seitigen Bericht von Russland-Sonderermittler Robert Mueller vertieften, umso deutlicher wurde trotz der vielen geschwärzten Stellen, wie schädlich der Bericht für Trump ist.

Mueller beschreibt insgesamt elf Versuche Trumps, die Ermittlungen der Justiz zu behindern. Im Juni 2017 zum Beispiel wies der Präsident seinen damaligen Rechtsberater Don McGahn an, der Justizminister müsse Sonderermittler Mueller entlassen. Trumps Rechtsberater weigerte sich und drohte sogar mit Rücktritt.

Umfeld schützte Trump

Muellers Abschlussbericht kommt zum wenig schmeichelhaften Fazit: Dass Trumps Versuche, die Ermittlungen der Justiz zu behindern, scheiterten, lag an den Personen im Umfeld des Präsidenten: "Sie lehnten es ab, seinen Anweisungen zu folgen oder seine Anfragen auszuführen."

Der Politik-Experte und Anchorman des Senders NBC, Chuck Todd, widerspricht Trumps Behauptung, es habe "keine konspirative Zusammenarbeit und keine Justizbehinderung" gegeben: "Mueller stieß auf versuchte Justizbehinderung und versuchte Konspiration mit Russland. Seine Mitarbeiter schützten ihn, indem sie sich weigerten, seine Befehle auszuführen. Dieser Bericht gibt den Demokraten viel Munition, um weiter zu forschen."

Tatsächlich kündigten die Demokraten an, sowohl Justizminister William Barr als auch Sonderermittler Mueller in Kongress-Ausschüssen zu befragen. Außerdem wollen sie notfalls vor Gericht die Herausgabe des kompletten Berichts erwirken, ohne geschwärzte Stellen.

Barr im Visier der Demokraten

Der Zorn der Demokraten richtet sich vor allem gegen den Justizminister. Muellers Untersuchungsergebnisse habe er verkürzt und viel zu rosig dargestellt. Die Demokraten wollen in sieben Kongressausschüssen weiterbohren: zu Trumps Finanzen, unter anderem zur Herkunft der Deutsche-Bank-Kredite und zu seinen Russland-Kontakten.

Auch wenn Mueller keine Beweise für konspirative Straftaten fand, so listet er doch zahlreiche verdächtige Kontakte zwischen Trumps Wahlkampfteam und Vertretern Russlands auf. Trumps schriftliche Antworten bezeichnet Mueller als "unzureichend": Mehr als 30 Mal habe der Präsident angegeben, sich nicht erinnern zu können.

Donald und Melania Trump in Washington | Bildquelle: AP
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Auf dem Weg ins Osterwochenende: Donald und Melania Trump sind nach der Veröffentlichung des Mueller-Berichts gen Florida aufgebrochen.

Wohl kein Amtsenthebungsverfahren

Führende Demokraten sind dennoch gegen ein langwieriges Amtsenthebungsverfahren. Adam Schiff, der Vorsitzende im Geheimdienstausschuss, sagt dazu: "Wenn nicht beide Parteien dafür sind, ist ein Amtsenthebungsverfahren zum Scheitern verurteilt. Und das wäre nicht im nationalen Interesse." Zumal ein Impeachment-Prozess für die Demokraten politisch gefährlich ist. Denn Trump könnte sich im Wahlkampf als Opfer demokratischer Eiferer präsentieren.

Jonathan Turley, Jura-Professor an der George-Washington-University, hält es für sinnvoller, die Ergebnisse des Mueller-Berichts für sich sprechen zu lassen: "Trump wirkt im Bericht eher verwirrt und besessen als jemand, der Ermittlungen gezielt behindert. Ob das politisch dem Präsidenten oder den Demokraten hilft, muss man abwarten."

Auf jeden Fall war Trumps erste Twitter-Reaktion auf den Mueller-Bericht wohl voreilig: "Game Over - das Spiel ist aus" - wohl kaum. Das Ringen um die Deutungshoheit geht weiter.

US-Justizministerium veröffentlicht Mueller-Report
tagesschau 20:00 Uhr, 18.04.2019, Stefan Niemann, ARD Washington

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Martin Ganslmeier, ARD Washington
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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 18. April 2019 um 20:00 Uhr.

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