Robert Mueller, Sonderermittler für die Russland-Ermittlungen | Bildquelle: AFP

US-Sonderermittler Mueller übergibt Bericht zu Russland-Affäre

Stand: 23.03.2019 17:42 Uhr

US-Sonderermittler Mueller hat seinen Bericht zur russischen Einflussnahme auf die Wahlen 2016 fertiggestellt. Er habe seine Ermittlungsergebnisse an Justizminister Barr übergeben, bestätigte das Ministerium.

In der Russland-Affäre um US-Präsident Donald Trump hat der Sonderermittler Robert Mueller seinen Bericht an Justizminister William Barr übergeben. Das teilte das Ministerium in Washington mit.

Das Weiße Haus versicherte, es sei über die Vorlage des mit Spannung erwarteten Abschlussberichts nicht vorab informiert worden. "Die nächsten Schritte liegen bei Justizminister Barr, und wir erwarten, dass die Angelegenheit ihren Lauf nimmt", erklärte Trumps Sprecherin, Sarah Sanders.

Barr teilte mit, er werde den Abschlussbericht nun sorgsam lesen. Er werde prüfen, welche Teile davon dem Kongress zugänglich gemacht werden könnten, schrieb er in einem Brief an die Abgeordneten. Möglicherweise könne er ihnen am Wochenende etwas zu den Schlussfolgerungen zukommen lassen. Einzelheiten zum Inhalt nannte Barr nicht.

Jan Philipp Burgard, ARD Washington, zum Inhalt des Berichts
tagesschau 01:00 Uhr, 23.03.2019

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Keine weiteren Anklagen

Führende Vertreter der Demokraten forderten den Justizminister auf, den Bericht vollständig der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die Amerikaner hätten ein Anrecht auf die Wahrheit, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung der Sprecherin des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, und des demokratischen Fraktionschefs im Senat, Chuck Schumer. Das Weiße Haus dürfe nicht in die Entscheidung eingreifen, welche Teile des Berichts der Justizminister öffentlich mache.

Bekannt wurde, dass Mueller keine weiteren Anklagen empfohlen hat. Das sagte ein Vertreter des Justizministeriums. Das könnte darauf hindeuten, dass keine weiteren Personen aus dem Umfeld von US-Präsident Donald Trump mit Strafanzeigen rechnen müssen. Bislang wurde in Zusammenhang mit Muellers Ermittlungen Anklage gegen 34 Personen erhoben. Unter ihnen befinden sich neben russischen Geheimdienstmitarbeitern auch mehrere Mitglieder aus Trumps Wahlkampfteam.

Drei Fragen - eine gilt als beantwortet

Mueller, der schon als langjähriger FBI-Chef parteiübergreifend respektiert wurde, ging dem Verdacht einer Einmischung Russlands in den Präsidentschaftswahlkampf 2016 nach. Er musste vor allem drei Fragen untersuchen: Hat Russland versucht, die US-Wahl zu beeinflussen? Dies gilt - trotz russischer Dementis - als bewiesen. Offener sind Muellers Antworten auf die Fragen zwei und drei: Hat Trump selbst mit Russland zusammengearbeitet? Und hat Trump als Präsident versucht, die Justiz bei ihren Ermittlungen zu behindern?

Dafür gibt es zumindest Anhaltspunkte, wie zuletzt in der Kongressanhörung von Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen deutlich wurde. So schilderte Cohen unter Eid, dass Trump vorab über die bevorstehende WikiLeaks-Veröffentlichung gehackter Clinton-Mails informiert wurde. Tatsächlich verkündete Trump kurze Zeit später - während seiner Kandidatur Ende Juli 2016 - den Satz: "Russland, wenn ihr gerade zuhört: Hoffentlich seid ihr in der Lage, Clintons 30.000 verschwundene E-Mails zu finden."

Ob und inwieweit Mueller bei seinen Ermittlungen Antworten auf die Kernfragen seines Auftrages gefunden hat, ist unklar. Immerhin übergab er seinen Bericht, ohne eine öffentliche Anklage wegen Verschwörung zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland oder wegen Behinderung der Justiz gegen den Präsidenten selbst zu erheben.

US-Justizminister  William Barr | Bildquelle: AP
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US-Justizminister Barr will prüfen, welche Teile von dem Bericht dem Kongress zugänglich gemacht werden könnten.

Trump bezeichnete Ermittlungen als "Hexenjagd"

Trump hat Muellers Ermittlungen immer wieder verurteilt und als "Hexenjagd" bezeichnet. Zuletzt bestritt der US-Präsident erneut illegale Absprachen mit Russland. Er bezeichnete seinen Sieg bei der Präsidentschaftswahl im November 2016 als "einen der größten" in der Geschichte der USA.

Unklar ist, welche Schritte Mueller unternehmen wird, sollte er in seinem Bericht zu der Auffassung gekommen sein, Trump habe sich krimineller Vergehen schuldig gemacht. Das Justizministerium vertritt die Auffassung, das amtierende Präsidenten nicht angeklagt werden dürfen.

Nun ist der Kongress gefragt

Mit dem Ende von Muellers Ermittlungen richtet sich der Fokus nun auf den Kongress. Die Demokraten treiben mit ihrer neuen Mehrheit im Repräsentantenhaus bereits Untersuchungen zu Trump und seinem Umfeld voran, die die Grundlage für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens in der Kammer bilden könnten.

Die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, Pelosi, hatte vor kurzem in einem Interview deutlich gemacht, dass sie ein solches Verfahren nur anstreben würde, wenn es dafür zwingende Gründe gebe und eine breite Unterstützung der Öffentlichkeit sicher sei.

Um den Präsidenten tatsächlich des Amtes zu entheben, müsste allerdings der von Trumps Republikanern kontrollierte Senat mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen. Dafür müssten sich mindestens 20 Republikaner von dem Präsidenten abwenden - was zum jetzigen Zeitpunkt als unwahrscheinlich gilt.

Mit Informationen von Martin Ganslmeier, ARD-Studio Washington

Sonderermittler Mueller legt seinen Bericht vor
Martina Buttler, ARD Washington
23.03.2019 06:33 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 23. März 2019 um 01:00 Uhr.

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