Rohingya in Bangladesch | Bildquelle: Silke Diettrich/ARD

Internationaler Gerichtshof Myanmar muss Rohingya schützen

Stand: 23.01.2020 11:48 Uhr

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat Myanmar dazu verpflichtet, alle Maßnahmen zu ergreifen, um einen Völkermord an den Rohingya zu verhindern. Es gab damit einer Klage Gambias statt.

Im Völkermord-Verfahren gegen Myanmar hat der Internationale Gerichtshof das asiatische Land zu Sofortmaßnahmen zum Schutz der Rohingya verpflichtet. Damit gab das höchste UN-Gericht in Den Haag einer Klage Gambias statt.

Die Rohingya seien weiterhin "ernsthaft vom Völkermord bedroht", so das Gericht. Myanmar müsse alles tun, um einen Völkermord an der muslimischen Minderheit zu verhindern. Auch müsse das Land dafür sorgen, dass das Militär die Rohingya nicht verfolge.

Weiter teilte das Gericht mit, dass die Maßnahmen zum Schutz der Rohingya verpflichtend seien und "internationale rechtliche Verpflichtungen" Myanmars schüfen.

Internationaler Gerichtshof verlangt Schutz der Rohingya von Myanmar
tagesschau 12:00 Uhr, 23.01.2020, Michael Grytz, ARD Brüssel

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In vier Monaten Bericht erstatten

Die Richter wiesen Myanmar zudem an, ihnen in vier Monaten zu berichten, welche Maßnahmen der Staat unternommen hat, um die Anweisung umzusetzen. Alle sechs Monate soll Bericht erstattet werden.

Gambia hatte den Fall im Namen einer Organisation muslimischer Staaten vor das Gericht gebracht. Der Staatenbund beschuldigt Myanmar wegen des harten Vorgehens gegen die Rohingya des Genozids. Soldaten Myanmars hatten demnach seit 2016 Tausende Menschen ermordet, Dörfer zerstört, Frauen und Kinder vergewaltigt und mehr als 700 000 Menschen in die Flucht getrieben.

Das Urteil des Internationales Gerichtshofs ist zunächst nur eine Vorentscheidung, wird aber als wichtiges Signal bewertet. Wann das Hauptverfahren beginnt, ist noch unklar.

Kurz vor der Entscheidung des Gerichts hatte die Friedensnobelpreisträgerin und faktische Regierungschefin von Myanmar, Aung San Suu Kyi, die Möglichkeit eingeräumt, dass Soldaten ihres Landes Kriegsverbrechen gegen die muslimische Rohingya-Minderheit begangen haben könnten. Das geht aus einem Text hervor, den sie in der "Financial Times" veröffentlichte.

"Kriegsverbrechen, die von Mitgliedern der Streitkräfte begangen worden sein könnten, werden vom Justizsystem unseres Militärs verfolgt", schreibt sie laut der Zeitung. Ähnlich wie zuvor warf sie aber auch Menschenrechtlern und einigen Flüchtlingen "unbewiesene Aussagen" und eine Verzerrung des Bildes vor.

Erst im Dezember hatte sie den Vorwurf des Völkermords vor dem Internationalen Gerichtshof zurückgewiesen.

Myamar muss Rohingya schützen
Ludger Kazmierczak, ARD Den Haag
23.01.2020 13:15 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 23. Januar 2020 um 12:00 Uhr.

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