Ein Bus mit Banner "Trump, make Israel great again" fährt durch Jerusalem. | Bildquelle: REUTERS

Vor Treffen mit Netanyahu Trump will Nahost-Friedensplan vorlegen

Stand: 24.01.2020 04:56 Uhr

Am kommenden Dienstag hat US-Präsident Trump Israels Regierungschef Netanyahu ins Weiße Haus eingeladen. Bis dahin will er seinen Nahost-Friedensplan vorstellen. Er wünsche sich sehr, diesen "Deal" zu machen.

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, seinen seit langem erwarteten Friedensplan für den Nahen Osten binnen weniger Tage vorzustellen. Dies werde voraussichtlich noch vor dem Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu und dessen Herausforderer Benny Gantz am Dienstag in Washington geschehen, sagte Trump vor Journalisten an Bord der Regierungsmaschine Air Force One auf dem Weg nach Florida.

US-Präsident Trump will Friedensplan für Nahen Osten vorstellen
tagesschau 07:30 Uhr, 24.01.2020

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Er erklärte, er glaube, der Friedensplan könne funktionieren. Man habe auch "kurz" mit den Palästinensern darüber gesprochen. Weitere Gespräche sollten folgen. "Ich bin sicher, sie werden vielleicht zuerst negativ reagieren, aber es ist tatsächlich sehr positiv für sie", sagte er. Er wünsche sich sehr, diesen "Deal" zu machen, von dem viele sagten, er sei der schwierigste überhaupt.

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US-Vizepräsident Mike Pence hatte zuvor bei einem Treffen mit Netanyahu in Jerusalem bestätigt, dass Trump Netanyahu und Gantz überraschend zu Gesprächen ins Weiße Haus eingeladen habe. Bei dem Treffen am Dienstag solle es um "regionale Themen sowie die Aussicht auf Frieden hier im Heiligen Land" gehen, sagte Pence.

Das Treffen findet einen Monat vor der dritten israelischen Parlamentswahl binnen eines Jahres statt. Diese ist für den 2. März angesetzt. Nach Wahlen im April und September vergangenen Jahres war wegen einer Pattsituation zwischen dem rechts-religiösen und dem Mitte-Links-Lager keine Regierungsbildung gelungen. Der rechtskonservative Netanyahu (Likud) war zweimal bei dem Versuch gescheitert, eine Koalition zu schmieden.

Trump selbst sagte zu dem Treffen in der kommenden Woche, es sei beispiellos, dass beide Kandidaten zusammen ins Weiße Haus kämen. Er sei überrascht und beeindruckt, dass die beiden dies mitten im Wahlkampf täten. Sie beide wollten Frieden. Netanyahu sagte bei dem Treffen mit Pence in Jerusalem, es sei seine Idee gewesen, auch Gantz einzuladen: "Ich denke, es ist wichtig, dass wir diese historische Gelegenheit nicht verpassen."

TV: Friedensplan proisraelisch wie kein anderer

Der israelische TV-Sender Channel 13 berichtete, Trumps Friedensplan sei so proisraelisch wie kein anderer in der Vergangenheit. Es wird damit gerechnet, dass die Palästinenser ihn sofort zurückweisen.

Nabil Abu Rudeinah, Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, erklärte als Reaktion auf das geplante Treffen nächste Woche in Washington: Falls Trumps Deal die bereits abgelehnten Bedingungen enthalte, würden die Palästinenser eine Reihe von Maßnahmen ergreifen, um ihre legitimen Rechte zu wahren. Israel müsse seiner vollen Verantwortung als Besatzungsmacht nachkommen.

Trump will Nahost-Friedensplan vorlegen - noch vor Netanjahu-Besuch am Dienstag
Claudia Sarre, ARD Washington
24.01.2020 06:12 Uhr