Eine israelische Fahne weht über Jerusalem - der Felsendom ist gut zu erkennen. | Bildquelle: AFP

Trumps Plan für Nahost Der lange Weg zum "ultimativen Deal"

Stand: 28.01.2020 08:08 Uhr

Der Nahost-Konflikt beschäftigte Trump bereits vor seiner Zeit als US-Präsident. Dessen Lösung sei der "ultimative Deal". Die Palästinenser fühlen sich von seinen Plänen brüskiert.

Von Benjamin Hammer, ARD-Studio Tel Aviv

Bereits kurz vor seinem Amtsantritt gibt Donald Trump im November 2016 dem "Wall Street Journal" ein Interview. Der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern sei ein Krieg, der niemals ende, sagt er. Er hoffe, dass er dabei helfen könne, eine Einigung zu erzielen. Trump führt aus:

"Das ist der ultimative Deal. Ich bin ein 'Dealmaker'. Deshalb würde ich gerne das Unmögliche möglich machen. Ich würde es für die Menschheit tun."

Einige Wochen später wird US-Präsident Trump auf einer Pressekonferenz mit Israels Premierminister Benjamin Netanyahu nach der Zwei-Staaten-Lösung gefragt. Diese ist seit vielen Jahren das erklärte Ziel aller US-Regierungen. Trumps Antwort sorgt im Nahen Osten für Aufsehen: "Ich schaue mir eine Zwei-Staaten-Lösung an. Ich schaue mir eine Ein-Staaten-Lösung an. Ich mag die Variante, die beide Parteien mögen. Ich kann mit beidem leben."

Ein optimistischer Abbas 

Im Mai 2017 kommt es zu einem Treffen, das inzwischen undenkbar wäre. Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas reist nach Washington. Trump sagt, ein Abkommen zwischen Israelis und Palästinensern müsse beiden Seiten erlauben, in Frieden zu leben und zu gedeihen. Er werde alles unternehmen, um ein Abkommen zu ermöglichen.

Der palästinensische Präsident gibt sich optimistisch. "Die Palästinenser seien hoffnungsvoll", so Abbas.

Abbas und Trump bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz | Bildquelle: AP
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Ein Händedruck, der inzwischen unmöglich scheint. Trump empfing Abbas im Mai 2017 im Weißen Haus.

Heikle Botschaft

Ein gutes halbes Jahr später, im Dezember 2017, verkündet Trump, dass die USA Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen. Die israelische Regierung feiert die Entscheidung.

Die Palästinenser, die den Ostteil Jerusalems als eigene künftige Hauptstadt beanspruchen, sind außer sich. Im Westjordanland und im Gazastreifen kommt es zu Protesten durch Palästinenser. Es ist der Beginn einer neuen Phase der Gewalt.

Ivanka Trump vor dem Eingangsschild der US-Botschaft in Jerusalem | Bildquelle: REUTERS
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Trumps Tochter Ivanka deutet lächelnd auf das Eingangsschild der Botschaft in Jerusalem. (Archiv)

Die US-Botschaft wird im Mai 2018 in Jerusalem eröffnet. Während dort gefeiert wird, kommt es an der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen zu schweren Zusammenstößen zwischen Palästinensern und israelischen Soldaten.

Mehr als 60 Palästinenser werden nach palästinensischen Angaben getötet. 

Palästinenser beenden Beziehungen 

Nur einen Monat später stellt die US-Regierung in Bahrain einen milliardenschweren Wirtschaftsplan für die Palästinenser vor. Doch deren Führung boykottiert die Konferenz. Sie hat die offiziellen Kontakte nach Washington längst abgebrochen.

Zuvor hat die US-Regierung hohe Hilfszahlungen an die Palästinenser eingestellt und deren diplomatische Vertretung in Washington geschlossen. Trump will die Palästinenser so zu Verhandlungen zwingen. Das Verhältnis beider Seiten befindet sich auf einem Tiefpunkt.

Eine "einmalige historische Chance"? 

Im Januar 2020 fliegen der israelische Regierungschef Netanyahu und Oppositionsführer Benny Gantz nach Washington, um Trump zu treffen. Dort sollen die Details des sogenannten Friedensplans veröffentlicht werden.

Israelische Medien geben an, diese bereits zu kennen. So soll ganz Jerusalem Teil Israels sein, ebenso wie 100 Siedlungen im besetzten Westjordanland. Auch das besetzte Jordantal soll unter israelischer Kontrolle bleiben. Die Palästinenser sollen nach Informationen verschiedener Medien einen eigenen Staat bekommen, wenn sie bestimmte Bedingungen erfüllen.

Der israelische Premierminister spricht von einer einmaligen historischen Chance. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat spricht hingegen von Betrug. Andere Palästinenser drohen bereits mit einer enormen Zunahme der Gewalt, sie drohen mit einer neuen Intifada.

Trumps Nahost-Politik: Eine Chronologie
Benjamin Hammer, ARD Tel Aviv
28.01.2020 07:00 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 28. Januar 2020 um 07:00 Uhr.

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