Antonio Guterres | Bildquelle: REUTERS

Reaktionen auf Nahost-Plan Zwischen Lob und Entsetzen

Stand: 29.01.2020 08:30 Uhr

Von einer "Totgeburt" spricht die Türkei, UN-Generalsekretär Guterres ist zurückhaltend, Lob kommt aus Saudi-Arabien: Trumps Nahost-Plan hat unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Einen gemeinsamen Nenner gibt es aber doch.

Der Nahost-Plan von US-Präsident Trump stößt international auf ein unterschiedliches Echo. Die Vereinten Nationen reagierten zurückhaltend. "Die Positionen der UN zur Zwei-Staaten-Lösung wurden über die Jahre definiert durch relevante Resolutionen des Sicherheitsrats und der Vollversammlung", sagte der Sprecher von Generalsekretär António Guterres. An diese Resolutionen sei das UN-Sekretariat gebunden.

Die Vereinten Nationen blieben verpflichtet, Palästinenser und Israelis bei der Lösung des Konflikts auf der Grundlage der Grenzen vor 1967 zu unterstützten. Die Zwei-Staaten-Lösung sieht die friedliche Ko-Existenz eines unabhängigen israelischen und eines unabhängigen palästinensischen Staates vor.

Arabische Liga berät am Samstag

Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Aboul Gheit, erklärte, der Plan missachte legitime Rechte der Palästinenser. Die Außenminister der Liga wollen sich am Samstag bei einem außerordentlichen Treffen mit dem US-Nahost-Plan befassen.

Zwei enge US-Verbündete begrüßten Washingtons Plan: Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Saudi Arabien rief Israelis und Palästinenser dazu auf, direkte Verhandlungen unter der Schirmherrschaft der USA zu beginnen. Alle Differenzen sollten auf diesem Weg beigelegt werden.

"Ausgangspunkt für Rückkehr zu Verhandlungen"

Auch die Emirate sprachen von einem wichtigen Ausgangspunkt für eine Rückkehr zu Verhandlungen. Ähnlich äußerte sich auch Ägypten.

Dagegen warnte Jordanien die israelische Regierung vor einseitigen Maßnahmen, um neue Fakten zu schaffen: Weiteres palästinensisches Gebiet zu annektieren und jüdische Siedlungen auszuweiten, sei gefährlich, erklärte Jordaniens Außenminister Aiman al-Safadi. Ost-Jerusalem müsse Hauptstadt eines palästinensischen Staates sein. Notwendig seien ernsthafte, direkte Verhandlungen.

Türkei spricht von "Annexionsplan"

Die türkische Regierung bezeichnete Trump Vorstoß als Totgeburt. Es handele es sich um einen Annexionsplan, der darauf abziele, die Zwei-Staaten-Lösung zu zerstören und weiteres palästinensisches Territorium abzupressen, teilte das Außenministerium mit.

"Die Palästinenser und ihr Land können nicht mit Geld gekauft werden", hieß es in der Erklärung. Einen Plan, den die Palästinenser nicht akzeptierten, werde die Türkei nicht unterstützen.

Kritik auch aus dem EU-Parlament

Auch bei Europaparlamentariern stößt der US-Nahost-Plan auf Ablehnung. Der außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Michael Gahler (CDU), nannte ihn parteiisch.

Die Vorschläge seien nicht dazu angetan, einer Verhandlungslösung näher zu kommen, sagte Gahler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland und erklärte: "Keiner dieser Punkte entspricht der Politik der EU und ihrer Mitgliedstaaten oder der eines anderen relevanten Mitgliedstaates der Vereinten Nationen."

Der Grünen-Außenpolitiker Reinhard Bütikofer sagte, Trump nutze die Schwäche der palästinensischen Seite aus: "Dass er damit dem Frieden den Weg bereitet, muss man infrage stellen."

Trump-Plan: Reaktionen in Israel und Palästina
Benjamin Hammer, ARD Tel Aviv
29.01.2020 06:43 Uhr

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Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell am 29. Januar 2020 um 06:11 Uhr.

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