Benjamin Netanyahu, Ministerpräsident von Israel, nimmt am wöchentlichen Kabinettstreffen in seinem Büro teil. | Bildquelle: dpa

Vorwurf der Korruption Netanyahu soll angeklagt werden

Stand: 28.02.2019 19:39 Uhr

Israels Generalstaatsanwalt will Ministerpräsident Netanyahu wegen Bestechlichkeit, Veruntreuung und Betrug anklagen. Zuvor muss aber noch eine Anhörung Netanyahus erfolgen. Der weist die Vorwürfe entschieden zurück.

Israels Generalstaatsanwalt will Anklage gegen Regierungschef Benjamin Netanyahu wegen Korruptionsvorwürfen erheben. Dies teilte Avichai Mandelblit in einem Schreiben an Netanyahu mit. Nach juristischer Praxis in Israel muss zuvor jedoch noch eine Anhörung Netanyahus erfolgen.

Mandelblit sprach sich in einem Fall demnach für eine Anklage wegen Bestechlichkeit aus, in zwei weiteren Fällen wegen Betrugs und Untreue.

Der israelische Premier Netanyahu | Bildquelle: REUTERS
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Israels Generalstaatsanwalt will Regierungschef Benjamin Netanyahu anklagen.

Netanyahu spricht von "Hexenjagd"

Die Antwort Netanyahus ließ nicht lange auf sich warten. In einer Fernsehansprache nannte der Premier die Vorwürfe eine politisch motivierte "Hexenjagd". Es handele sich um einen Versuch der israelischen Linken, seine Regierung zu stürzen. Er werde sämtliche Vorwürfe widerlegen. Von einem möglichen Rücktritt wollte er nichts wissen. Er werde "noch lange Jahre" im Amt bleiben.

Parlamentswahlen im April

Am 9. April finden in Israel Parlamentswahlen statt. Netanyahu will erneut Ministerpräsident werden und hat einen Rücktritt auch im Fall einer Anklage bereits ausgeschlossen.

Er nannte die Vorwürfe noch vor der Veröffentlichung "lächerlich" und sprach von einem Versuch, seine politische Karriere zu zerstören. Die Vorwürfe gegen ihn würden "bald wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen".

Der Ministerpräsident wird verdächtigt, von befreundeten Milliardären teure Geschenke angenommen zu haben. Netanyahu wird zudem verdächtigt, als Kommunikationsminister dem Telekom-Riesen Bezeq rechtliche Vergünstigungen gewährt zu haben.

Im Austausch dagegen soll das zum Konzern gehörende Medium "Walla" positiv über ihn berichtet haben. Außerdem soll er einem kritischen Zeitungsverleger angeboten haben, im Gegenzug für positive Berichterstattung dessen Konkurrenzblatt zu schwächen.

Termin der Anhörung unklar

Wann die Anhörung Netanyahus stattfinden soll, war zunächst unklar. Bis zu einer endgültigen Entscheidung über eine Anklage kann noch bis zu einem Jahr vergehen. Es wäre das erste Mal in Israels Geschichte, dass gegen einen amtierenden Regierungschef Anklage erhoben wird. Als Oppositionsführer hatte Netanyahu 2008 den damaligen Regierungschef Ehud Olmert zum Rücktritt gedrängt, als dieser unter Korruptionsverdacht stand.

Die Korruptionsvorwürfe hatten damals Olmerts politische Karriere beendet. Er trat 2008 schon vor einer Anklage gegen ihn zurück, blieb aber noch bis zu Neuwahlen im Frühjahr 2009 im Amt. Nach einer Verurteilung trat Olmert im Februar 2016 eine 19-monatige Haftstrafe an, kam allerdings drei Monate früher wieder auf freien Fuß.

Anklage gegen Netanyahu wegen Korruption
Benjamin Hammer, ARD Tel Aviv
28.02.2019 18:28 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 28. Februar 2019 um 17:44 Uhr.

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