Israels Premierminister Benjamin Netanyahu | Bildquelle: AFP

Israels Premier Netanyahu Anklage unter Vorbehalt

Stand: 01.03.2019 06:28 Uhr

In Israel könnte erstmals ein Regierungschef angeklagt werden: Der Generalstaatsanwalt wirft Netanyahu Bestechlichkeit, Veruntreuung und Betrug vor. Die Opposition fordert Netanyahus Rücktritt.

Von Benjamin Hammer, ARD-Studio Tel Aviv

Kurz nach 20 Uhr Ortszeit machte Benjamin Netanyahu, was er häufig macht, wenn er unter Druck ist: Der Premierminister ging in die Offensive, wandte sich zur besten Sendezeit im Fernsehen an die Bürger Israels: "Die politische Linke weiß, dass sie uns nicht in den Wahllokalen besiegen kann. Deshalb verfolgen sie uns seit drei Jahren politisch. In einer beispiellosen Hetzjagd, die nur ein Ziel hat: Die rechte Regierung mit mir an der Spitze zu stürzen."

Angriff als Verteidigung

Eine Hetzjagd gegen ihn und seine Familie. So sieht es Netanyahu. Dabei hatte Israels Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit die Vorwürfe gegen den Premierminister zuvor minutiös geprüft und am frühen Abend bekanntgegeben: Er soll angeklagt werden. Dem Premierminister werden Bestechlichkeit, Betrug und Untreue vorgeworfen - in gleich drei möglichen Korruptionsfällen.

Netanyahu wird verdächtigt, teure Geschenke von Geschäftsleuten angenommen zu haben und ihnen im Gegenzug Gefallen gewährt zu haben. In einem anderen Fall soll er dem größten Telekommunikationskonzern Israels Vorteile verschafft haben. Dafür soll ein Medium des Konzerns positiver über den Politiker berichtet haben.

Laut israelischem Recht muss Netanyahu zunächst angehört werden, bevor sich der Generalstaatsanwalt endgültig entscheidet. Es wäre das erste Mal in Israels Geschichte, dass ein amtierender Regierungschef angeklagt wird.

Israels Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit (Archivbild vom 15. Januar 2019) | Bildquelle: AFP
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Israels Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit will Anklage gegen Regierungschef Netanyahu wegen Korruption erheben.

"Nicht weniger als ein Erdbeben"

Ein beispielloser Fall - so sieht es auch Emanuel Gross. Er ist Professor für Rechtswissenschaft an der Universität Haifa und sprach mit dem israelischen Fernsehsender KAN: "Die Entscheidung ist nicht weniger als ein Erdbeben. Seit der Staatsgründung gab es so etwas nicht, dass ein amtierender Premierminister wegen einer so schweren Straftat angeklagt wird. Bestechlichkeit stellt die schlimmste Straftat in unserem Strafgesetzbuch dar."

Die Anklage unter Vorbehalt setzt Netanyahu mitten im israelischen Wahlkampf unter Druck. Schon davor lag der Premier laut Umfragen gegenüber dem Bündnis seines Hauptkonkurrenten zurück: der frühere Armeechef Benny Gantz, der seit kurzem gemeinsame Sache mit dem ehemaligen Journalisten Yair Lapid macht.

Parlamentswahlen im April

Netanyahu weist die Vorwürfe gegen ihn zurück. Unter ihm habe Israel das beste Jahrzehnt seiner Geschichte erlebt. Der Premier hofft, dass die Wähler das am 9. April genauso sehen - Korruptionsvorwürfe hin oder her. "Lasst euch von dieser Hetzjagd nicht verwirren. Die Wahl war immer einfach und ist es auch geblieben: eine schwache linke Regierung von Lapid und Gantz oder eine starke rechte Regierung mit mir an der Spitze und der Führung des Likud."

Denkzettel bei der Wahl?

Doch laut Wahlumfragen hat Netanyahu ein Problem: Nach der Anklage dürften sich Wähler von ihm abwenden, die ursprünglich für dessen Likud-Partei stimmen wollten. Einen möglichen Koalitionspartner hat er nun ebenfalls verloren: Seinen Rivalen Gantz. Der schloss eine Zusammenarbeit mit Netanyahu nach den Wahlen erstmals aus: "Ich rufe Sie auf, die Angriffe auf das Rechtssystem und den Gesetzesvollzug zu stoppen. Zeigen Sie Verantwortung und treten Sie von ihrem Amt zurück. Wenn Sie Ihre Unschuld bewiesen haben, können Sie mit erhobenem Haupt zur Öffentlichkeit zurückkehren."

Ob Netanyahu schuldig ist oder unschuldig, wird sich wahrscheinlich erst in Monaten klären. Einen Rücktritt lehnt der Premierminister unter Korruptionsverdacht vehement ab.

Anklage gegen Netanjahu wegen Korruption
Benjamin Hammer, ARD Tel Aviv
28.02.2019 23:09 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 01. März 2019 um 04:57 Uhr.

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