Netanyahu (Archivbild) | Bildquelle: dpa

Vorwürfe gegen Netanyahu Opposition erhöht Druck, Likud hält still

Stand: 01.03.2019 13:01 Uhr

Die Likud-Partei steht trotz der Korruptionsvorwürfe weiter hinter Netanyahu. Der Premier will nicht zurücktreten. Vor gut zehn Jahren war er in einem ähnlichen Fall noch selbst der größte Kritiker.

Von Benjamin Hammer, ARD-Studio Tel Aviv

Israel im Jahr 2008. Gegen Ehud Olmert, damals Premierminister, wird wegen Korruptionsverdachts ermittelt. Ein gewisser Benjamin Netanyahu - damals in der Opposition - fordert vehement Olmerts Rücktritt.  

"Er steckt bis zum Hals in den Ermittlungen", sagte Netanyahu vor mehr als zehn Jahren. "Dadurch besitzt Olmert kein moralisches oder politisches Mandat mehr, um wichtige Entscheidungen für den Staat Israel zu treffen", so Netanyahu. "Denn es besteht der nicht unbegründete Verdacht, dass er seine Entscheidungen basierend auf sein persönliches Überleben in der Politik und nicht auf das nationale Interesse treffen wird."

Der israelische Ministerpräsident  Benjamin Netanyahu
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Benjamin Netanyahu: Noch hält die Likud-Partei zu ihm.

Jetzt trifft es Netanyahu

Olmert gab in jenem Jahr seinen Rücktritt bekannt. Doch der aktuelle Premierminister Netanyahu - der einst gegen Olmert ausgeteilt hatte - lehnt das ab. Auch Netanyahu steht unter Korruptionsverdacht. Der Generalstaatsanwalt wirft ihm Bestechlichkeit, Untreue und Betrug vor.

Die Anklage läuft vorbehaltlich einer Anhörung, in der sich Netanyahu zu den Vorwürfen äußern soll. Und so trifft es nun Netanyahu. Die Oppositionsführerin Shelly Yachimovitch forderte auf dem Internetportal "Ynet" seinen Rücktritt. "Er kann bei den kommenden Wahlen nicht mehr antreten. Und er darf das Amt des Premierministers nicht mehr ausüben", sagte sie und begründete es so: "Netanyahu kämpft gerade um sein politisches Überleben. Und wenn ein Mann solch einen Kampf führt, kann er nicht gleichzeitig für sein Land kämpfen. Alle Entscheidungen, die er ab jetzt treffen wird, werden im Schatten dieser einen Sache stehen, die ihn rund um die Uhr beschäftigen wird."

Für diese "Sache" könnte Netanyahu zu einer Gefängnisstrafe verurteilt werden. Netanyahu aber sagt, die Vorwürfe gegen ihn würden sich bald in Luft auflösen. Er spricht von einer Hetzjagd gegen ihn und seine Familie. Am 9. April wird in Israel gewählt.

Netanyahus Likud-Partei hält zu ihm

Israels Premierminister argumentiert, unter ihm erlebe Israel das beste Jahrzehnt seiner Geschichte. Bisher hält Netanyahus Likud-Partei zu ihm - auch parteiinterne Konkurrenten, denen Ambitionen nachgesagt werden, Netanyahu abzulösen.

Einer von ihnen ist Yuli Edelstein. "Wir müssen den Premierminister nach seinen Erfolgen in der Sicherheit, der Politik und der Wirtschaft beurteilen", sagte Edelstein dem Hörfunksender KAN. "Völlig zurecht haben alle unsere Koalitionspartner angekündigt, dass sie Netanyahu weiterhin als Premierminister vorschlagen wollen", sagte er. "Der Likud startet in der kommenden Woche seinen Wahlkampf mit Netanyahu an der Spitze. Niemand wird ihn ersetzen oder strebt seinen Platz an."

Schadet Netanyahu der Partei?

Doch Netanyahu - einer der populärsten Politiker in Israels Geschichte - könnte seiner Partei nun mehr schaden als nützen. Laut Umfragen könnten sich nach der Anklage unter Vorbehalt Anhänger vom Likud abwenden.

Die Opposition ist fest entschlossen, den Premierminister bis zu den Wahlen in knapp sechs Wochen unter Druck zu setzen. Die linke Partei Meretz plant am Wochenende eine große Demonstration in Tel Aviv. Dann werden die Demonstranten erneut Netanyahus Rücktritt fordern. Und ihn an jenen Satz aus dem Jahr 2008 erinnern: Als Netanyahu vehement den Rücktritt von Premier Olmert forderte. Weil der unter Korruptionsverdacht stand. So wie Netanyahu im Jahr 2019.

Nach Anklage unter Vorbehalt - Netanjahu unter großem Druck
Benjamin Hammer, BR Tel Aviv
01.03.2019 12:46 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 01. März 2019 um 12:25 Uhr.

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