Israels Premierminister Netanyahu | Bildquelle: dpa

Corona-Krise in Israel Netanyahus Zickzackkurs

Stand: 07.09.2020 14:50 Uhr

Israels Regierung hatte eigentlich einen strikten Lockdown für mehrere Städte beschlossen. Hintergrund ist die steigende Zahl an Corona-Infektionen. Doch Premier Netanyahu rückt einmal mehr von seinen Plänen ab.

Von Benjamin Hammer, ARD-Studio Tel Aviv

Benjamin Netanyahu äußert sich in diesen Tagen vergleichsweise selten zum Virus. Und das, obwohl in Israel aktuell so viele neue Corona-Infektionen nachgewiesen werden wie in kaum einem anderen Land der Welt.

Gestern Abend dann postete Israels Premier ein Video auf Facebook. In diesem sagte er: "Das Coronavirus unterscheidet nicht zwischen Völkern oder Bevölkerungsgruppen. Letzten Endes trifft es jeden. Im Moment aber breitet es sich vor allem in arabischen und ultraorthdoxen Orten aus."

Doch kein strikter Lockdown

Es klang, als wolle Netanyahu die beiden Bevölkerungsgruppen auf harte Einschränkungen vorbereiten. Bei ihnen sind die Wohnverhältnisse beengter. Dort werden aber möglicherweise auch häufiger Regeln gebrochen. Zum Beispiel auf riesigen Hochzeiten. Israels Regierung hatte eigentlich beschlossen, ab heute über mehrere vor allem arabische und ultra-orthodoxe Städte einen strikten Lockdown zu verhängen. Aber so kommt es nun nicht.

"Ihr wisst, wie wichtig mir der ultra-orthodoxe Sektor ist", sagte Netanyahu. "Wie wichtig es mir ist, die Thora zu studieren und zu beten. Und dennoch sage ich, dass wir Maßnahmen ergreifen müssen, um die Sterblichkeit zu begrenzen."

Auf Ultra-Orthodoxe angewiesen

Benjamin Netanyahu koaliert seit Jahren mit zwei ultra-orthodoxen Parteien. Ohne sie wäre er nicht Premierminister. Beide Parteien halten Netanyahu die Treue - obwohl der wegen Korruption angeklagt ist.

Gestern trafen sich die Parteichefs mit dem Premierminister. Machten deutlich, dass aus ihrer Sicht ein Lockdown nicht effektiv sei. Zusätzlich hatten die Bürgermeister von ultra-orthodoxen Städten damit gedroht, ihre Zusammenarbeit mit der Regierung einzustellen.

Netanyahu reagierte. Der strikte Lockdown ist nun abgeschwächt. Eine Ausgangsbeschränkung gilt nur in der Nacht. Tagsüber dürfen alle Geschäfte öffnen.

Kritik aus eigenen Reihen

Israels Oppositionsführer Yair Lapid gibt sich entsetzt. Die Regierung habe nicht nur den Bezug zur Realität verloren. Sie sei auch gefährlich.

Kritik kommt sogar aus Netanyahus eigener Regierung. Von Wirtschaftsminister Amir Peretz von der Arbeitspartei: "Unsere größte Herausforderung ist, dass wir wieder Vertrauen der Öffentlichkeit gewinnen müssen", sagte Peretz dem Sender KAN. "Es schadet aber dem Vertrauen, wenn Entscheidungen unterwegs sind, geändert werden und dann etwas komplett anderes beschlossen wird. Das hilft nicht im Kampf gegen die Sterblichkeit."

Zickzackkurs in der Corona-Krise

Es ist nicht das erste Mal, dass Netanyahu einen Zickzackkurs fährt. Im Juli beschloss seine Regierung extrem kurzfristig, dass alle Restaurants schließen müssen. Manche Restaurantbesitzer drohten daraufhin mit Rebellion. Die Regierung nahm ihre Entscheidung am gleichen Tag zurück.

In den Sommerferien hieß es, die Schulen würden nur wieder öffnen, wenn die Infektionszahl unter eine bestimmte Schwelle sinke. Die Zahlen sanken nicht. Die meisten Kitas und Schulen wurden trotzdem geöffnet.

Zweiter Lockdown oder schwedisches Modell?

In Israel wird nun debattiert, wie es weitergehen soll. Manche Expertinnen und Experten empfehlen wegen der vergleichsweise geringen Sterblichkeit ein schwedisches Modell. Keinen Lockdown also unter Vorsichtsmaßnahmen für die ältere Bevölkerung.

Andere sagen, dass Israel die Krise nur mit einem zweiten Lockdown in den Griff bekommen wird. Der könnte um hohe jüdische Feiertage Mitte September verhängt werden.

Seinen ultraorthodoxen Koalitionspartnern signalisierte Premier Netanyahu bereits jetzt: Die Synagogen würden auf keinen Fall geschlossen.

Doch kein Lockdown: Netanyahu fährt weiter einen Zickzackkurs
Benjamin Hammer, ARD Tel Aviv
07.09.2020 12:50 Uhr

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Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 07. September 2020 um 14:50 Uhr.

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