Israels Premier Netanyahu spricht bei einer Pressekonferenz nach seinem Sieg bei den parteiinternen Wahlen des Likud-Chefs | Bildquelle: AFP

Netanyahu bleibt Likud-Chef "Wir müssen uns nun vereinen"

Stand: 27.12.2019 14:06 Uhr

Mit dem klaren Sieg bei den internen Wahlen des Likud-Chefs festigt Israels Premier Netanyahu seine Macht. Nun ist der Erfolg bei den Knesset-Wahlen sein Ziel. Doch der ist fraglich.

Von Benjamin Hammer, ARD-Studio Tel Aviv

Benjamin Netanyahu sah müde aus, als er am Vormittag vor seine Parteikolleginnen und -kollegen trat. In diesen Tagen wird auch in optischer Hinsicht deutlich, dass da ein Mann seit Monaten um sein politisches Überleben kämpft.

Das Ergebnis der parteiinternen Wahl ist ein Etappensieg für Netanyahu: 72,5 Prozent der Likud-Mitglieder stimmten für ihn als Parteichef. Damit soll Netanyahu den Likud auch in die dritte Parlamentswahl innerhalb von nur einem Jahr führen.

"Mein Sieg ist euer Sieg"

Israels Premier Netanyahu | Bildquelle: REUTERS
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Israels Premier Netanyahu ist zuletzt zwei Mal mit der Bildung einer Regierung gescheitert - und ist zudem wegen Korruption angeklagt.

"Ich habe für euch gekämpft und ihr habt für mich gekämpft. So haben wir gewonnen", sagte Netanyahu. "Wir müssen uns nun vereinen, damit die politische Rechte und der Likud die Parlamentswahl gewinnen."

Doch auch Netanyahu weiß, dass es bis zu einem Sieg bei der Parlamentswahl im März noch ein weiter Weg ist - ein sehr weiter Weg. Netanyahu ist bereits zweimal mit der Bildung einer Regierung gescheitert und er ist wegen Korruption angeklagt.

Netanyahu setzt auf hohe Mobilisierung

Gayil Talshir, Politikwissenschaftlerin an der Hebräischen Universität von Jerusalem, kauft Netanyahu die Siegesstimmung daher nicht ganz ab. "Es sieht aus wie ein Erdrutschsieg von Netanyahu und so stellt er es auch da", sagt sie. "Wenn man sich das Ergebnis genauer anschaut, kann man interessante Dinge sehen."

Sitzung der Knesset | Bildquelle: ABIR SULTAN/EPA-EFE/REX
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Die Knesset wird am 2. März zum dritten Mal innerhalb von zwölf Monaten neu gewählt.

Zum Beispiel die niedrige Wahlbeteiligung der Likud-Mitglieder von nur 50 Prozent. Die zeige, meint die Politikwissenschaftlerin, dass Netanyahu viele Parteimitglieder nicht mobilisieren konnte. "Netanyahu zielt darauf ab, dass bei der Wahl im März 61 Abgeordnete in die Knesset einziehen, die ihn unterstützen - ohne die Partei von Avigdor Lieberman", sagt Talshir. "Er glaubt, dass er das schafft, wenn alle Anhänger des politisch rechten Flügels wählen gehen."

Doch laut Umfragen wird Netanyahu das nicht schaffen. Auch nach der dritten Neuwahl würde es für eine rechtsnationale Regierung nicht reichen. Die aber braucht Netanyahu, um Premierminister zu bleiben und um sich parlamentarische Immunität zu verschaffen.

Herausforderer Saar sichert Unterstützung zu

Immerhin: Im Likud ist der Premier nun wieder die unangefochtene Nummer eins. Sein Konkurrent bei der parteiinternen Wahl, Gideon Saar, gab sich im Armeeradio geschlagen und gratulierte Netanyahu: "Ich möchte so klar wie möglich sagen, dass meine Freunde und ich hinter ihm stehen - in der Kampagne, die zum Erfolg des Likuds bei den Wahlen am 2. März führen soll."

Netanyahus Sieg hat etwas Bittersüßes. Der Mann mit der längsten Amtszeit als Premier, der Mann, der so lange Parteichef ist wie kein anderer, ist für seine Likud-Anhänger auch weiterhin der König von Israel. Doch die 112.000 Likudniks, wie sie in Israel genannt werden, entscheiden die Parlamentswahl nicht alleine. Und viele Israelis wünschen sich ein Ende von Netanyahus politischer Karriere.

Eine weitere Prüfung für Netanyahu steht bereits nächste Woche an. Dann könnte Israels Oberstes Gericht entscheiden, ob ein Premier, der angeklagt ist, überhaupt eine neue Regierung bilden darf.

Netanyahu siegt bei parteiinterner Wahl
Benjamin Hammer, ARD Tel Aviv
27.12.2019 13:01 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 27. Dezember 2019 um 13:10 Uhr.

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