Benjamin Netanyahu | Bildquelle: AP

Netanyahu wird vereidigt Doch wieder am Ziel

Stand: 14.05.2020 02:35 Uhr

Drei Mal hatten die Israelis zuletzt gewählt, jedes Mal mit knappem Ergebnis. Seit kurzem aber ist klar: Premier Netanyahu kann weitermachen - auch trotz der Korruptionsvorwürfe. Heute wird er vereidigt.

Von Tim Aßmann, ARD-Studio Tel Aviv

Am 2. März wählten die Israelis zum bisher letzten Mal, und als die Ergebnisse vorlagen, war sich Benjamin Netanyahu sicher, dass er weiterregieren würde:

"Ich nenne es einen Sieg entgegen allen Erwartungen. Denn wir standen gewaltigen Kräften gegenüber. Unsere Gegner sagten 'Netanyahus Zeit ist um'. Aber mit gemeinsamen Kräften haben wir die saure Zitrone in süße Limonade verwandelt."

Netanyahus Likud-Partei war zwar stärkste Kraft geworden, sein Lager kam aber auf keine eigene Mehrheit. Der Auftrag zur Regierungsbildung ging an Herausforderer Benny Gantz, der daran scheiterte. Netanyahu präsentierte sich den Israelis unterdessen in der Corona-Krise als starker Anführer. Dank der Maßnahmen der Regierung sei die Situation in Israel unter Kontrolle und gehöre zu den besten der Welt - wenn sie nicht die beste unter den westlichen Staaten sei.

Die Dinge im Griff haben, das Land sicher durch jede Krise bringen - das gehört zum politischen Markenkern des Benjamin Netanyahu, Spitzname "Bibi". So will er gesehen werden: "König Bibi" nennen ihn seine Anhänger.

"Zeugen eines Umsturzversuchs"

Die Korruptionsvorwürfe gegen den Premier stören dieses Bild. Im November vergangenen Jahres wurde offiziell Anklage gegen Netanyahu erhoben - wegen Bestechlichkeit, Untreue und Betrug. Er sprach daraufhin von einer Verschwörung der Justiz: "Heute Abend sind wir Zeugen eines Umsturzversuchs gegen einen Ministerpräsidenten durch haltlose Anklagen und ein verdorbenes und voreingenommenes Ermittlungsverfahren." Viele seiner Anhänger sehen es so und glauben Netanyahu, der beständig seine Unschuld beteuert. Einen Rücktritt hat er immer ausgeschlossen.

Für ihn gilt nicht, was für andere galt. Als gegen Netanyahus Vorgänger Ehud Olmert 2008 von der Polizei eine Anklage empfohlen wurde, verlangte "Bibi", damals Oppositionsführer, Olmerts Rücktritt. "Der Premierminister ist bis zum Hals verstrickt", sagte er und habe kein moralisches oder politisches Mandat mehr, um wichtige Entscheidungen für Israel zu treffen. "Denn es besteht der nicht unbegründete Verdacht, dass er im Interesse seines eigenen politischen Überlebens entscheidet und nicht im nationalen Interesse."

Grünes Licht vom Obersten Gerichtshof

Rund zwölf Jahre später besteht dieser Verdacht nun bei Netanyahu selbst. Die Koalitionsvereinbarung zwischen seiner Likud-Partei und dem Bündnis Blau-Weiß stellt sicher, dass er wegen des Korruptionsprozesses nicht aufgeben muss. Das Verfahren soll in knapp zwei Wochen beginnen, und Netanyahu kann als amtierender Ministerpräsident daran teilnehmen.

Auch der Oberste Gerichtshof sieht keinen Grund, Netanyahu die Regierungsführung zu untersagen. Der Premier hatte die Richter schon vor dem Urteil aufgefordert, sich nicht einzumischen:

"Es gibt eine enorme Mehrheit im Volk, die sich wünscht, dass ich die Regierung, die wir jetzt bilden, anführe, und es gibt auch eine gewaltige Mehrheit im Parlament, die das will. Es ist daher unangemessen, dass sich irgendein Gremium, seien es Beamte oder Richter, in diese Grundfrage der Demokratie einmischt."

Länger im Amt als Ben Gurion

Bei den Wahlen Anfang März stimmte eine Mehrheit für Parteien und Politiker, die damals noch erklärten, nie mit einem Angeklagten Netanyahu koalieren zu wollen. Doch weil einige von ihnen, darunter Gantz, ihre Meinung änderten, kann "Bibi" Netanyahu nun in seine insgesamt fünfte Amtszeit starten. Er ist länger im Amt als Staatsgründer Ben Gurion.

In eineinhalb Jahren soll Netanyahu, so sieht es der Koalitionsvertrag vor, die Regierungsführung freiwillig an Benny Gantz abgeben - vorausgesetzt die Koalition hält so lange.

Am Ziel - Netanjahu wird erneut Premierminister
Tim Aßmann, ARD Tel Aviv
13.05.2020 22:45 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 14. Mai 2020 um 09:38 Uhr.

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