Netzwerkkabel

Standards für Austausch von Daten EU und USA einigen sich bei Datenschutz

Stand: 08.09.2015 22:38 Uhr

EU-Bürger sollen in den USA erstmals ein Klagerecht im Falle eines Missbrauchs ihrer persönlichen Daten erhalten: Das sieht ein Datenschutzabkommen vor, auf das sich die EU und die USA nach vierjährigen Verhandlungen geeinigt haben.

Die Europäische Union und die USA haben sich auf neue Standards für den transatlantischen Austausch von Ermittlungsdaten verständigt. Wie EU-Justizkommissarin Vera Jourova mitteilte, soll ein neues Abkommen gewährleisten, dass sich Strafverfolgungsbehörden künftig an strenge Auflagen halten müssen.

"Insbesondere wird allen EU-Bürgern das Recht garantiert, den Schutz ihrer persönlichen Daten auch vor Gerichten in den USA durchzusetzen", sagte Jourova.

Weitergabe von Daten verboten

Bei dem Abkommen geht es um persönliche Daten, die zwischen den Justizbehörden in den USA und Europa ausgetauscht wurden. Jourova hob hervor, nach dem Inkrafttreten werde das Abkommen "ein hohes Maß an Schutz" für die persönlichen Daten der Bürger garantieren. Die Standards verbieten beispielsweise die Weitergabe von Daten in Drittstaaten oder eine unnötig lange Speicherung. Zudem sind weitreichende Klagerechte im Fall einer Missachtung der Regeln vorgesehen. Bevor das Abkommen in Kraft treten kann, muss nach Angaben aus Brüssel noch ein US-Gesetz verabschiedet werden, das EU-Bürgern das Recht auf Rechtsbehelf einräumt.

In der Europäischen Union gilt die formelle Zustimmung der Mitgliedstaaten und des Parlaments als sicher. Hintergrund des jetzt ausgehandelten Abkommens ist die Diskussion um Datenschutz im Anti-Terrorkampf.

NSA-Skandal erschwerte die Verhandlungen

Die Gespräche wurden durch die Sorgen der Europäer nach den Enthüllungen im Jahr 2013 über das massenhafte Ausspähen von Personen und Daten durch den US-Geheimdienst NSA erschwert. Jourova erklärte nun, das Abkommen sei "ein wichtiger Schritt", um "das Vertrauen in den Austausch von Daten zwischen der EU und den USA wiederherzustellen".

Das Abkommen öffnet auch den Weg für das europäische Projekt zur Sammlung von Fluggastdaten, das die USA wünschen. Diese Maßnahme war lange an Widerständen im Europäischen Parlament gescheitert, das ein Gleichgewicht zwischen der Terrorismusbekämpfung und dem Schutz privater Daten einfordert.

EU und USA einigen sich auf Datenschutz-Abkommen
K. Küstner, NDR Brüssel
09.09.2015 13:28 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Darstellung: