Der kosovarische Ministerpräsident Hoti mit einer Gesichtsmaske bei einem Treffen in Washington. | Bildquelle: AFP

Gerichtsurteil im Kosovo Ministerpräsidentenwahl war illegal

Stand: 22.12.2020 05:08 Uhr

Im Kosovo hat das Verfassungsgericht die Wahl von Ministerpräsident Hoti für ungesetzlich erklärt. Einer der Parlamentsabgeordneten sei nicht wahlberechtigt gewesen. Durch das Urteil werden vorgezogene Neuwahlen notwendig.

Ein Urteil des Verfassungsgerichts macht im Kosovo vorgezogene Neuwahlen erforderlich. Die Richter befanden, dass die Wahl des gegenwärtigen Ministerpräsidenten Avdullah Hoti durch das Parlament am 3. Juni dieses Jahres ungesetzlich war. Das berichteten Medien in Pristina. Die amtierende Staatspräsidentin Vjosa Osmani werde heute mit Parteienvertretern zusammentreffen, um einen Wahltermin festzusetzen, hieß es. Die Neuwahl muss innerhalb von 40 Tagen abgehalten werden.

Abgeordneter war nicht wahlberechtigt

Hoti war im Juni mit den Stimmen von 61 der 120 Parlamentsabgeordneten in sein Amt gewählt worden. Zuvor hatte seine Partei, die konservative Demokratische Liga des Kosovos (LDK), die Koalition mit der linken Vetevendosje unter Ministerpräsident Albin Kurti aufgekündigt, um mit anderen Partnern und einem Regierungschef aus den eigenen Reihen zu regieren. Wie die Verfassungsrichter nun urteilten, war die Wahl Hotis nicht rechtens, weil einer der Abgeordneten, die für ihn stimmten, nicht wahlberechtigt war.

Der Politiker war nämlich zum Zeitpunkt der Abstimmung wegen eines Betrugsvergehens strafrechtlich verurteilt. Ende September trat er die Haftstrafe an, zu der er verurteilt worden war.

Urteil des Verfassungsgerichts erzwingt Neuwahlen im Kosovo
Clemens Verenkotte, ARD Wien
22.12.2020 05:39 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 22. Dezember 2020 um 10:00 Uhr.

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