Maskierte Demonstranten hinter einer Barrikade | Bildquelle: AFP

Nach Protesten in Nicaragua Präsident Ortega zieht Rentenreform zurück

Stand: 23.04.2018 01:14 Uhr

Nach tagelangen Protesten mit mindestens 26 Toten hat Nicaraguas Präsident Ortega die umstrittene Rentenreform zurückgenommen. Das Projekt sah vor, Beiträge zu erhöhen und die Renten zu kürzen.

Nach tagelangen Protesten gegen die geplante Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge in Nicaragua hat Präsident Daniel Ortega die umstrittene Reform zurückgezogen. Mit der Entscheidung solle ein breiter Dialog zwischen der Regierung und den Arbeitern ermöglicht und der Frieden wieder hergestellt werden, erklärte er im Fernsehen.

Ortega bezeichnete die Demonstranten als Kriminelle: "Sie haben das Recht zu kritisieren, aber sie haben nicht das Recht zur Konspiration, um unser Land zu zerstören." Das Schlimmste sei, dass sie aus den USA, dem Imperium, Geld für die Destabilisierung bekämen, sagte der Präsident.

Daniel Ortega und seine Frau Rosario Murillo | Bildquelle: dpa
galerie

Ortegas Ehefrau Rosario Murillo ist zugleich die Vizepräsidentin des Landes.

Zahlreiche Tote und Verletzte bei Protesten

Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten, Regierungsanhängern und Sicherheitskräften waren in den vergangenen Tagen nach Angaben von Menschenrechtsgruppen mindestens 30 Menschen getötet und Hunderte verletzt worden. Zudem wurden zahlreiche Geschäfte zerstört und geplündert.

Die Regierung machte "kriminelle rechte Gruppen" für die Gewalt verantwortlich. Nach Angaben von Oppositionellen hingegen griffen regierungsnahe Schlägertrupps an der Seite der Polizei immer wieder Demonstranten an.

In Nicaragua gab es bei Protesten Tote. | Bildquelle: JORGE TORRES/EPA-EFE/REX/Shutter
galerie

Laut Menschenrechtsgruppen kamen mindestens 26 Menschen bei den Protesten der letzten Tage ums Leben.

Die Proteste richteten sich gegen eine Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern auf bis zu 22,5 Prozent und gleichzeitige Rentenkürzungen. Damit sollte das Defizit in Nicaraguas Sozialsystem verringert werden.

Nicaragua ist das zweitärmste Land Lateinamerikas, der Mindestlohn liegt bei 170 US-Dollar pro Monat. Es waren die bislang heftigsten sozialen Proteste gegen die autoritäre Regierung von Präsident Ortega.

Der frühere Rebellenkommandeur Ortega hat sich von seinen sozialistischen Idealen verabschiedet und fährt mittlerweile einen eher neoliberalen Wirtschaftskurs. Kritiker werfen ihm vor, eine autoritäre Familiendynastie an der Staatsspitze zu etablieren und öffentliche Gelder über dunkle Kanäle in die Taschen seines Clans zu leiten.

Mit Informationen von Anne-Katrin Mellmann, ARD-Studio Mexiko

Nicaragua - Fünf Tage Protest, mindestens 30 Tote
Anne-Katrin Mellmann, ARD Mexiko City
23.04.2018 09:44 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 23. April 2018 um 03:14 Uhr.

Darstellung: