Niederländischer Premierminister Mark Rutte | Bildquelle: SEM VAN DER WAL/EPA-EFE/Shutters

Beihilfe-Affäre in den Niederlanden Rutte-Regierung vor dem Aus?

Stand: 15.01.2021 08:59 Uhr

Die niederländische Regierung steckt in der Krise. Die Steuerbehörden hatten jahrelang 20.000 Eltern zu Unrecht Betrug bei Kinderbeihilfen vorgeworfen. Stürzt heute das Kabinett von Premier Rutte?

Von Ludger Kazmierczak, ARD-Studio Kleve/Den Haag

Jeden Freitag tagt das niederländische Kabinett im altehrwürdigen Trevez-Saal des Den Haager Regierungsviertels. Und jeden Freitag tritt Premier Mark Rutte danach vor die Presse.

Heute werden die Journalisten besonders interessiert hinhören, denn seit Tagen spekuliert das Land über einen möglichen Rücktritt des Kabinetts wegen der sogenannten Beihilfe-Affäre.

"Gründliche, inhaltliche Schlussfolgerungen"

Vor der entscheidenden Sitzung zeigt sich der sonst so auskunftsfreudige Ministerpräsident zurückhaltend. "Wir werden am Freitag meiner Ansicht nach zu sehr gründlichen, inhaltlichen Schlussfolgerungen kommen. Darüber hinaus gibt es die politische Frage. Die werden wir dann auch besprechen. Aber Ihnen jetzt zu sagen, was ich darüber denke, das sollte ich nicht tun."

Die Frage ist, ob die Regierung die Verantwortung für das Versagen ihrer Finanzbehörden übernimmt. Zwischen 2013 und 2019 hatte der Fiskus mehr als 20.000 Familien vorgeworfen, bei den Anträgen auf Zuschüsse zur Kinderbetreuung geschummelt zu haben. Zahlungen an die Eltern wurden danach nicht nur eingestellt - viele Betroffene mussten hohe Summen ans Finanzamt zurückzahlen, bis zu 20.000 Euro oder mehr.

Der niederländische Premier Mark Rutte telefoniert in seinem Büro in Den Haag. | Bildquelle: REMKO DE WAAL/EPA-EFE/Shuttersto
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Der niederländische Premier Rutte in seinem Büro in Den Haag. Er kündigte an, mit seinem Kabinett über die Konsequenzen der Beihilfe-Affäre zu beraten.

Zu Unrecht Eltern als Steuerbetrüger abgestempelt

Im Dezember kam eine Untersuchungskommission zu dem Schluss, dass der Staat zu Unrecht Jagd auf unschuldige Bürgerinnen und Bürger gemacht habe.

Daraufhin kündigte Finanzstaatssekretärin Alexandra van Huffelen Wiedergutmachung an. "Was wir beschlossen haben, ist, dass alle betroffenen Eltern das Recht auf dieselbe Entschädigung haben. Deshalb werden wir allen Eltern innerhalb der nächsten vier Monate 30.000 Euro auszahlen - als Kompensation für das Leid, das ihnen angetan wurde."

Wer weniger Schaden erlitten hat, darf den Rest des Geldes behalten. Wer höhere Summen bezahlen musste, kann zusätzliche Ausgleichszahlungen beantragen.

Opposition pocht auf Rücktritt

Mit dieser selbstverständlichen Geste dürfe es aber nicht getan sein, sagt die Opposition. Grünen-Chef Jesse Klaver fordert die Regierung deshalb zum Rücktritt auf: "Das hat zuallererst damit zu tun, dass hier mehr als 20.000 Familien durch den Staat in so große Probleme geraten sind, dass man sich nicht einfach hinstellen und sagen kann: Oh, kleiner Fehler, vielen Dank, wir machen einfach weiter. Zurücktreten heißt auch, sich schuldig bekennen. Das ist wichtig gegenüber allen Opfern."

Einer, der bereits die Konsequenzen gezogen hat, ist der Chef der sozialdemokratischen Partij van de Arbeid, Lodewijk Asscher. Er trat gestern als Spitzenkandidat der PvdA zurück, weil er als damaliger Sozialminister in die Beihilfe-Affäre verwickelt war.

Zwar habe er vom Vorgehen der Finanzbehörden nichts gewusst, erklärte er in einer Videobotschaft über Facebook, um aber seiner Partei vor der Parlamentswahl am 17. März nicht zu schaden, ziehe er sich zurück: "Ich stelle fest, dass die Diskussion um meine Rolle der Partei vor der Wahl nicht dienlich ist. Deshalb habe ich meine Funktion als Spitzenkandidat zur Verfügung gestellt."

In zwei Monaten bereits Parlamentswahl

Da die Niederländer also bereits in zwei Monaten ein neues Parlament wählen, würde ein Rücktritt der Regierung das Land selbst in diesen schwierigen Corona-Zeiten wohl nicht ins Chaos stürzen. Bis zur Wahl könnten Rutte und Co. kommissarisch weiterregieren. Und auch dem Wahltag sieht der Premier vermutlich gelassen entgegen. In allen Umfragen liegen er und seine konservativ-liberale VVD trotz Beihilfe-Affäre deutlich vorne.

Beihilfe-Affäre stürzt niederländische Regierung in die Krise
Ludger Kazmierczak, ARD Den Haag
15.01.2021 08:25 Uhr

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Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell am 15. Januar 2021 um 10:20 Uhr.

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