Der Binnenhof, der Sitz der niederländischen Regierung in Den Haag | Bildquelle: AP

Niederländische Beihilfe-Affäre Systematische Jagd auf Schwache

Stand: 19.01.2021 05:09 Uhr

Der Rücktritt der niederländischen Regierung kann für die Opfer der "Beihilfe-Affäre" nur ein Anfang sein. Sie wittern einen vor allem medienwirksamen Schritt und drängen auf weitere Aufklärung.

Von Ludger Kazmierczak, WDR-Studio Den Haag

Ein "blauer Brief" vom Belastingdienst, vom niederländischen Finanzamt, stellte Janet Ramesars Leben auf den Kopf. Die Behörden warfen der alleinerziehenden Mutter vor, sich mit falschen Angaben Beihilfen für die Betreuung ihres Sohnes erschlichen zu haben. Danach, so die 35-Jährige, habe sie den Boden unter den Füßen verloren.

"Was passiert dann? Dein Lohn wird gepfändet, deine Beihilfen werden gestrichen. Dadurch machst du automatisch andere Schulden. Ich bin depressiv geworden, konnte weder essen noch trinken, habe in drei Monaten 30 Kilo abgenommen. Das macht dich krank. Du weißt, dass du nichts falsch gemacht hast, aber alles läuft schief."

Janet Ramesar bekommt den Alltag, den Haushalt, die Erziehung nicht mehr gemeistert. Im vergangenen Jahr wird ihr das Sorgerecht für ihren 13-jährigen Sohn entzogen. Ihre Schulden summieren sich zwischenzeitlich auf 40.000 Euro.

Zehntausende Betroffene

Ramesar gehört zu den rund 26.000 Opfern der "toeslagen affaire", der Beihilfe-Affäre, für die die niederländische Regierung mit ihrem Rücktritt die politische Verantwortung übernommen hat.

"Die Menschen wurden zerstört. Ich habe zehn Jahre meines Lebens verloren. Andere sind schon 15 Jahre damit beschäftigt. Die Jahre kriegst du nie wieder zurück, aber mit dieser Geste der Regierung - mehr ist es ja nicht - zeigen sie zumindest: Wir wollen es wiedergutmachen."

Jagd auf unschuldige Bürger

Was zunächst nach einem schlichten Behörden-Versagen aussah, entpuppt sich im Laufe der Jahre als handfester Skandal. Der Abschlussbericht, den die Untersuchungskommission im Dezember vorlegt, trägt den Titel: "Beispielloses Unrecht". Die Parlamentarier kommen zu dem Schluss, dass die Finanzämter systematisch Jagd auf unbescholtene Bürger gemacht haben. Der Rechtsanwalt Orlando Kadir, der 600 Betroffene juristisch vertritt und selbst Opfer der Behördenwillkür wurde, spricht gar von institutionellem Rassismus.

"Sie haben nach doppelten Staatsbürgerschaften selektiert. Mehr noch: Sie haben nach exotischen Namen im Melderegister gesucht. Ich heiße Kadir. Das gibt mir ein Profil. Wo Rauch ist, ist auch Feuer. Also haben sie mich herausgepickt - mit dem Hintergedanken: Da landen wir schnell einen Treffer."

Niederlandes Ministerpräsident Rutte fährt am 15.1.2021 mit dem Fahrrad zum König, um den Rücktritt seiner Regierung einzureichen | Bildquelle: SEM VAN DER WAL/EPA-EFE/Shutters
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Mit dem Fahrrad zum König: Am Freitag begab sich Ministerpräsident Rutte zum Staatsoberhaupt, um den Rücktritt seines Kabinetts einzureichen

Ein kleiner Fehler reicht aus

Ein versehentlich vergessenes oder falsch gesetztes Kreuzchen auf dem Antragsformular reicht den Finanzbeamten aus, um alleinerziehenden Müttern oder sozial schwachen Eltern die staatlichen Zuschüsse zu streichen und bereits erhaltenes Geld zurückzufordern.

In manchen Familien haben sich Schulden in Höhe von mehr als 100.000 Euro angehäuft. Bei Maya Abdin aus Groningen sind es knapp 70.000. Die 30.000 Euro Entschädigung, die das Kabinett allen Opfer zugesagt hat, können für sie nur der Anfang sein. Und den Rücktritt der Regierung, wenige Wochen vor der nächsten Parlamentswahl, bezeichnet sie als Symbolpolitik. Sie will ihr altes Leben zurück und endlich wieder bei null anfangen können.

"Ich schlage mich seit 2012 damit herum. Das muss jetzt vorbei sein. Ich habe ein Recht auf eine Zukunft und ich will, dass diese jetzt beginnt. Schluss mit dem ganzen Stress und dem Elend. Ich will loslassen können, aber jetzt geht das noch nicht."

 

Zurücktreten und im Amt bleiben

Fast alle Minister und Staatssekretäre, die am Freitag medienwirksam zurückgetreten sind, bleiben geschäftsführend im Amt. Nur der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, Lodewijk Asscher, und Wirtschaftsminister Eric Wiebes werfen tatsächlich hin.

Alle anderen werden sich Mitte März wieder zur Wahl stellen - auch Premier Rutte, der immer von gemeinsamer Verantwortung spricht und nie von individueller Schuld.

Er wird sich heute viele kritische Fragen der Opposition anhören müssen, denn die "toeslagen affaire" ist Thema im Parlament. Und sie wird bis zur Wahl am 17. März ein Thema bleiben.

 

Die Affäre, die die niederländische Regierung zu Fall brachte
Ludger Kazmierczak, ARD Den Haag
18.01.2021 19:53 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 19. Januar 2021 um 06:25 Uhr.

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