Das Verlegeschiff "Audacia" des Offshore-Dienstleisters Allseas verlegt in der Ostsee vor der Insel Rügen Rohre für die Gaspipeline Nord Stream 2. | Bildquelle: dpa

Entscheidung im Kongress USA beschließen Nord Stream 2-Sanktionen

Stand: 12.12.2019 03:09 Uhr

In seltener Einigkeit lehnen US-Präsident Trump, Demokraten und Republikaner Nord Stream 2 ab. Der Kongress will die Ostsee-Pipeline von Russland nach Deutschland nun mit Sanktionen stoppen - kurz vor deren Fertigstellung.

Das US-Repräsentantenhaus hat Sanktionen gegen Firmen im Zusammenhang mit der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 auf den Weg gebracht. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für ein Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt, in das das Sanktionsgesetz eingefügt worden war.

Erwartet wird, dass der Senat das Gesetzespaket noch vor Beginn der Sitzungspause Ende nächster Woche verabschiedet. Ein Termin dafür steht noch nicht fest. Das Weiße Haus hat bereits deutlich gemacht, dass US-Präsident Donald Trump das Gesetzespaket unterzeichnen wird.

Nord Stream 2 kurz vor der Fertigstellung

Nord Stream 2 soll vom kommenden Jahr an unter Umgehung von Polen und der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland liefern. Bislang wurden nach Angaben des Nord-Stream-2-Konsortiums mehr als 2100 Kilometer des Doppelstrangs in der Ostsee verlegt, rund 300 Kilometer fehlen noch.

Der US-Kongress will die Fertigstellung des Projekts verhindern. Die Sanktionen könnten es zumindest verzögern. Die USA argumentieren, dass sich Deutschland mit der Pipeline in Abhängigkeit von Russland begeben würde. Das "Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit" sieht Sanktionen gegen die Betreiberfirmen der hoch spezialisierten Schiffe vor, mit denen die Rohre für die Pipeline durch die Ostsee verlegt werden.

Karte: Gas-Pipelines aus Russland
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Erdgas-Pipelines aus Russland. "Nord Stream" ist bereits in Betrieb.

Auch TurkStream und Folgeprojekte betroffen

Auch TurkStream - eine russische Pipeline, die durch das Schwarze Meer Gas in die Türkei bringen soll - ist betroffen. Ebenso gelten die Sanktionen für jegliche Folgeprojekte von Nord Stream 2 und TurkStream. Das Gesetz sieht vor, dass der US-Außenminister in Absprache mit dem Finanzminister dem Kongress binnen 60 Tagen berichtet, welche Schiffe eingesetzt werden und welche Firmen diese Schiffe zur Verfügung gestellt haben.

Gegen Manager der Firmen und deren Hauptaktionäre mit Kontrollmehrheit sollen Einreiseverbote in die USA verhängt werden. Bestehende Visa sollen widerrufen werden. Transaktionen der Betroffenen, die sich auf ihren Besitz oder ihre geschäftlichen Interessen in den USA beziehen, sollen blockiert werden können.

Sowohl Präsident Trump als auch Demokraten und Republikaner aus beiden Kammern des Kongresses laufen seit Langem Sturm gegen Nord Stream 2. Die Auswärtigen Ausschüsse im Repräsentantenhaus und im Senat hatten bereits vor Monaten mit überwältigenden Mehrheiten Gesetzesentwürfe mit Sanktionen zu Nord Stream 2 verabschiedet.

Trump hat wirtschaftliche Vorteile für USA im Blick

US-Präsident Trump hat Deutschland wegen Nordstream 2 mehrfach attackiert: "Wir beschützen Deutschland vor Russland", so Trump, "aber dann bekommt Russland Milliarden um Milliarden von Deutschland". Auch die Ukraine, Polen und andere osteuropäische Länder haben in den vergangenen Jahren in Washington Stimmung gegen die deutsch-russische Ostsee-Pipeline gemacht.

Während es den Demokraten im Kongress vor allem darum geht, Russlands Präsident Putin und den Staatskonzern Gazprom zu bestrafen, hat Donald Trump eher wirtschaftliche Vorteile für die USA im Blick. Trump möchte, dass die Europäer amerikanisches Flüssiggas kaufen. Aufgrund des Fracking-Booms sind die USA mittlerweile zum größten Erdgasförderer der Welt aufgestiegen.

Mit Informationen von Martin Ganslmeier, ARD-Studio Washington

US-Repräsentantenhaus stimmt für Sanktionen gegen Nord Stream 2
Martin Ganslmeier, ARD Washington
12.12.2019 07:47 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 12. Dezember 2019 um 04:55 Uhr.

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