Zwei Männer blicken auf eine Rauchwolke, die nach einem Bombenangriff über der nordsyrischen Province Sanliurfa aufsteigt. | Bildquelle: picture alliance/dpa

Unklarheiten in Abkommen Kurden-Rückzug - aber von wo?

Stand: 18.10.2019 20:05 Uhr

Die Vereinbarung über eine Feuerpause in Nordsyrien ist erst wenige Stunden alt, steht aber bereits infrage: Gestritten wird darüber, von wo sich die Kurden zurückziehen sollen. Und noch immer wird an einigen Stellen gekämpft.

Die Türkei erwartet nach Angaben von Präsident Recep Tayyip Erdogan den Rückzug der kurdischen Kämpfer entlang der kompletten syrisch-türkischen Grenze. Das bestätigte Erdogan mit Blick auf das Abkommen zur Waffenruhe im Nordsyrien-Konflikt. Er sprach von einem 32 Kilometer breiten und 444 Kilometer langen Gebiet.

Das entspricht der sogenannten Sicherheitszone, die die Türkei sich seit Langem wünscht und die sie mit ihrer Offensive gegen Kurdenmilizen hatte erreichen wollen. Aus türkischer Sicht beginnt sie am Euphrat-Fluss und erstreckt sich gen Osten bis an die irakische Grenze. Erdogan sagte: "Bei den gestrigen Gesprächen haben wir uns darauf geeinigt, dass innerhalb dieser 120 Stunden (fünf Tage) diese Region evakuiert werden soll."

Erdogan | Bildquelle: AP
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Erdogan fordert den Rückzug der kurdischen Kämpfer entlang der kompletten syrisch-türkischen Grenze.

Unterschiedliche Interpretationen

Damit wird immer klarer, dass es unterschiedliche Interpretationen des zwischen Erdogan und einer hochrangigen US-Delegation ausgearbeiteten Abkommens zur Deeskalierung des Konflikts zwischen der Türkei und der Kurdenmiliz YPG gibt.

Denn aus Sicht der Kurdenkämpfer gilt die Vereinbarung nur für das Gebiet zwischen den syrischen Städten Ras al-Ain und Tall Abjad. Das wäre nur ein Teil der sogenannten Sicherheitszone, die der Türkei vorschwebt.

Diese unterschiedliche Sichtweise ergibt sich offenbar aus einer nicht eindeutigen Formulierung in dem Abkommen. Der Türkei wurde zwar die Kontrolle über die "Zone" zugesichert. In dem Abkommen, das auf eine Din-A-4-Seite passt, war aber nicht eindeutig spezifiziert worden, aus welcher Gegend die Kurdenmilizen sich zurückziehen sollen.

Karte: Türkei Syrien
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Die YPG-Kurdenmiliz stimmt dem Abkommen nur in dem Bereich zwischen der Region um Akcakale und der Stadt Ras al-Ain zu. Die Türkei will hingegen das gesamte Grenzgebiet (gestrichelt) zur Sicherheitszone machen.

Weitere Gefechte in einer Grenzstadt

Wie fragil die Vereinbarung ist, zeigte sich schon am Morgen: Unterschiedliche Quellen berichten von fortlaufenden Kämpfen in der Grenzstadt Ras al-Ain - also genau dort, wo nach Ansicht der YPG-Kurdenmiliz das Gebiet für das Abkommen endet. In der Stadt gebe es "vereinzelte" Gefechte, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Es seien Schüsse und Artilleriefeuer zu hören. 

Auch Luftangriffe soll die Türkei wieder geflogen haben. Bei der Bombardierung eines syrischen Dorfs seien 14 Zivilisten getötet worden, teilte die Syrische Beobachtungsstelle mit.

Erdogan spricht von "Spekulation und Desinformation"

Der Sprecher der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), Mustafa Bali, warf der Türkei vor, gegen die Abmachung zu verstoßen. "Die Türkei verletzt die Waffenruhe mit ihren anhaltenden Angriffen auf die Stadt seit letzter Nacht", schrieb Bali auf Twitter. Die Kämpfe sowie Luft- und Artillerieangriffe hielten an. Erdogan wies Berichte über Kämpfe als "Spekulation und Desinformation" zurück.

Die 120-stündige Waffenruhe war am Donnerstag zwischen den USA und der Türkei vereinbart worden. Der Plan beider Länder: In dieser Zeit sollen sich die YPG-Kämpfer aus der von der Türkei angestrebten Sicherheitszone in Nordsyrien zurückziehen. Für den Fall, dass die kurdischen YPG-Kämpfer diesen Teil des Abkommens umsetzen, soll die Türkei nach US-Angaben ihren Einsatz in der Region auch vollständig beenden.

Türkei und Kurden legen Bedingungen der Waffenruhe unterschiedlich aus
tagesthemen 21:45 Uhr, 18.10.2019, Daniel Hechler, ARD Kairo

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"Forderung nach einer kurdischen Kapitulation"

International hält die Kritik an der Vereinbarung an. EU-Ratspräsident Donald Tusk sprach von einer "sogenannte Waffenruhe": "Dies ist nicht, was wir erwartet hatten. In Wahrheit ist es keine Waffenruhe, es ist eine Forderung nach einer Kapitulation der Kurden", sagte er nach dem EU-Gipfel. Die Türkei müsse ihre Aktion sofort beenden und internationales humanitäres Recht respektieren.

Der französische Präsident Emmanuel Macron bezeichnete den türkischen Militäreinsatz als "Irrsinn". Frankreich, Deutschland und Großbritannien sollten ein Treffen mit Erdogan in den kommenden Wochen organisieren. Ausländische Kämpfer der Terrormiliz "Islamischer Staat", die syrische Gefangenenlagern entkommen und in den Irak gehen, sollten festgenommen und dort vor Gericht gestellt werden, sagte Macron.

Nordsyrien: Zweifel am Erfolg der Waffenruhenvereinbarung
Jürgen Stryjak, ARD Kairo
18.10.2019 17:27 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 18. Oktober 2019 um 16:00 Uhr.

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