Erna Solberg | Bildquelle: AFP

Streit im Parlament Norwegen verschärft Abtreibungsrecht

Stand: 14.06.2019 12:59 Uhr

In Norwegen gibt es für Schwangere seit Jahrzehnten straffreie Wege für eine Abtreibung. Die Mitte-rechts-Regierung schränkt die Möglichkeiten nun ein. Vorausgegangen war eine heftige Debatte im Parlament.

Das Parlament in Norwegen hat in der Nacht nach langer Diskussion erstmals seit mehr als 40 Jahren für eine Verschärfung des in dem Land 1976 eingeführten Abtreibungsrechts gestimmt.

Gremium soll über Abbruch entscheiden

Frauen, die Mehrlinge erwarten, sollen demnach künftig nicht mehr ohne guten Grund einen Fötus oder mehrere Föten entfernen lassen können. Dem Gesetzentwurf zufolge soll fortan ein Gremium über eine Abtreibung entscheiden.

Bevor das neue Gesetz in Kraft tritt, muss das Parlament in einer zweiten Lesung allerdings nochmals darüber abstimmen. In Norwegen wird über Gesetze in der Regel zweimal votiert.

Getragen wurde die Änderung vor allem von den Stimmen der Mitte-rechts-Regierung. Ihr gehören neben der konservativen Høyre von Ministerpräsidentin Erna Solberg auch die rechtspopulistische Fortschrittspartei (FrP), die sozialliberale Venstre und die Christliche Volkspartei an. Die Gesetzesänderung gilt als Zugeständnis an die Christliche Volkspartei.

"Angriff auf Recht der Frau"

Der Abstimmung war eine heftige Diskussion im Parlament vorausgegangen. Arbeiterparteichef Jonas Gahr Støre bezeichnete das Gesetzesvorhaben als einen Angriff auf das Recht der Frau auf eine selbstbestimmte Abtreibung.

Der Zeitung "Dagbladet" sagte er, er fürchte, die Verschärfung sei nur ein erster Schritt auf dem Weg, den vielen US-Bundesstaaten bereits gingen. Zuletzt hatten etwa Missouri und Alabama strikte Abtreibungsgesetze verabschiedet. Vor dem norwegischen Parlament, dem Storting, protestierten Feministinnen gegen das neue Gesetz.

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