Erna Solberg (rechts) und Siv Jensen (Archivbild aus dem Jahr 2016) | Bildquelle: picture alliance / dpa

Koalition in Norwegen Streit um IS-Anhängerin - Regierung zerbricht

Stand: 20.01.2020 17:10 Uhr

Soll Norwegen nur das kranke Kind aus Syrien zurückholen? Oder auch die Mutter, eine mutmaßliche IS-Anhängerin? An dieser Streitfrage ist Norwegens Regierung zerbrochen.

Von Carsten Schmiester, ARD-Studio Stockholm

Da waren es plötzlich nur noch drei: Im Streit um die Rückholung einer mutmaßlichen IS-Anhängerin hat die rechtspopulistische Fortschrittspartei Norwegens den Austritt aus der bisherigen Viererkoalition erklärt.

Die Koalition hatte ursprünglich vereinbart, nur die Heimreise von Kindern norwegischer IS-Angehöriger zu unterstützen, nicht aber die von deren Eltern. Im aktuellen Fall hatte Ministerpräsidentin Erna Solberg aber gegen den Protest der Populisten eine Ausnahme aus humanitären Gründen durchgesetzt.

Frau mehrfach in IS-Propagandavideo zu sehen

Die Mutter, die mehrfach in IS-Propagandafilmen zu sehen war, hatte sich geweigert, ihren offenbar schwer erkrankten fünfjährigen Sohn aus einem Lager in Syrien allein nach Oslo reisen zu lassen. Seit dem Wochenende ist die 29-Jährige mit Sohn und einer kleinen Tochter zurück in der Heimat.

Sie kooperiere mit den Sicherheitsbehörden, erklärte die Polizei heute. Was Siv Jensen, Chefin der Fortschrittspartei, aber nicht mehr von ihrem Entschluss abbringen konnte, die Reißleine zu ziehen:

"Seit Jahren war die Politik von Kompromissen geprägt, auch wenn es Einiges gab, worauf wir stolz waren. Dann diese Sache mit der terrorverdächtigen IS-Frau. Wir waren immer bereit, unschuldige Kinder heimzuholen, aber wir machen keine Kompromisse bei Leuten, die sich freiwillig einer Terrororganisation angeschlossen haben. Das hat das Fass zum Überlaufen gebracht."

Siv Jensen kündigte ihren Rücktritt auf einer Pressekonferenz an. | Bildquelle: AFP
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Siv Jensen kündigte ihren Rücktritt auf einer Pressekonferenz an.

"Richtig, dass dem Jungen zu Hause geholfen wird"

Solberg verliert mit Jensens Abgang und dem Verlust des populistischen Koalitionspartners die Mehrheit im Parlament. Sie hatte nach der Wahl 2017 mit der Fortschrittspartei zunächst eine Minderheitsregierung gebildet, der dann Christdemokraten und die sozialliberale Venstre-Partei beigetreten waren. Nach dem Ausstieg der Fortschrittspartei ist nun unklar, wie es politisch weiter geht in dem Land.

Zusammen mit Christdemokraten und Venstre dürfte Solberg aber versuchen, ihre Regierungsarbeit fortzusetzen, was ohne eigene Mehrheit und möglicherweise oft auch gegen den ehemaligen Koalitionspartner allerdings schwierig wäre. Solberg begründete ihr Entscheidung so:

"Ich habe Respekt davor, dass die Fortschrittspartei eine andere Position einnimmt, denn es war eine schwierige Frage. Für mich war es richtig, dass dem Jungen zu Hause geholfen wird. Ich will den Standpunkt der Fortschrittspartei nicht bewerten, aber ich konnte nicht anders handeln - auch, um die Regierung nicht zu gefährden."

Rechtspopulisten wollen wohl ihr Profil schärfen

Die einwanderungskritischen Populisten erhoffen sich vom Ausstieg aus der Regierung ein Jahr vor Neuwahlen in Norwegen offenbar eine Schärfung ihres Profils. Die Partei hatte bei der vergangenen Parlamentswahl noch 15 Prozent der Stimmen bekommen, ist aber laut Umfragen seither auf aktuell gut zehn Prozent zurückgefallen.

Ihre Vorsitzende Jensen hat sich offenbar vorgenommen, den Abwärtstrend zu stoppen, mindestens. "Ich habe die Fortschrittspartei in die Regierung geführt und heute entschieden, dass wir aus der Regierung ausscheiden", sagte sie. Die angespannte Situation habe sich über eine längere Zeit aufgebaut, jetzt ziehe sie die Konsequenz. "Denn es ist meine Aufgabe, die Interessen der Partei bestmöglich zu wahren, das ist die beste Antwort darauf."

Regierungskrise in Norwegen: Populisten steigen aus
Carsten Schmiester, ARD Stockholm
20.01.2020 16:53 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 20. Januar 2020 um 16:00 Uhr.

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