Obama 2009  | Bildquelle: dpa

Barack Obama tritt ab Acht durchwachsene Jahre

Stand: 10.01.2017 21:33 Uhr

Barack Obama hält seine letzte Rede als US-Präsident. Guantánamo, Kuba, Iran, Gewalt gegen Schwarze, NSA-Affäre - das sind nur einige Schlagworte aus den acht Jahren seiner Regierungszeit. Ein Überblick über die wichtigsten Wegmarken der Obama-Ära.

Von Nea Matzen, tagesschau.de

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Ein Gipsarm mit der Aufschrift I love Obamacare | Bildquelle: picture alliance / dpa
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Gegen den Widerstand der Republikaner gelingt Obama die größte Reform des US-Sozialsystems seit Jahrzehnten, die Einführung einer allgemeinen Krankenversicherung. Rund elf Millionen Menschen sind inzwischen über "Obamacare" versichert. Das System steht aber weiterhin in der Kritik, einige große private Versicherer haben sich ganz oder teilweise daraus zurückgezogen.

"Obamacare" - Versicherung für Tausende

Gegen den Widerstand der Republikaner gelingt Obama die größte Reform des US-Sozialsystems seit Jahrzehnten: die Einführung einer allgemeinen Krankenversicherung. Am 23. März 2010 unterzeichnet der Präsident den "Patient Protection and Affordable Care Act" (PPACA), "Obamacare" genannt. Rund 20 Millionen Menschen sind nach Angaben des Weißen Hauses inzwischen darüber versichert. Der Anteil der Bürger ohne Krankenversicherung sank demnach von 16 auf unter zehn Prozent.

Allerdings herrscht trotz "Obamacare" in den USA keine generelle Versicherungspflicht. Das System beruht weiterhin auf einer privatwirtschaftlichen Basis. Das System ist auch wegen des vorhergesagten starken Anstiegs von Versicherungsbeiträgen nochmals verstärkt in die Kritik geraten. Ob das Gesetz komplett von der neuen Regierung unter dem Republikaner Donald Trump rückgängig gemacht wird, darüber wird bereits politisch gestritten.

Kein Erfolg bei Waffengesetzen

Am Widerstand der republikanischen Mehrheit im Kongress scheiterte 2013 Obamas Vorhaben, die laxen Waffengesetze einzuschränken. Das Gesetz hätte Schlupflöcher geschlossen, die es erlauben Millionen von Waffen ohne Prüfung der Käufer bei Waffenshows und auf Onlineportalen zu verkaufen.

Angesichts zunehmender Amokläufe wirbt Obama in seiner gesamten Amtszeit mehrfach für eine Reform des Waffenrechts. Die National Rifle Association (NRA) unterstützt mit ihrer Lobbyarbeit die Blockadehaltung der Republikaner. Doch nicht nur die Republikaner, auch Obamas Parteifreunde aus ländlichen Regionen sagten Nein.

Anfang 2016 verkündet der Präsident in einer emotionalen Rede, dass er nun ohne Kongress per Exekutivanordnung vorangeht. Immer, wenn er an die Erstklässler in Newtown denke, die bei dem Amoklauf starben, mache ihn dies wütend. Um die Blockade auf Gesetzesebene zu umgehen, ordnet er wiederholt - zuletzt Anfang Januar 2017 - Maßnahmen an, um die vorhandenen Möglichkeiten für die Kontrolle von Waffenkäufern besser auszuschöpfen. Das heißt zum Beispiel, die Bundespolizei FBI und die Waffenkontrollbehörde ATF werden personell aufgestockt, um mehr Background-Checks durchführen zu können. Finanzielle Mittel für die Behandlung von psychischen Erkrankungen sowie für die wissenschaftliche Erforschung einer sichereren Waffentechnologie sind außerdem Teil des Pakets.

Wandel der Klimapolitik

Unter dem demokratischen Präsidenten Obama ändert sich die Klimapolitik der USA grundlegend. Während seiner Amtszeit werden über 400 Kohlekraftwerke geschlossen und Gas wird als Energiequelle immer wichtiger. Die Obama-Regierung erweitert die Naturschutzgebiete in den USA, besonders auch in den Ozeanen. Bei Bohrungen für Öl und Gas geht seine Politik in verschiedene Richtungen: Einerseits verbietet Obama Bohrungen in sensiblen Gebieten, andererseits werden auch viele Genehmigungen erlassen, die Umweltschützer empören. Im Februar 2016 stoppt der Oberste Gerichtshof Obamas Klimaschutzpläne, den CO2-Ausstoß von Kraftwerken um knapp ein Drittel zu senken.

Obamas Bekenntnis zum Klimaschutz ermöglicht 2016 die Ratifizierung des Klimaschutzabkommens von Paris, das eine Begrenzung der Erderwärmung auf maximal zwei Grad vorschreibt. Obama unterschreibt gegen den Widerstand der republikanischen Mehrheit im Kongress.

Einwanderungsprogramm blockiert

Eine politische Niederlage muss der Präsident Mitte 2016 hinnehmen. Sein Vorhaben, rund vier Millionen illegalen Einwanderern ein Aufenthaltsrecht zu geben, wird durch ein Unentschieden im Obersten Gericht abgeblockt. Ende 2014 hatte Obama das Einwanderungsprogramm "Deferred Action for Parents of Americans and Lawful Permanent Residents" (DAPA) vorgelegt, das es Millionen von noch illegal in den USA lebenden ausländischen Kindern und Eltern ermöglicht hätte, eine Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten.

Texas und 25 weitere Staaten klagten dagegen, zwei Gerichte erteilten Präsident Obama eine Absage, das Gesetz per Dekret umsetzen zu können. Doch im Streitfall "United States v. Texas" stimmten vier der Richter des Obersten Gerichtshofs dafür und vier dagegen. Und da der Kongress den Ersatz für den im Februar verstorbenen Antonin Scalia blockiert, bleibt das Urteil der beiden vorhergehenden Instanzen gültig.

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 11. Januar 2017 um 12:00 Uhr.

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