Mitglieder des britischen Oberhauses | Bildquelle: AP

Großbritannien Oberhaus für Änderungen am Brexit-Gesetz

Stand: 21.01.2020 06:56 Uhr

Eineinhalb Wochen vor dem geplanten EU-Austritt hat das britische Oberhaus das Brexitgesetz nicht passieren lassen. Die Lords fordern letzte Änderungen. Der Brexit selbst steht aber nicht in Frage.

Das britische Oberhaus fordert Änderungen am Brexitgesetz, mit dem Großbritannien die Europäische Union am Ende des Monats verlassen will. Das "House of Lords" plädiert dafür, dass in Großbritannien lebende EU-Bürger eine schriftliche Bestätigung ihres Wohnrechts bekommen. Derzeit können sich EU-Bürger online anmelden, bekommen aber kein Schriftstück. Darin sieht das Oberhaus einen Nachteil von EU-Bürgern gegenüber Vermietern und Behörden.

Gesetz muss noch einmal ins Unterhaus

Außerdem beschloss das Oberhaus zwei Änderungen, mit denen die Möglichkeit der britischen Regierung eingeschränkt wird, Urteile des Europäischen Gerichtshofes zu ignorieren. Die Änderungen der Lords wird den Entwurf des Brexitgesetzes nicht aufhalten. Statt automatisch in Kraft zu treten, muss es aber noch einmal ins Unterhaus. Dessen Parlamentsabgeordnete haben die Möglichkeit, Beschlüsse des Oberhauses zu kippen.

Das Brexitgesetz muss beide Parlamentskammern vor dem 31. Januar passieren. Auch das EU-Parlament muss dem Gesetz noch zustimmen. Das wird voraussichtlich am 29. Januar geschehen. Zwei Tage später könnte Großbritannien das erste Land sein, das die Europäische Union verlässt. In einer Übergangsphase, bis Ende dieses Jahres. wird sich für die Briten aber fast nichts ändern.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 21. Januar 2020 um 00:00 Uhr.

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