Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (links im Bild) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (Archivbild 2017). | Bildquelle: dpa

Koalitionsende nach Videoaffäre Österreich fängt neu an

Stand: 19.05.2019 11:24 Uhr

Die Videoaffäre um den zurückgetretenen FPÖ-Chef Strache sprengt Österreichs Regierung: Bundespräsident Van der Bellen und Kanzler Kurz besprechen zur Stunde den Fahrplan zur Neuwahl.

Nach dem Bruch der österreichischen Regierungskoalition 18 Monate nach dem Start bereitet sich das Land auf eine Neuwahl vor. Bundespräsident Alexander Van der Bellen berät zur Stunde mit Bundeskanzler Sebastian Kurz über die nächsten Schritte. Konkret geht es um einen Fahrplan bis zur Neuwahl. Es müsse jetzt "getan werden, was notwendig ist, um das Vertrauen wieder herzustellen", sagte Van der Bellen gestern in Wien.

Bundeskanzler Kurz will Neuwahlen - das gesamte Pressestatement
18.05.2019

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Videoaffäre auf Ibiza aufgedeckt

ÖVP-Chef Kurz hatte die Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ aufgekündigt, nachdem am Freitag ein Video deren Parteichef Heinz-Christian Strache in Bedrängnis gebracht hatte: Es zeigt Strache im Jahr 2017 auf Ibiza, wie er vor einer angeblichen russischen Oligarchin prahlt und ihr dubiose Geschäfte anbietet.

So stellt er ihr etwa Staatsaufträge zu überhöhten Preisen in Aussicht, wenn sie im Gegenzug bereit ist, sich in Österreichs größte Zeitung "Kronen-Zeitung" einzukaufen und ihm durch gelenkte Berichterstattung zum Wahlsieg zu verhelfen. Die "Süddeutsche Zeitung" und der "Spiegel" hatten das Treffen mit der Frau, die ein Lockvogel gewesen sein soll, aufgedeckt.

"Nüchtern gesehen katastrophal"

Strache hatte gestern seinen Rückzug von seinen Ämtern als Vizekanzler und FPÖ-Chef erklärt. Bei dem Pressestatement in Wien stellte er sich als Opfer dar. Er habe nichts Illegales getan. Wörtlich sprach er von einer Schmutzkampagne. Das Video sei inszeniert, niederträchtig und ein "gezieltes politisches Attentat". Er kündigte strafrechtliche Ermittlungen an.

Der FPÖ-Politiker räumte aber auch ein: "Es war dumm, es war unverantwortlich und es war ein Fehler." Er nannte seine Äußerungen "nüchtern gesehen katastrophal und ausgesprochen peinlich" und entschuldigte sie als "typisch alkoholbedingtes Machogehabe", während dem er sich aus seiner eigenen Sicht allerdings nicht auf Rechtsbrüche eingelassen habe.

Auch Gudenus tritt zurück

Kurz nach Strache kündigte auch der FPÖ-Fraktionschef im Nationalrat, Johann Gudenus, seinen Rücktritt von allen politischen Ämtern an. Er wolle sein "tiefstes Bedauern über die zwei Jahre zurückliegenden Vorkommnisse zum Ausdruck bringen", erklärte Gudenus, der bei dem Treffen auf Ibiza als Dolmetscher fungiert hatte.

Den Koalitionsbruch konnten die Rücktritte nicht verhindern. Zwar habe man in den vergangenen zwei Jahren erfolgreich zusammengearbeitet und viele Wahlversprechen umgesetzt, sagte Kurz. Das Video allerdings mache ein Ende der Koalition unausweichlich. Er erklärte, die FPÖ schade "dem Ansehen unseres Landes" und er habe nicht den Eindruck, dass es in der Partei den notwendigen Willen gebe, etwas zu ändern. Daher schlage er Neuwahlen vor.

Regierungskrise in Österreich löst vorgezogene Neuwahlen aus
tagesthemen 22:15 Uhr, 18.05.2019, Till Rüger, ARD Wien

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EVP-Spitzenkandidat lobt Kurz' Entscheidung

Welche Auswirkungen der Koalitionsbruch auf den Ausgang der Europawahl in Österrreich haben mag, ist offen. Der Spitzenkandidat der konservantiven EVP, der auch Kurz' ÖVP angehört, lobte dessen Entscheidung. Mit Blick auf Strache twitterte Manfred Weber: "Die unpatriotischen Nationalisten verkaufen ihre Länder und Werte."

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sagte: "Der Fall Strache in Österreich zeigt: Rechtspopulisten sind bereit, für ihr persönliches Wohlergehen unsere nationalen und europäischen Werte zu verkaufen." Sie arbeite als Parteichefin daher an Regierungen ohne Beteiligung von Links- oder Rechtsaußen, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Die Vertreter rechtspopulistischer Parteien in Europa äußerten sich zurückhaltender. Er werde der FPÖ nicht aufgrund einer "singulären Angelegenheit" "in den Rücken fallen", sagte AfD-Chef Jörg Meuthen. Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen sagte, die Angelegenheit sei Sache der österreichischen Innenpolitik.

Kurz kündigt Neuwahlen an
Srdjan Govedarica, ARD Wien
19.05.2019 06:26 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 19. Mai 2019 um 09:00 Uhr.

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