Österreichs Bundespräsident Van der Bellen und Kanzler Kurz in Wien. | Bildquelle: dpa

Nach Koalitionsende Österreich soll im September neu wählen

Stand: 19.05.2019 21:48 Uhr

Die Neuwahl in Österreich soll Anfang September stattfinden - das schlug Bundespräsident Van der Bellen nach einem Gespräch mit Kanzler Kurz vor. Unklar ist, ob die FPÖ bis dahin in der Regierung bleibt.

Nach dem Platzen der Koalition aus ÖVP und FPÖ sollen die Österreicher Anfang September ein neues Parlament wählen. Diesen Termin schlug Bundespräsident Alexander Van der Bellen nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz vor. Das Land brauche möglichst bald einen Neuaufbau des Vertrauens in die Politik, sagte er. Es gehe um das Wohl des Landes und das Ansehen Österreichs in der Welt.

Regierungschef Kurz sagte, die Neuwahl sei "kein Wunsch" gewesen - "sie war eine Notwendigkeit". In den Monaten bis zur Wahl müsse ein Maximum an Stabilität hergestellt werden. Dazu werde er Gespräche mit allen Parteien führen.

Österreich auf Kurssuche nach Skandal um FPÖ-Vorsitzenden Strache
tagesthemen 22:45 Uhr, 19.05.2019, Till Rüger, ARD Wien

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Bei dem Treffen ging es darum, einen Fahrplan bis zur Neuwahl zu entwickeln. Noch unklar ist etwa, ob die FPÖ bis zur Wahl in der Regierung bleibt. Am Abend gab die Partei bekannt, dass der österreichische Verkehrsminister Norbert Hofer in der Sitzung des FPÖ-Bundesparteipräsidiums einstimmig zum neuen Parteichef bestimmt worden ist. Bei der nächsten Sitzung des Bundesparteivorstandes, die nach der Europawahl stattfinden wird, solle diese Entscheidung formal bestätigt werden.

FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus gab unterdessen seinen Austritt aus der FPÖ bekannt - "mit sofortiger Wirkung" - wie er mitteilte. Ebenso werde er sein Nationalratsmandat niederlegen. Gudenus hatte in dem Video gedolmetscht.

Der Politologe Peter Filzmaier sagte dem ORF, dass es vorstellbar sei, dass die FPÖ-Minister durch Experten ersetzt werden, die der Bundespräsident dann ernennt.

Auch der Landeshauptmann des Burgenlandes, Hans Peter Doskozil (SPÖ), kündigte vorgezogene Neuwahlen an. In dem österreichischem Bundesland regiert die SPÖ mit der FPÖ.

Videoaffäre aufgedeckt

ÖVP-Chef Kurz hatte die Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ aufgekündigt, nachdem am Freitag ein Video deren Parteichef Strache in Bedrängnis gebracht hatte: Es zeigt ihn im Jahr 2017 auf Ibiza, wie er vor einer angeblichen russischen Oligarchin prahlt und ihr dubiose Geschäfte anbietet.

So stellt er ihr etwa Staatsaufträge zu überhöhten Preisen in Aussicht, falls sie sich in Österreichs "Kronen-Zeitung" einkaufe und ihm durch gelenkte Berichterstattung zum Wahlsieg zu verhelfe. Die "Süddeutsche Zeitung" und der "Spiegel" hatten das Treffen mit der Frau, die ein Lockvogel gewesen sein soll, aufgedeckt.

Nach langer Krisensitzung am Samstag erklärte Kurz in einer Pressekonferenz, trotz erfolgreicher Zusammenarbeit der Koalition mache das Video ein Ende unausweichlich. Er sagte, die FPÖ schade "dem Ansehen unseres Landes". Er habe nicht den Eindruck gewonnen, dass es in der FPÖ den Willen gebe, die Partei zu ändern. Das sei aber dringend notwendig. Daher schlage er Neuwahlen vor.

"Nüchtern gesehen katastrophal"

Strache hatte nach der Veröffentlichung des Videos seinen Rückzug von seinen Ämtern als Vizekanzler und FPÖ-Chef erklärt. Bei dem Pressestatement sprach er von einem "gezielten politischen Attentat" und kündigte strafrechtliche Ermittlungen an. Er nannte seine Äußerungen aber auch "nüchtern gesehen katastrophal und ausgesprochen peinlich" und entschuldigte sie als "typisch alkoholbedingtes Machogehabe". Aus seiner Sicht habe er sich allerdings nicht auf Rechtsbrüche eingelassen.

Mit Informationen von Kristina Kotter, ARD-Studio Wien

Kurz und van der Bellen sprechen über Fahrplan bis zur Neuwahl
Kristina Kotter, ARD Wien
19.05.2019 11:56 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 19. Mai 2019 um 13:15 Uhr.

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