Alexander Van der Belle und Sebastian Kurz | Bildquelle: CHRISTIAN BRUNA/EPA-EFE/REX

Krise in Österreich Experten sollen FPÖ-Minister ersetzen

Stand: 21.05.2019 15:23 Uhr

Nach dem Rücktritt aller FPÖ-Minister will Österreichs Kanzler Kurz die freien Posten mit Experten besetzen. Das kündigte er gemeinsam mit Präsident Van der Bellen an. Am Montag muss sich Kurz einem Misstrauensvotum stellen.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz baut die Regierung um. Nachdem gestern alle FPÖ-Minister ihren Rücktritt angekündigt hatten, sollen die freien Posten im Kabinett an Experten vergeben werden. So wolle er die Handlungsfähigkeit des Landes aufrecht erhalten und für Stabilität in der aktuellen Krise sorgen, erklärte Kurz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen.

Einzig Außenministerin Karin Kneissl soll im Amt bleiben. Sie ist parteilos, wurde aber von der FPÖ nominiert. Van der Bellen erklärte, er wolle dem Ersuchen Kurz' zustimmen, die Minister der FPÖ aus der Regierung zu entlassen. Die Außenministerin habe dagegen ihren Amtsverbleib angeboten und er beabsichtige, diesem Angebot zuzustimmen, sagte van der Bellen.

Regierungskrise in Österreich: Kurz muss sich Misstrauensvotum stellen
tagesschau 20:00 Uhr, 21.05.2019, Michael Mandlik, ARD Wien

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"Integer und fachlich kompetent"

Die Experten müssten "integer und fachlich kompetent sein", erklärten beide Politiker in Wien. Kurz sagte, er werde die entsprechenden Personalien noch heute dem Bundespräsidenten vorschlagen. Dieser sagte, er werde jeden einzelnen genau auf seine Eignung prüfen und dazu intensive Gespräche führen. Er gehe davon aus, dass die Übergangsregierung bis zum geplanten Neuwahltermin im September halten werde. Noch für heute will Van der Bellen mit den Oppositionellen Neos und der Liste "Jetzt" Gespräche führen.

SPÖ für reine Expertenregierung

Auch für die sozialdemokratische SPÖ ist eine Überwindung der politischen Krise in Österreich nur möglich, wenn Expertinnen oder Experten eine Übergangsregierung bilden. Allerdings fordert sie, dass alle Regierungsämter mit Fachleuten besetzt werden - damit sei ein Verbleib von Kanzler Kurz im Amt unvereinbar, sagte ein SPÖ-Sprecher in Wien

An der Spitze einer Übergangsregierung könnten nach Angaben aus Kreisen der SPÖ, der zweitgrößten Fraktion im Parlament, der frühere EU-Landwirtschaftskommissar Franz Fischler (ÖVP) stehen oder der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank, Ewald Nowotny (SPÖ). Es gehe darum, integre Personen von Format zu nominieren, die auch auf europäischer Bühne zählten, hieß es.

Misstrauensvotum am Montag

Die Regierungsumbildung erfolgt knapp eine Woche vor einem Misstrauensvotum gegen Kanzler Kurz. Das österreichische Parlament kommt am Montag um 13 Uhr zu einer Sondersitzung zusammen. In dieser Sitzung soll über einen Misstrauensantrag gegen Kurz abgestimmt werden. Ob Kurz ein Misstrauensvotum überstehen würde, ist unklar. Falls nicht, müsste Kurz zurücktreten - dann wäre es an Bundespräsident Van der Bellen, einen Interimskanzler zu ernennen.

SPÖ und FPÖ unentschieden

Da die rechte FPÖ - bisher Koalitionspartner der ÖVP - nicht ausschließt, dabei gegen Kurz zu stimmen, ist eine Mehrheit gegen den Kanzler durchaus wahrscheinlich. Der entlassene Innenminister Herbert Kickl sagte: "Es wäre fast naiv von Kurz anzunehmen, dass wir nach seinem Misstrauen gegen uns kein Misstrauen gegen ihn haben." Ein FPÖ-Sprecher sagte allerdings, das Abstimmungsverhalten der Partei sei noch nicht entschieden.

Schicksalstag für Kurz

Ein Kanzler kann in Österreich vom Parlament mit einfacher Mehrheit abberufen werden. Es wäre das erste Mal in der österreichischen Geschichte. Im Nationalrat mit seinen insgesamt 183 Sitzen hat die konservative ÖVP 61 Stimmen, die SPÖ 52, die FPÖ 51, die Neos zehn, die Liste Jetzt sieben Abgeordnete. Außerdem sind zwei Parlamentarier fraktionslos. Sollte das Parlament Kurz das Misstrauen aussprechen, müsste der Bundeskanzler umgehend zurücktreten.

Österreich sucht Ausweg aus Regierungskrise
Nadja Armbrust, ARD Wien
21.05.2019 17:36 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 21. Mai 2019 um 14:00 Uhr.

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