Alexander Van der Belle und Sebastian Kurz | Bildquelle: CHRISTIAN BRUNA/EPA-EFE/REX

Rede des Bundespräsidenten "Wir kriegen das schon hin"

Stand: 21.05.2019 22:10 Uhr

Die Videoaffäre um Ex-FPÖ-Chef Strache stürzte Österreich in die Regierungskrise. Nun appeliert Bundespräsident Van der Bellen in einer Ansprache an seine Landsleute: Er bittet die Österreicher um "Mut und Zuversicht".

Ein Sittenbild, das Grenzen zutiefst verletze. Ein Bild der Respektlosigkeit, des Vertrauensbruchs und der politischen Verwahrlosung. Mit diesen Worten beschrieb Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen das Video, in dem der Ex-FPÖ-Chef und Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache einer angeblichen russischen Oligarchin dubiose Geschäfte anbot.

In der Fernsehansprache bat er die Österreicher, sich nun nicht "angewidert von der Politik abzuwenden". Und er versuchte, Optimismus zu verbreiten: "Wir kriegen das schon hin". Das Staatsoberhaupt entschuldigte sich für das Bild, das "die Politik gerade hinterlassen hat".

"Denken Sie daran, was Sie für Österreich tun können."

Van der Bellen appellierte aber auch an die Politiker des Landes und erinnerte sie an ihre staatspolitische Verantwortung. "Denken Sie jetzt bitte nicht daran, was Sie für ihre Partei kurzfristig herausholen können, sondern denken Sie daran, was Sie für Österreich tun können". Die Frage dürfe nicht lauten, "Hilft es mir bei der Wahl", sondern "Hilft es Österreich", so Van der Bellen.

Die kommenden Aufgaben des Kanzlers Kurz

Österreich steckt seit der Veröffentlichung des skandalösen Videos um Ex-Vizekanzler Strache von der FPÖ in einer schweren Regierungskrise. Ob Sebastian Kurz Kanzler bleibt, ist unklar. Kommende Woche muss er sich einem Misstrauensvotum stellen.

Inzwischen baut Kurz die Regierung um. Nachdem am Montag alle FPÖ-Minister ihren Rücktritt angekündigt hatten, sollen die freien Posten im Kabinett an Experten vergeben werden. So wolle er die Handlungsfähigkeit des Landes aufrecht erhalten und für Stabilität in der aktuellen Krise sorgen, erklärte Kurz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen.

Einzig Außenministerin Karin Kneissl soll im Amt bleiben. Sie ist parteilos, wurde aber von der FPÖ nominiert. Van der Bellen erklärte, er wolle dem Ersuchen Kurz' zustimmen, die Minister der FPÖ aus der Regierung zu entlassen. Die Außenministerin habe dagegen ihren Amtsverbleib angeboten und er beabsichtige, diesem Angebot zuzustimmen, sagte van der Bellen.

Regierungskrise in Österreich
tagesthemen 22:15 Uhr, 21.05.2019, Till Rüger, ARD Wien

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"Integer und fachlich kompetent"

Die Experten müssten "integer und fachlich kompetent sein", erklärten beide Politiker in Wien. Kurz sagte, er werde die entsprechenden Personalien umgehend dem Bundespräsidenten vorschlagen. Dieser sagte, er werde jeden einzelnen genau auf seine Eignung prüfen und dazu intensive Gespräche führen. Er gehe davon aus, dass die Übergangsregierung bis zum geplanten Neuwahltermin im September halten werde. Noch für heute will Van der Bellen mit den Oppositionellen Neos und der Liste "Jetzt" Gespräche führen.

SPÖ für reine Expertenregierung

Auch für die sozialdemokratische SPÖ ist eine Überwindung der politischen Krise in Österreich nur möglich, wenn Expertinnen oder Experten eine Übergangsregierung bilden. Allerdings fordert sie, dass alle Regierungsämter mit Fachleuten besetzt werden - damit sei ein Verbleib von Kanzler Kurz im Amt unvereinbar, sagte ein SPÖ-Sprecher in Wien

An der Spitze einer Übergangsregierung könnten nach Angaben aus Kreisen der SPÖ, der zweitgrößten Fraktion im Parlament, der frühere EU-Landwirtschaftskommissar Franz Fischler (ÖVP) stehen oder der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank, Ewald Nowotny (SPÖ). Es gehe darum, integre Personen von Format zu nominieren, die auch auf europäischer Bühne zählten, hieß es.

Misstrauensvotum am Montag

Die Regierungsumbildung erfolgt knapp eine Woche vor einem Misstrauensvotum gegen Kanzler Kurz. Das österreichische Parlament kommt am Montag um 13 Uhr zu einer Sondersitzung zusammen. In dieser Sitzung soll über einen Misstrauensantrag gegen Kurz abgestimmt werden. Ob Kurz ein Misstrauensvotum überstehen würde, ist unklar. Falls nicht, müsste Kurz zurücktreten - dann wäre es an Bundespräsident Van der Bellen, einen Interimskanzler zu ernennen.

SPÖ und FPÖ unentschieden

Da die rechte FPÖ - bisher Koalitionspartner der ÖVP - nicht ausschließt, dabei gegen Kurz zu stimmen, ist eine Mehrheit gegen den Kanzler durchaus wahrscheinlich. Der entlassene Innenminister Herbert Kickl sagte: "Es wäre fast naiv von Kurz anzunehmen, dass wir nach seinem Misstrauen gegen uns kein Misstrauen gegen ihn haben." Ein FPÖ-Sprecher sagte allerdings, das Abstimmungsverhalten der Partei sei noch nicht entschieden.

Schicksalstag für Kurz

Ein Kanzler kann in Österreich vom Parlament mit einfacher Mehrheit abberufen werden. Es wäre das erste Mal in der österreichischen Geschichte. Im Nationalrat mit seinen insgesamt 183 Sitzen hat die konservative ÖVP 61 Stimmen, die SPÖ 52, die FPÖ 51, die Neos zehn, die Liste Jetzt sieben Abgeordnete. Außerdem sind zwei Parlamentarier fraktionslos. Sollte das Parlament Kurz das Misstrauen aussprechen, müsste der Bundeskanzler umgehend zurücktreten.

Österreich vor dem Misstrauensvotum gegen Kurz – Regierungskrise geht weiter
Srdjan Govedarica, ARD Wien
22.05.2019 06:42 Uhr

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