Österreichs Kanzler Kurz bei einer Regierungspressekonferenz in Wien. | Bildquelle: dpa

Corona-Pandemie Ausgangssperren in Österreich

Stand: 31.10.2020 19:27 Uhr

Die österreichische Regierung verschärft die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus. Kanzler Kurz hat sich Deutschland zum Vorbild genommen, geht mit Ausgangssperren aber noch etwas weiter.

Von Clemens Verenkotte, ARD-Studio Wien

Von einem "Paket mit harten Maßnahmen", sprach Bundeskanzler Sebastian Kurz. Wenn jetzt nicht gehandelt werden würde, werde es zur Überlastung der Krankenhäuser und der Intensivbetten-Kapazität kommen. Das wolle Österreich nicht zulassen. "Ab Dienstag, 3. November 0.00 Uhr bis Ende November wird es in Österreich zu einem zweiten Lockdown kommen", sagte Kurz auf einer Regierungspressekonferenz in Wien.

Alle Veranstaltungen in Kultur, Sport und Freizeit seien nicht mehr möglich, ebenso müssten Hotellerie und Gastronomie schließen. Handel und Dienstleistungsbetriebe blieben offen, ebenso Kindergärten und Schulen bis zur Oberstufe. Um die wirtschaftlichen Folgen abzumildern, werde die Regierung den betroffenen Unternehmen 80 Prozent ihrer Umsätze erstatten, die sie im Vergleichsmonat 2019 hatten. Zudem werde es eine nächtliche Ausgangsbeschränkung geben, zwischen 20 Uhr abends und sechs Uhr morgens, sagte Kurz.

"Das ist leider Gottes notwendig"

Aber selbstverständlich gebe es Ausnahmen. Es sei weiterhin möglich arbeiten zu gehen, anderen zu helfen oder sich die Beine zu vertreten. Die Ausgangsbeschränkungen bedeuteten vielmehr ein Besuchsverbot in besagtem Zeitraum, sagte Kurz. "Das heißt, dass man den eigenen Haushalt nicht mehr verlassen darf, um andere Menschen zu treffen und zu besuchen. Das ist leider Gottes deshalb notwendig, weil wir gerade am Abend erlebt haben, dass es oft hier zu Zusammenkünften, zu Partys im privaten Bereich kommt, wo viele Ansteckungen die Folge waren."

Kritik aus Opposition und eigenen Reihen

Bereits seit gestern kursierten detaillierte Entwürfe der Verordnung in den österreichischen Medien, in denen bereits unter anderem von der Ausgangsbeschränkung die Rede war. So übten Österreichs Oppositionsparteien schon im Vorfeld der Regierungspressekonferenz teilweise massive Kritik an den neuen Maßnahmen zur Eindämmung der rasant steigenden Infizierungszahlen. So erklärte die Vorsitzende der liberalen NEOS, Beate Meinl-Reisinger, am Vormittag: "Für uns sind Maßnahmen, die eigentlich dem Kriegsrecht entsprechen, wie Ausgangssperren, komplette Ausgangssperren, von 20 Uhr bis 6 Uhr in der Früh, eine Präventivisolation aller Menschen in Österreich, nicht verhältnismäßig."

Die SPÖ-Landesregierungschefs warfen Kurz vor, sie nicht eingebunden zu haben. Der Verordnungsentwurf sei ihnen erst Freitagnacht zugestellt worden. Sie waren, zusammen mit den konservativen ÖVP-Landesregierungschefs, am Mittag für eine Stunde im Bundeskanzleramt zu einem Gespräch mit der Regierungsspitze eingeladen worden. FPÖ-Fraktionschef Herbert Kickl warf der Regierung vor, den Menschen Angst einjagen zu wollen: "Das ist das beinharte Kalkül, mit dem diese Bundesregierung arbeitet, und ich kann ihr den Vorwurf nicht ersparen, dass sie damit den Weg in den Totalitarismus beschreitet."

Mit der Verfassung vereinbar?

Der österreichische Verfassungsgerichtshof hatte im Sommer sowie in dieser Woche mehrere zentrale Bestandteile der Verordnungen der türkis-grünen Bundesregierung als verfassungswidrig verworfen. Es habe an der ausreichenden Begründung der Maßnahmen sowie an der Abwägung mit anderen Grundrechten gemangelt.

Österreichs Regierung verschärft Corona-Maßnahmen
Clemens Verenkotte, ARD Wien
31.10.2020 18:59 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 31. Oktober 2020 um 20:00 Uhr.

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