Eine Gruppe von Kühen. | Bildquelle: AFP

Geplante Freihandelszone Österreich wird Mercosur-Pakt wohl kippen

Stand: 19.09.2019 04:30 Uhr

Im österreichischen Nationalrat haben Abgeordnete gegen das geplante Mercosur-Abkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund gestimmt. Damit wird der Pakt in Brüssel wohl am Widerstand aus Wien scheitern.

Österreich wird das geplante und ohnehin umstrittene Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur wohl kippen. Der EU-Unterausschuss im Nationalrat votierte gegen das Abkommen, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtete. Damit wird die Regierung zu einem Nein zum EU-Mercosur-Abkommen auf EU-Ebene verpflichtet und dem Pakt ein Riegel vorgeschoben, denn Entscheidungen im EU-Rat müssen einstimmig erfolgen.

Mit dem Ende Juni vereinbarten Mercosur-Abkommen wollen die Europäische Union und vier südamerikanische Länder die größte Freihandelszone der Welt aufbauen. Das soll Unternehmen in der EU jährlich vier Milliarden Euro an Zöllen ersparen und die Exporte ankurbeln. Der Deal muss allerdings von den nationalen Parlamenten der Mitgliedsstaaten gebilligt werden.

Abkommen ohnehin in der Kritik

Wegen der Brände im Amazonas und der Politik des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro hatten unter anderem SPD- und Grünen-Politiker den Stopp des Abkommens gefordert. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hatte allerdings dafür plädiert, an dem neuen Freihandelsabkommen festzuhalten.

Beim G7-Gipfel in Biarritz Ende August drohten Frankreich und Irland angesichts der Brände mit einem Veto, sollte Brasilien sich nicht zu einem stärkeren Schutz des Waldes bekennen. Auch Luxemburg erklärte laut "Spiegel", "die Prozedur auf Eis zu legen". Zum Mercosur gehören Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay.

Die Verhandlungen liefen bereits seit 2000. Der Staatenbund Mercosur ist mit einer Bevölkerung von mehr als 260 Millionen Menschen einer der großen Wirtschaftsräume der Welt. Die EU kommt sogar auf mehr als 512 Millionen Einwohner.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 19. September 2019 um 07:00 Uhr.

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