Anhänger der ÖVP bejubeln die erste Hochrechnung zur Parlamentswahl in Österreich | Bildquelle: AP

Parlamentswahl Konservative ÖVP siegt in Österreich

Stand: 15.10.2017 18:18 Uhr

Österreich steht vor einem Richtungswechsel. Bei der Parlamentswahl wurde die ÖVP von Außenminister Kurz stärkste Kraft. Sie könnte nun eine Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ bilden, die nach neuen Hochrechnungen drittstärkste Kraft wird.

Nach einem harten und streckenweise schmutzigen Wahlkampf haben die österreichischen Wähler die konservative Volkspartei (ÖVP) und die rechtspopulistische FPÖ deutlich gestärkt. Ein Regierungsbündnis beider Parteien gilt als wahrscheinlich - es würde die große Koalition der Sozialdemokraten (SPÖ) mit der ÖVP ablösen.

Neuesten Hochrechnungen des Senders ORF zufolge kommt die vom bisherigen Außenminister Sebastian Kurz angeführte ÖVP auf 31,6 Prozent und wird damit stärkste Fraktion im Nationalrat. Sie legte demnach um 7,6 Prozent zu. Drittstärkste Kraft wird laut Hochrechnung mit 25,9 Prozent die FPÖ von Heinz-Christian Strache. Auch sie verzeichnet mit 5,4 Prozent ein starkes Plus. Erste Hochrechnungen hatten sie auf dem zweiten Platz gesehen.

SPÖ mit leichtem Plus

Die SPÖ von Bundeskanzler Christian Kern, die bislang stärkste Fraktion im Parlament war, legt der Hochrechnung nach zwar um 0,2 Prozent zu und kommt auf 27,0 Prozent. Für eine neue Regierungsbeteiligung dürfte es aber für die künftig zweitstärkste Kraft im Nationalrat nicht reichen.

Die Vier-Prozent-Hürde übersprangen die liberale Neo-Partei (5,1 Prozent) und die Liste des ehemaligen Grünen Peter Pilz (4,4 Prozent). Die Grünen droht dagegen mit 3,8 Prozent der Abschied aus dem Parlament. Die Wahlbeteiligung betrug 78,9 Prozent.

Heinz-Christian Strache von der FPÖ, Kanzler Christian Kern und Außenminister Sebastian Kurz stehen in einem Fernsehstudio. | Bildquelle: REUTERS
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Wahlkampf mit harten Bandagen: Parteichefs Strache, Kern und Kurz (v.l.)

Große Nähe von ÖVP und FPÖ

Politische Beobachter hatten vor der Wahl eine Koalition der ÖVP mit der FPÖ für die wahrscheinlichste Variante gehalten. Beide Parteien wollen die Zuwanderung begrenzen, den Einfluss der EU zurückdrängen und die Steuern senken Nach Medienberichten sollen sie schon hinter den Kulissen Gespräche über ein Zusammengehen geführt haben.

Theoretisch ist, wenn es bei diesen Mehrheitsverhältnissen bleibt, auch eine Neuauflage der großen Koalition denkbar, dann aber unter der Führung von Kurz. Das gilt aber als wenig wahrscheinlich - die Koalition war im Frühjahr zerbrochen. Daraufhin war die Parlamentswahl um ein Jahr vorverlegt worden.

Auch eine Koalition aus SPÖ und FPÖ wäre theoretisch denkbar. Allerdings hatte Bundeskanzler Kern angekündigt, bei einer Niederlage in die Opposition zu gehen.

Mit 31 Jahren Kanzler

Der erst 31-jährige Kurz wäre, sollte er zum Kanzler gewählt werden, jüngster Regierungschef in der EU. Kurz hatte seine Mitte-Rechts Partei weiter nach rechts gerückt, insbesondere bei den Themen Migration und Muslime. Der Wahlkampf war ganz auf seine Person zugeschnitten, formell trat die ÖVP als "Liste Kurz" an.

Der Wahlkampf wurde mit harten Bandagen geführt. Zuletzt geriet er zur Schlammschlacht, nachdem bekannt wurder, dass der israelische Berater der SPÖ, Tal Silberstein, auf Facebook Botschaften veröffentlicht hatte, die nahelegten, ÖVP-Chef Kurz sei ein Antisemit. Silberstein wurde entlassen und sagte, SPÖ-Chef Kern habe nichts über die Veröffentlichungen gewusst.

ÖVP und FPÖ waren bereits im Jahr 2000 eine Koalition eingegangen. Das hatte zu einem Aufschrei in Europa und zu Sanktionen der EU geführt.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. Oktober 2017 um 20:00 Uhr.

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