Polizisten nehmen Demonstranten fest (Archivbild vom 27.07.2019) | Bildquelle: dpa

Vor neuem Protest in Moskau Behörden drohen Demonstranten

Stand: 02.08.2019 15:05 Uhr

Wegen eines angeblichen Aufrufs zu "Massenunruhen" müssen fünf russische Oppositionelle in U-Haft. Auch morgen soll es in Moskau Proteste geben. Die Behörden wollen mit "allen notwendigen Maßnahmen" reagieren.

Vor einer weiteren nicht genehmigten Demonstration am Samstag haben die Moskauer Behörden ein hartes Durchgreifen der Polizei angekündigt. Der Versuch, zu protestieren, käme einem direkten Verstoß gegen das Gesetz gleich, warnte die Stadtstaatsanwaltschaft: "Die Strafverfolgungsbehörden werden gezwungen sein, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Provokationen einzudämmen."

Die russische Justiz ordnete gegen drei Männer Untersuchungshaft an. Sie hätten zu "Massenunruhen" am vergangenen Samstag aufgerufen, befand ein Moskauer Gericht. Iwan Podkopajew, Kirill Schukov und Samariddin Radschabow müssten in Erwartung ihres Prozesses bis zum 27. September inhaftiert bleiben. Die drei Regierungskritiker waren nach Polizeiangaben am Donnerstag mit zwei weiteren Demonstranten festgenommen worden. Die Ermittler warfen ihnen auch "Gewalt gegen Sicherheitskräfte" vor. Den Männern drohen laut Behördenangaben bis zu 15 Jahre Haft.

Polizei und Demonstranten geraten bei Protesten in Moskau aneinander | Bildquelle: dpa
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Die Demonstration am vergangenen Samstag richtete sich dagegen, dass einige Kandidaten nicht bei der Kommunalwahl im September antreten dürfen.

Weit mehr als 1000 Festnahmen

Bei dem Protest am Samstag hatte die Polizei in Moskau mehr als 1000 Demonstranten festgenommen. Sie protestierten dagegen, dass bei der bevorstehenden Stadtratswahl im September einige unabhängige Kandidaten nicht auf der Liste stehen. Eine Organisation, die die Zahl von Festnahmen beobachtet und zählt, sprach von 1373 Festgenommenen. Die Behörden bezeichneten die Demonstration als "Massenunruhen".

Die Opposition bestritt die Vorwürfe der Behörden. Sie hob hervor, dass die Kundgebung friedlich verlaufen sei und Polizisten Gewalt gegen Demonstranten angewandt hätten, nicht umgekehrt.

Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 27. Juli 2019 um 06:09 Uhr.

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