Viktor Orban | Bildquelle: AFP

Europäische Volkspartei Ausschluss light für Orban?

Stand: 20.03.2019 14:31 Uhr

Bleibt er oder muss er gehen? Heute entscheidet die EVP, wie sie mit der Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Orban verfahren will. CDU und CSU scheuen dabei den ganz harten Schnitt.

Ein zeitweiser Ausschluss der rechtsnationalen Partei Fidesz von Viktor Orban aus der Europäischen Volkspartei wird immer wahrscheinlicher. CDU und CSU sind dafür, die Mitgliedschaft von Fidesz bis auf Weiteres auszusetzen.

Die Unionsspitzen wollen bei der entscheidenden Abstimmung am Nachmittag dafür sorgen, dass Fidesz nicht mehr an Sitzungen der Parteienfamilie teilnehmen darf, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Zugleich solle ein Weisenrat eingesetzt werden, der das Verhalten von Fidesz beobachtet. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz sagte, auch seine ÖVP werde dieses Vorgehen unterstützen.

Infografik: Zusammensetzung des EU Parlament
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Derzeit sind im Europaparlament insgesamt 750 Abgeordnete vertreten. Sie organisieren sich nicht nach Nationen, sondern schließen sich nach politischer Zugehörigkeit in Fraktionen zusammen. Davon gibt es derzeit acht. Die Europäische Volkspartei (EVP) ist die größte Fraktion mit 217 Mitgliedern. 11 EVP-Abgeordnete gehören der ungarischen Fidesz-Partei an.

Vorschlag von Kramp-Karrenbauer

Die Entscheidung würde dem Vorschlag von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer folgen. "Solange Fidesz das Vertrauen nicht vollständig wiederherstellt, kann es nicht bei einer normalen Vollmitgliedschaft bleiben", sagte Kramp-Karrenbauer. "Ein satzungsmäßiges Einfrieren der Mitgliedschaft und der damit verbundenen Rechte, wie von Manfred Weber angedacht, wäre ein gangbarer Weg."

Kramp-Karrenbauer erkannte an, dass es "erste anerkennenswerte Schritte" gebe, die zeigten, dass ein weiterer Dialog mit Fidesz sinnvoll sei. "Sie reichen allerdings nicht aus, um die auch bei mir nach wie vor bestehenden Zweifel, ob Fidesz das Verständnis für die gemeinsamen Werte der EVP teilt und auf dieser Grundlage eine zukünftige vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich ist, bisher vollkommen auszuräumen." Das Verhalten von Fidesz habe in der jüngsten Zeit zu einem massiven Vertrauensverlust innerhalb der EVP geführt.

Plakat einer Fidesz-Kampagne, das Soros und Juncker zeigt | Bildquelle: AP
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Vor allem dieses Plakat führte europaweit zu Empörung, auch wegen der antisemitischen Untertöne.

Umstrittene Plakatkampagne

Orbans Regierung hatte im Februar eine Plakatkampagne gegen den US-Milliardär George Soros und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gestartet, der ebenfalls der EVP angehört. Budapest wirft ihnen vor, sie wollten die EU-Länder zur Flüchtlingsaufnahme verpflichten und den nationalen Grenzschutz schwächen.

Außerdem hatte er EVP-Politiker als "nützliche Idioten" bezeichnet. 13 der 51 nationalen EVP-Mitgliedsparteien beantragten daraufhin den Ausschluss von Fidesz oder die vorläufige Aussetzung der Mitgliedschaft.

Juncker vermisst christdemokratische Grundwerte bei Orban

Juncker forderte im Deutschlandfunk sogar den kompletten Rauswurf der Fidesz-Partei. Er sei bereits seit zwei Jahren der Meinung, dass sich Orban von den christdemokratischen Grundwerten der EVP entferne. Damit sei ihr "Platz außerhalb der Europäischen Volkspartei".

Juncker zeigte Verständnis, dass Weber in dem Streit einen Kompromiss sucht. Dies sei seine Aufgabe als Spitzenkandidat, sagte der Kommissionspräsident. Er habe auch "überhaupt nicht den Eindruck, (…) dass er da nachgiebig agieren würde".

Seit seinem Amtsantritt 2010 eckte der ungarische Regierungschef immer wieder mit Verfassungs- und Gesetzesänderungen an, die dazu dienten, die Macht seiner rechtsnationalistischen Fidesz-Partei zu zementieren. Die EU-Kommission hat deshalb zahlreiche Vertragsverletzungsverfahren gegen Budapest eröffnet. Auch wegen der Verweigerung der Aufnahme von Flüchtlingen ging Brüssel gegen Ungarn vor.

Orban in Brüssel | Bildquelle: dpa
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Orban ist bereits seit Jahren auf Konfrontationskurs mit der EU.

Orban kündigt "markante Rede" an

Bei einer Suspendierung würde Fidesz auch seine Stimmrechte verlieren. Allerdings ist es sehr wahrscheinlich, dass Orban bei einer solchen Entscheidung die EVP von sich aus verlassen wird. Orbans Stabschef Gergely Gulyas kündigte bereits an, dass Fidesz unmittelbar nach der Suspendierung aus der EVP austreten werde. Fidesz könne "einem Kompromiss, der unsere Freiheit einschränkt, nicht zustimmen", sagte Gulyas. Es gehe um die Würde von Fidesz und Ungarn.

Die regierungsnahe Budapester Tageszeitung "Magyar Nemzet" hatte bereits am Vormittag eine Stimme aus Regierungskreisen zitiert, nach der eine befristete Suspendierung für Orban wohl nicht hinnehmbar sei: "Dies wäre die Vorstufe zu einem Ausschluss und es wäre inakzeptabel."

Dem Bericht zufolge hat Orban für seinen Auftritt vor dem EVP-Vorstand eine "markante Rede" vorbereitet. "Er wird entschieden für den vom Fidesz schon bisher vertretenen, die Migration ablehnenden und die christlichen Werte schützenden Standpunkt plädieren", hieß es. Später legte das Blatt nach: "Möge dies der letzte Aufzug dieses Schauerdramas sein. Die Zeit ist abgelaufen, es gibt nichts auszuhandeln. Wir bitten Viktor Orban und die Regierungspartei, dass sie im Bewusstsein ihrer historischen Verantwortung mit der EVP brechen."

Die EVP vor ihrer Abstimmung über einen Fidesz-Ausschluss
Holger Beckmann, ARD Brüssel
20.03.2019 13:43 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 20. März 2019 um 12:00 Uhr.

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