Ungarns Premier Orban spricht im EU-Parlament. | Bildquelle: AP

Vorgehen gegen Orban-Partei EVP-Spitze für Suspendierung von Fidesz

Stand: 20.03.2019 16:47 Uhr

Die EVP berät über ein Aussetzen der Mitgliedschaft von Ungarns Regierungspartei Fidesz. Aber das Ergebnis scheint schon festzustehen. Zumindest spricht sich die Spitze des Parteienbündnisses für eine Suspendierung von Orbans Partei aus.

Die Spitze der Europäischen Volkspartei hat offiziell vorgeschlagen, die Mitgliedschaft der Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban vorerst auf Eis zu legen. Dies teilte EVP-Vorstandsmitglied Esther de Lange von der niederländischen Mitgliedspartei CDV mit.

Die Suspendierung soll so lange gelten, bis ein Weisenrat unter Leitung des früheren EU-Ratschefs Herman van Rompuy beurteilt hat, ob der Fidesz langfristig die Kriterien zur Mitgliedschaft in der EVP erfüllt. Bis dahin sollen Rechte wie die Kandidatur für Parteiposten oder die Teilnahme an EVP-Treffen ruhen.

Eine Suspendierung will die Fidesz-Partei jedoch nicht hinnehmen. "In einem solchen Fall tritt die Partei unverzüglich aus der EVP aus", sagte der ungarische Kanzleramtsminister und Fidesz-Vizechef Gergely Gulyas.

Infografik: Zusammensetzung des EU Parlament
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Derzeit sind im Europaparlament insgesamt 750 Abgeordnete vertreten. Sie organisieren sich nicht nach Nationen, sondern schließen sich nach politischer Zugehörigkeit in Fraktionen zusammen. Davon gibt es derzeit acht. Die Europäische Volkspartei (EVP) ist die größte Fraktion mit 217 Mitgliedern. 11 EVP-Abgeordnete gehören der ungarischen Fidesz-Partei an.

Beratungen in Brüssel

Über den Vorschlag einer Suspendierung beraten zurzeit in Brüssel die Mitglieder des Parteienverbunds, zu dem auch CDU und CSU gehören. Die beiden deutschen Unionsparteien stehen hinter dem Vorschlag und der Beurteilung durch den Weisenrat. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz sagte, auch seine ÖVP unterstütze dieses Vorgehen.

Die Entscheidung würde dem Vorschlag von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer folgen. "Solange Fidesz das Vertrauen nicht vollständig wiederherstellt, kann es nicht bei einer normalen Vollmitgliedschaft bleiben", sagte Kramp-Karrenbauer. "Ein satzungsmäßiges Einfrieren der Mitgliedschaft und der damit verbundenen Rechte, wie von Manfred Weber angedacht, wäre ein gangbarer Weg."

Plakat einer Fidesz-Kampagne, das Soros und Juncker zeigt | Bildquelle: AP
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Vor allem dieses Plakat führte europaweit zu Empörung, auch wegen der antisemitischen Untertöne.

Wegen Anti-Brüssel-Kampagne in der Kritik

Kritiker werfen Orban vor, in Ungarn seit Jahren Demokratie und Rechtsstaat auszuhöhlen, kritische Medien zum Schweigen zu bringen und die Opposition durch Repressalien wie willkürliche Geldstrafen zu schwächen.

Orban geriet zudem zuletzt mit seiner Anti-Brüssel-Kampagne in die Kritik. Seine Regierung hatte im Februar eine Plakatkampagne gegen den US-Milliardär George Soros und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gestartet, der ebenfalls der EVP angehört. Budapest wirft ihnen vor, sie wollten die EU-Länder zur Flüchtlingsaufnahme verpflichten und den nationalen Grenzschutz schwächen.

Außerdem hatte Orban EVP-Politiker als "nützliche Idioten" bezeichnet. 13 der 51 nationalen EVP-Mitgliedsparteien beantragten daraufhin den Ausschluss von Fidesz oder die vorläufige Aussetzung der Mitgliedschaft.

Juncker vermisst christdemokratische Grundwerte

Juncker forderte im Deutschlandfunk sogar den kompletten Rauswurf der Fidesz-Partei. Er sei bereits seit zwei Jahren der Meinung, dass sich Orban von den christdemokratischen Grundwerten der EVP entferne. Damit sei ihr "Platz außerhalb der Europäischen Volkspartei".

Juncker zeigte Verständnis, dass Weber in dem Streit einen Kompromiss sucht. Dies sei seine Aufgabe als Spitzenkandidat, sagte der Kommissionspräsident. Er habe auch "überhaupt nicht den Eindruck, dass er da nachgiebig agieren würde".

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 20. März 2019 um 17:00 Uhr.

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