Plakat einer Fidesz-Kampagne, das Soros und Juncker zeigt | Bildquelle: AP

Nach Plakataktion in Ungarn EVP distanziert sich von Orbans Partei

Stand: 02.03.2019 22:25 Uhr

Die Zukunft der ungarischen Fidesz-Partei im europäischen EVP-Parteienbund wird immer unsicherer. Das nötige Quorum für ein Ausschlussverfahren wurde erreicht. Spitzenkandidat Weber geht auf Distanz.

Von Holger Romann, ARD-Studio Brüssel

Für Viktor Orban und seine Partei Fidesz wird die Luft in Brüssel allmählich dünn. Nach Informationen aus dem konservativen Parteienverbund EVP haben bereits acht von insgesamt 51 nationalen Mitgliederverbänden angedeutet, dass sie einen Ausschluss der ungarischen Schwesterpartei begrüßen würden.

Für ein solches Verfahren - nur knapp drei Monate vor der Europawahl - sprechen sich demnach christdemokratische Gruppierungen aus Schweden, Finnland, Portugal sowie den drei Benelux-Staaten aus. Das gemäß EVP-Satzung nötige Quorum von sieben Mitgliedsparteien aus fünf Ländern sei inzwischen erreicht.

Auch der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, CSU-Vize Manfred Weber, schließt einen Rauswurf der rechtsnationalen Fidesz nicht mehr aus. In einer Vorabmeldung des "Spiegel" wird Weber mit der Bemerkung zitiert: "Wir reden darüber derzeit innerhalb der EVP. Alle Optionen liegen auf dem Tisch."

EVP-Fraktionschef Manfred Weber | Bildquelle: REUTERS
galerie

EVP-Fraktionschef Manfred Weber äußerte sich zum möglichen Ausschlussverfahren.

Kritik an Plakat-Aktion

Lange Zeit hatte sich Fraktionschef Weber mit Kritik an Orban und dessen EU-feindlichem Kurs zurückgehalten. Eine offenbar mit Steuergeldern finanzierte Wahlkampfaktion des ungarischen Premiers hatte zuletzt aber auch seinen Unmut erregt. Dies heißt aber nicht, dass Weber ein Orban-Verbündeter ist. Vergangenen September stimmte er im Europaparlament für die Eröffnung eines EU-Strafverfahrens gegen Ungarn - als einziger CSU-Europaparlamentarier.

Juncker spricht von Irreführung

Auf den Plakaten werden EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der US-Investor George Soros unfair attackiert und mit illegaler Einwanderung in Verbindung gebracht. Weber hatte Orban daraufhin zu einem Richtungswechsel aufgefordert. Juncker, der selbst EVP-Mitglied ist, hatte die Kampagne durch eine Sprecherin als "irreführend" und "sachlich falsch" bezeichnen lassen.

Offen ist noch, ob und wann sich Europas Konservative mit der "Causa Orban" befassen wollen und ob die erforderliche Mehrheit für einen Ausschluss der Fidesz zustande kommt. Ein möglicher Termin wäre der 20. März. Dann trifft sich die EVP zu ihrer turnusmäßigen Politischen Versammlung. Die nächste Sitzung auf Fraktionsebene findet kommenden Mittwoch statt.

Dieser Beitrag lief am 02. März 2019 um 07:00 Uhr auf WDR 5 im Morgenecho.

Darstellung: