Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban | Bildquelle: REUTERS

Vorwurf der Beleidigung Orban fordert Rücktritt von EU-Kommissarin

Stand: 29.09.2020 11:17 Uhr

"Er baut eine kranke Demokratie auf", hatte die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Jourova, über Ungarns Regierungschef gesagt. Gemeint war sein zunehmender Einfluss auf die Medien. Orban will das nicht auf sich sitzen lassen.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat den Rücktritt der Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, verlangt. In einem Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warf er Jourova "abwertende öffentliche Äußerungen" über die Demokratie in Ungarn vor.

"Indem die Kommissionsvizepräsidentin Ungarn eine 'kranke Demokratie' nannte, hat sie Ungarn und die ungarischen Menschen beleidigt", schrieb der rechtsnationale Politiker.

"Eine kranke Demokratie"

Sein Land habe deshalb "die bilateralen Beziehungen zur Vizepräsidentin der Kommission ausgesetzt", fügte Orban nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur MTI hinzu. Ihre Entfernung aus dem Amt sei "unerlässlich und notwendig".

Jourova, die in der EU-Kommission für Werte und Rechtsstaatlichkeit zuständig ist, hatte in einem Interview des Magazins "Der Spiegel" den Zustand der ungarischen Medienlandschaft als "alarmierend" bezeichnet. In den dortigen Medien gebe es kaum noch Kritik an der Regierung, so dass eine große Mehrheit der Ungarn womöglich gar nicht mehr in der Lage sei, sich eine freie Meinung zu bilden. Über Orban sagte die Tschechin: "Ich würde sagen: Er baut eine kranke Demokratie auf."

Wiederholt Reibereien mit EU-Politikern

Orban regiert seit 2010 mit zunehmend autoritären Methoden. Die meisten unabhängigen Medien ließ er durch wirtschaftlichen Druck und Aufkäufe durch regierungsnahe Oligarchen ausschalten. Im Juli brachten Geschäftsleute das letzte große unabhängige Internet-Portal "index.hu" unter ihre Kontrolle. Die von Orban-Getreuen geschaffene Stiftung Kesma verfügt über ein Konglomerat von fast 500 Medien - darunter Fernseh- und Radiosender, Zeitungen und Internet-Portale.

Orban ist wiederholt mit anderen führenden EU-Politikern aneinandergeraten, weil er die Justiz und Medien in Ungarn stärker unter staatliche Kontrolle zu bringen versucht.

Ungarns Regierungschef Orban fordert Rücktritt von Vizepräsidentin der EU-Kommission Jourova
Clemens Verenkotte, ARD Wien
29.09.2020 13:17 Uhr

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Über dieses Thema berichtete BR24 am 29. September 2020 um 12:06 Uhr.

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