Slowakische Oppositionspolitiker posieren im Parlament mit einer Torte am Rednerpult | Bildquelle: dpa

Slowakei Parlamentsblockade mit Torte

Stand: 19.02.2020 12:46 Uhr

Kurz vor den Neuwahlen haben die regierenden Sozialdemokraten eine Sondersitzung einberufen, um noch einige Sozialleistungen abzusegnen. Die Opposition hält das für illegal und blockiert mit kreativen Mitteln das Parlament.

Slowakische Oppositionspolitiker haben ihre Parlamentsblockade mit einer Torte fortgesetzt. Sie verhinderten damit den zweiten Tag in Folge den Beginn einer Sondersitzung des Parlaments. Die liberalen Abgeordneten begründen ihren Protest damit, dass sie die Sondersitzung kurz vor den Neuwahlen am 29. Februar für ungesetzlich halten.

Übernachtung im Sitzungssaal

Seit Dienstag halten die liberalen Abgeordneten das Rednerpult besetzt. Um nicht von ihrem Platz verdrängt zu werden, übernachteten sie mit Schlafsäcken im Sitzungssaal des Parlaments in Bratislava.

Die Regierung will in der Sitzung unter anderem eine Erhöhung des Kindergeldes und eine zusätzliche Zahlung für Rentner absegnen lassen. Die bürgerlichen Oppositionsparteien lehnen dies ab, weil damit kurz vor der Wahl Ausgaben beschlossen würden, die erst die nächste Regierung zu finanzieren hätte.

Parlamentspräsident Andrej Danko vertagte die Sitzung aufgrund der Blockade um einen weiteren Tag auf Donnerstag. Nach slowakischer Parlamentsordnung kann er zwar Abgeordnete aus einer Sitzung ausschließen, wenn sie gegen Regeln verstoßen. Er hat aber keine gesetzliche Möglichkeit, sie gewaltsam aus dem Saal bringen zu lassen, wenn sie sich seiner Aufforderung widersetzen.

Peter Pellegrini, Premierminister der Slowakei, gestikuliert bei einer Pressekonferenz am Sonntag. | Bildquelle: REUTERS
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Premier Pellegrini bezeichnete die Aktion der Opposition als "Verhöhnung der parlamentarischen Demokratie".

"Vermählungstorte" für Sozialdemokraten und Rechtsextremisten

Die Torte, die die Besetzer zu Beginn ihrer Aktion auf das Rednerpult stellten, sollte eine symbolische "Hochzeits-Gratulation" zur "Vermählung" der regierenden Sozialdemokraten mit der rechtsextremen Volkspartei Unsere Slowakei LSNS sein, wie sie erklärten.

Dass die gegen den Willen der bürgerlichen Oppositionsparteien kurzfristig einberufene Sondersitzung zustande kam, war nämlich nur dank der Zustimmung der LSNS möglich. Eine Zusammenarbeit mit dieser als rassistisch eingeschätzten Fraktion galt bisher für die anderen Parlamentsparteien als Tabu.

Regierungschef Peter Pellegrini kritisierte die Protestaktion der liberalen Abgeordneten am Dienstagabend als "Verhöhnung der parlamentarischen Demokratie". Die Opposition wolle nicht nur Sozialleistungen mit Verweis auf deren Kosten verhindern, sondern sei bereit, die Slowakei zu einer "Bananenrepublik" zu degradieren, indem sie die Parlamentsmehrheit durch eine physische Blockade an einer freien Debatte hindere.

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