US-Außenminister Pompeo und Vizepräsident Pence (v.l.). | Bildquelle: AP

Pence und Pompeo in Ankara Was die US-Regierung erreichen will

Stand: 17.10.2019 05:19 Uhr

Die US-Regierung fordert von der Türkei trotz ihres Widerstands ein Ende der Invasion in Nordsyrien und einen sofortigen Waffenstillstand. Das Schicksal der Kurden scheint Trump dabei ziemlich egal zu sein.

Von Martin Ganslmeier, ARD-Studio Washington

US-Vizepräsident Mike Pence und Außenminister Mike Pompeo sind mit weitgehenden Forderungen nach Ankara gereist. "Die Türkei muss die Invasion stoppen, einen sofortigen Waffenstillstand erklären und Verhandlungen mit den Kurden in Syrien beginnen, um ein Ende der Gewalt zu erreichen." Ansonsten, so Vizepräsident Pence, müsse die Türkei mit weiteren Sanktionen rechnen.

Für Recep Tayyip Erdogan kommt eine Feuerpause jedoch erst in Frage, wenn die Türkei eine 30 Kilometer breite Sicherheitszone im Norden Syriens erobert hat. Auch Verhandlungen mit den Kurden lehnt Erdogan ab. Als Antwort auf die Sanktionsdrohungen ließ Erdogan sogar türkische Vergeltungsmaßnahmen vorbereiten. Was also können Pence und Pompeo in Ankara überhaupt erreichen?

Kritik an Truppenabzug von allen Seiten

Außenminister Pompeo sagte, Erdogan müsse zumindest sicherstellen, dass keine Gefangenen der Terrormiliz IS freikommen und dass die Türkei die überwiegend von Kurden bewohnte Stadt Kobane nicht angreift. Den Kongressabgeordneten beider Parteien reicht das nicht aus. Noch vor dem Abflug von Pence und Pompeo verurteilte das Repräsentantenhaus mit einer großen überparteilichen Mehrheit Trumps Rückzug aus Syrien. Senator Lindsey Graham, ansonsten einer der engsten Freunde Trumps, sprach von der "schlimmsten Entscheidung der Trump-Präsidentschaft":

"Noch sind die IS-Terroristen im Gefängnis. Aber wenn wir die türkische Invasion nicht stoppen, dann müssen die Kurden entscheiden, ob sie die IS-Gefangenen bewachen oder ihre Familien verteidigen. Ich weiß, wie sie sich entscheiden."

US-Präsident Trump reagierte verärgert über die Kritik aus den eigenen Reihen. Auf einer Pressekonferenz mit Italiens Präsident machte Trump erneut deutlich, dass er wenig Interesse an Syrien hat. Zwei Staaten kämpften dort um eine Grenze, sagte Trump und fügte wörtlich hinzu: "Lass sie doch ihre eigenen Kriege kämpfen". Amerika habe nichts damit zu tun.

Für seinen Freund, den republikanischen Senator Graham, hatte Trump nur Spott übrig: "Lindsey Graham möchte die nächsten 1000 Jahre im Nahen Osten bleiben, mit Tausenden von Soldaten und Kriege anderer Völker kämpfen. Ich will raus aus dem Nahen Osten. Die Menschen in seinem Wahlkreis in South Carolina wollen keinen Krieg mehr."

Rückenwind für Pence und Pompeo sieht anders aus

Auch die Kritik, Amerika lasse seinen treuesten Verbündeten im Kampf gegen den IS, die syrischen Kurden, einfach fallen, wollte Trump nicht gelten lassen:

"Wir stellen die Kurden jetzt als Engel dar. Wir haben denen enorme Geldsummen und massive Vermögen gegeben. Und das ist ja auch wunderbar. Sie haben für uns gekämpft. Aber wir haben dafür auch viel gezahlt."

Rückenwind für Pence und Pompeo vor ihrer schwierigen Türkei-Reise sehe anders aus, so die kritische Reaktion in vielen US-Medien.

Brief Trumps an Erdogan

Um deutlich zu machen, dass Trump sehr wohl Druck auf Erdogan ausgeübt habe, veröffentlichte das Weiße Haus schließlich den Brief Trumps an Erdogan zu Beginn der türkischen Offensive am vergangenen Mittwoch. Darin schlägt Trump Erdogan vor, einen "großartigen Deal" mit dem Chef der syrischen Kurden zu verhandeln. Wörtlich schrieb Trump: "Sie wollen nicht für das Abschlachten von tausenden Menschen verantwortlich sein, und ich nicht für die Zerstörung der türkischen Wirtschaft... Geben Sie nicht den harten Kerl. Seien Sie kein Idiot!"

Ungeachtet solch markiger Briefe des Präsidenten bereitet der Kongress selbst ein schmerzhafteres Sanktionsgesetz gegen die Türkei vor. Dazu könnte die Kürzung amerikanischer Finanz- und Wirtschaftshilfen gehören, die Kündigung des bilateralen Handelsabkommens im Umfang von 100 Milliarden Dollar, ein Waffenembargo und Sanktionen gegen Erdogan persönlich.

Pence und Pompeo in Ankara: Was die US-Regierung erreichen will
Martin Ganslmeier, ARD Washington
17.10.2019 05:39 Uhr

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Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 17. Oktober 2019 um 06:02 Uhr.

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