Oberster Gerichtshof in Polen | Bildquelle: AP

Nach EuGH-Anordnung Polen hebt Zwangsruhestand von Richtern auf

Stand: 21.11.2018 18:33 Uhr

Polen beugt sich dem Druck der EU und erlaubt zwangspensionierten Richtern die Rückkehr ans Oberste Gericht. Das Parlament stimmte einem entsprechenden Gesetz der Regierungspartei PiS zu.

Das polnische Parlament hat die umstrittenen Zwangspensionierungen oberster Richter wieder zurückgenommen. Es verabschiedete ein Gesetz der Regierungspartei PiS, das den rechtlichen Status zwangspensionierter Richter ändert und ihnen den Dienst wieder erlaubt.

Die betroffenen Juristen waren allerdings bereits nach einem Beschluss des Europäischen Gerichtshof im Oktober wieder zur Arbeit zurückgekehrt. Der EuGH hatte zuvor angeordnet, die umstrittenen Zwangspensionierungen sofort zu stoppen und rückgängig zu machen.

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Klage der EU-Kommission

Hintergrund war ein umstrittenes Gesetz, mit dem Polens nationalkonservative Regierung das Renteneintrittsalter oberster Richter von 70 auf 65 Jahre herabgesenkt hatte. Richter, die am Obersten Gericht bleiben wollten, mussten die Erlaubnis des Präsidenten einholen, der diese verweigern konnte. Nach Einschätzung von Regierungskritikern mussten deshalb etwa zwei Dutzend Richter ihr Amt dort aufgeben.

Die EU-Kommission sah die Unabhängigkeit der Justiz bedroht und klagte gegen das Gesetz. Sie kritisiert seit 2016 den Umbau der polnischen Justiz und leitete 2017 ein Rechtsstaatsverfahren ein, was als schärfste Waffe gegen Regelverstöße von Mitgliedsstaaten gilt.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 21. November 2018 um 13:00 Uhr.

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