Die Deutsche und die Polnische Flagge | Bildquelle: dpa

Vorwürfe gegen deutsche Presse Polen kritisiert "manipulative" Medienberichte

Stand: 08.07.2020 21:09 Uhr

Wenige Tage vor der Präsidentenwahl in Polen verschärfen sich die Spannungen mit der Regierung in Deutschland. Warschau wirft deutschen Medien "manipulative" Berichterstattung vor - und bestellte einen ranghohen Diplomaten ein.

Zwischen Polen und Deutschland ist ein Streit um die angebliche Einmischung deutscher Medien in den polnischen Präsidentschaftswahlkampf entbrannt. Warschau berief dazu den Geschäftsträger der deutschen Botschaft ein, wie das polnische Außenministerium mitteilte.

Hintergrund sei die "manipulative" Berichterstattung deutscher Zeitungen über die Präsidentenwahl in Polen, sagte der stellvertretende Außenminister Szymon Szynkowski vel Sek der Nachrichtenagentur PAP. Die Berichterstattung in bestimmten deutschen Medien erwecke den Eindruck der "Befangenheit zugunsten eines Kandidaten", kritisierte er. Eine Sprecherin der Botschaft bestätigte den Termin, wollte aber zum Inhalt keine Angaben machen.

Attacke gegen "Welt"-Korrespondenten

Am Sonntag findet in Polen die Stichwahl zwischen dem Amtsinhaber Andrzej Duda und seinem liberalen Herausforderer Rafal Trzaskowski statt. Duda hatte am Freitag die Berichterstattung in der Boulevardzeitung "Fakt" kritisiert, die in Polen von der Ringier Axel Springer Media AG herausgegeben wird. An dem Unternehmen halten das Schweizer Medienhaus und Axel Springer jeweils Anteile von 50 Prozent.

"Fakt" hatte darüber berichtet, dass Duda einen Pädophilen begnadigt hatte. Nach Ansicht von Kommentatoren in Warschau erweckte die Aufmachung in "Fakt" den Eindruck, als sei Duda selbst ein pädophiler Täter. "Heute sehen wir einen weiteren Fall eines deutschen Angriffs bei dieser Wahl", sagte Duda.

Zudem kritisierte der Präsident den Warschau-Korrespondenten der "Welt", Philipp Fritz. Dieser habe geschrieben, dass Dudas Herausforderer Rafal Trzaskowski der bessere Präsident wäre, weil er anders als Duda nicht auf Reparationszahlungen von Deutschland für die Schäden des Zweiten Weltkriegs beharre.

Sorge um Pressefreiheit in Polen

Bundestagsabgeordnete fast aller Fraktionen zeigten sich angesichts der verbalen Angriffe auf Fritz besorgt über den Zustand der Pressefreiheit im Nachbarland. Auch in der EU wird die Justiz- und Medienpolitik der polnischen Regierung kritisch beurteilt. Die PiS wiederum wirft immer wieder Medien in ausländischem Besitz Einmischung in polnische Angelegenheiten vor.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen hatte vor der ersten Wahlrunde der Präsidentschaftswahl eine einseitige Berichterstattung im polnischen öffentlich-rechtlichen Fernsehen zugunsten Dudas beklagt. Nach Angaben der Organisation sind die unabhängigen Medien in Polen seit Amtsantritt der PiS-Regierung Ende 2015 zunehmend unter Druck geraten. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen rangiert das Land nur noch auf Platz 62 von 180. Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierte, dass die Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders TVP einseitig sei.

Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet

Laut Umfragen ist bei der Stichwahl am Sonntag mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Duda und Trzaskowski zu rechnen. Für die nationalkonservative PiS ist die Präsidentenwahl von großer Bedeutung. Ein Sieg des ihr nahestehenden Amtsinhabers Duda dürfte ihre Vormachtstellung mindestens bis zur Parlamentswahl 2023 festigen. Sollte sich hingegen der Warschauer Bürgermeister Trzaskowski durchsetzen, wäre dies aus Sicht der PiS ein schlechtes Vorzeichen für die nächste Parlamentswahl.

Polnischer Wahlkampf: Angriffe auf Medien und „Deutsche“
Jan Pallokat, ARD Warschau
09.07.2020 07:40 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 08. Juli 2020 um 23:00 Uhr.

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