Die polnische Richterin Gersdorf erscheint nach ihrer Zwangspensionierung zur Arbeit. | Bildquelle: JAKUB KAMINSKI/EPA-EFE/REX/Shutt

Richter-Streit in Polen Gekommen, um zu bleiben

Stand: 04.07.2018 20:32 Uhr

Polens oberste Verfassungsrichterin will nicht aufgeben. Trotz ihrer Zwangspensionierung erschien sie heute zu Arbeit. Doch womöglich setzt die Regierung einfach auf Zeit.

Von Jan Pallokat, ARD-Studio Warschau

"Freie Gerichte!", riefen die Demonstranten vor dem Obersten Gericht wieder. Und auf den ersten Blick scheint es fast so, als hätten sie ihr Ziel erreicht. Denn obwohl der Staatspräsident Andrzej Duda erst gestern noch einmal bestätigt hatte, dass die umstrittenen Zwangspensionierungen des Richterpersonals gelten, erschien unter anderem auch die Gerichtspräsidentin frühmorgens ganz normal zur Arbeit, als habe es ihre vorzeitige Verrentung nie gegeben.

Dem Pressepulk um sie herum sagte Malgorzata Gersdorf, sie setze sich für den Schutz der Rechtsordnung ein und wolle "Zeugnis ablegen darüber, wo die Verfassung aufhört und der Verfassungsbruch beginnt". Sie hoffe aber, dass die Rechtsordnung in Polen wieder hergestellt wird.

Polnische Richter widersetzten sich der Justizreform
tagesthemen 22:30 Uhr, 04.07.2018, Olaf Bock, ARD Warschau

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Gericht arbeitet weiter

Und nicht nur das. Das Gericht ging auch seiner Arbeit nach und veröffentlichte Erklärungen auf offiziellem Briefpapier, die den Aussagen der Regierung teils direkt widersprachen. So veröffentlichte Richter Jozef Iwulski ein Papier, in dem er auf entstandene Missverständnisse einging, wie es hieß. Iwulski war vom Staatspräsidenten zum geschäftsführenden Nachfolger der eigentlich pensionierten Gerichtspräsidentin Gersdorf benannt worden.

Kurz zuvor aber hatte Frau Gersdorf selbst schon Iwulski ernannt - nicht zum Nachfolger, sondern zu ihrem Statthalter während der Urlaubszeit. Iwulski, nun auf einmal Kandidat beider Parteien, stellte er sich hinter die erste Vorsitzende Gersdorf, als er nämlich schrieb, er sei kein Vertreter und schon gar kein Nachfolger der Frau Gerichtspräsidentin.

Vor der Presse erläuterte er, in der Zeit ihrer Abwesenheit entspreche der Umfang seiner Kompetenzen in etwa denen der ersten Vorsitzenden, er werde aber nur die unentbehrlichen Aktivitäten unternehmen und nichts Außergewöhnliches. Es geht vor allem um die korrekte Verwaltung des Obersten Gerichts - "es ist ja eine große Institution".

Verfassungsrichterin Gersdorf erscheint in Warschau trotz ihrer Zwangspensionierung zur Arbeit. | Bildquelle: MARCIN OBARA/EPA-EFE/REX/Shutter
galerie

Richterin Gersdorf erschien scheinbar unbeeindruckt zur Arbeit - um dann in den Urlaub zu fahren.

Viele Fragen und Theorien

Was aber haben diese bizarren Vorgänge zu bedeuten? Wieso lässt die Staatsführung die Richter und Frau Gersdorf vorerst gewähren? Und wieso ernennt Duda einen Nachfolger für das Amt des Gerichtspräsidenten, der der Regierungshaltung widerspricht?

Dazu kursieren verschiedene Erklärungen. Eine lautet, dass Duda, der selbst Jurist ist, bei einem Machtwechsel vermutlich des Verfassungsbruchs angeklagt würde und deshalb die offene Konfrontation scheue.

Ryszard Balicki, Verfassungsrechtler in Breslau, bietet diese Erklärung an: Es handele sich offenbar um einen Versuch, die Gemüter zu beruhigen. Beide Seiten dieses eigenartigen Konflikts könnten sagen, dass sie jeweils recht haben. Die erste Vorsitzende könne sagen, dass sie weiter in ihrer Funktion ist und selbst einen Stellvertreter für ihre Abwesenheit bestimmt hat. Die präsidiale Kanzlei könne behaupten, die Lage habe sich in ihrem Sinne geändert. Es gebe jetzt einen Nachfolger - wobei man bislang dazu kein Dokument gesehen, sondern nur eine mündliche Erklärung dazu gehört habe.

Bekanntes Muster

Schon als die regierende PiS-Partei vor rund zwei Jahren Hand an das Verfassungsgericht legte, gingen dort echte und falsche Richter zur Arbeit, bis sich auch hier die Emotionen abgekühlt hatten. Heute ist das Verfassungsgericht keine Institution, die jemand außerhalb des Regierungslagers ernsthaft anrufen würde - auch nicht im Streit um das Oberste Gericht, bei dem es zentral um Verfassungsfragen geht.

Dass derweil die Gerichtspräsidentin, die eigentlich keine mehr ist, nun in den Sommerurlaub fahren will, wird ihr indes auch von regierungskritischen Kommentatoren zum Vorwurf gemacht. Sie mache sich aus dem Staub, statt um ihr Amt und den polnischen Rechtsstaat weiter zu kämpfen, heißt es. Wenn sie zurückkommt, liegt vielleicht eine Antwort der polnischen Führung vor wegen der Einleitung eines weiteren Verfahrens der EU-Kommission gegen Polen. Die Kommission will Polen wegen der Zwangspensionierungen belangen. Sollte der Europäische Gerichtshof am Ende recht geben, kämen auf Polen möglicherweise empfindliche Geldstrafen zu.

In anderen Streitfragen wie den umstrittenen Holzarbeiten im Urwald Bialowieza war die polnische Regierung am Ende eingeknickt, wenn auch erst im letzten Moment.

Justizkrise in Polen
Jan Pallokat, (ARD Warschau)
04.07.2018 17:31 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 04. Juli 2018 um 20:00 Uhr.

Darstellung: