Amnesty International Vorwürfe gegen Frankreichs Polizei

Stand: 27.01.2021 13:30 Uhr

In Frankreich werden Menschen wegen ihrer Hautfarbe und Herkunft systematisch von der Polizei diskriminiert - das werfen Amnesty International und weitere Organisationen den Beamten vor. Sie drohen dem Staat mit einer Sammelklage.

Sechs Nichtregierungsorganisationen, darunter Amnesty International und Human Rights Watch, beschuldigen die französische Polizei der systematischen Diskriminierung. Der Vorwurf: Die Polizei ziele bei Ausweiskontrollen auf Schwarze und Menschen arabischer Abstimmung ab.

Konkrete Schritte und Polizeireform

Die Organisationen drohen dem französischen Staat mit einer Sammelklage, wenn er nicht innerhalb von vier Monaten auf die Vorwürfe reagiert. In Frankreich seien "diskriminierende Identitätskontrollen" Alltag, heißt es in der Erklärung der Nichtregierungsorganisationen.

Die Regierung solle mit konkreten Schritten und einer Polizeireform sicher stellen, dass Polizistinnen und Polizisten Kontrollen künftig nicht mehr von der wahrgenommenen ethnischen Zugehörigkeit abhängig machen. Die Organisationen fordern eine Änderung des Strafgesetzbuches, um dieses sogenannte ethnische Profiling zu verbieten. Außerdem soll der Staat eine Beschwerde-Instanz für Betroffene schaffen. 

Auch Macron räumt Probleme ein

Den Beamtinnen und Beamten wird in Frankreich seit Jahren vorgeworfen, Menschen je nach wahrgenommener Abstammung unterschiedlich zu behandeln. Auch Präsident Emmanuel Macron hatte im Dezember Probleme bei der Polizei eingeräumt: "Wenn man heute eine Hautfarbe hat, die nicht weiß ist, wird man viel häufiger kontrolliert", sagte Macron in einem Interview. "Man wird als Problemfaktor behandelt, und das ist unerträglich."

Fälle massiver Polizeigewalt

In Frankreich war es immer Sommer in etlichen Städten zu Demonstrationen gegen Polizeigewalt gekommen. Mehrere Fälle massiver Gewalt waren bekannt geworden. Empörung gab es vor allem über drei Polizisten, die im November einen schwarzen Musikproduzenten in seinem Pariser Studio verprügelt hatten. Gegen die Beamten laufen strafrechtliche Ermittlungen.

Am kommenden Montag eröffnet die Regierung auf Initiative Macrons einen Runden Tisch mit Polizeigewerkschaften und Vertretern der Zivilgesellschaft. Bei den viermonatigen Gesprächen soll es auch um das Thema Polizeigewalt gehen.

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