Mike Pompeo, Außenminister der USA, spricht bei einer Pressekonferenz über die Ergebnisse des Nato-Außenministertreffens. | Bildquelle: dpa

NATO-Treffen Pompeo kritisiert Bundesregierung

Stand: 28.04.2018 00:57 Uhr

Es war der erste Auftritt des neuen US-Außenministers vor Medien: Beim NATO-Treffen in Brüssel knöpfte sich Pompeo beim Thema Verteidigungsausgaben sofort Deutschland vor.

Von Kai Küstner, ARD-Studio Brüssel

Welches Thema ihm wirklich am Herzen liegt, daran ließ der frisch-vereidigte US-Außenminister beim NATO-Treffen in Brüssel keinen Zweifel: Ein paar freundliche Sätze zum Aufwärmen - dann kam Mike Pompeo bei seiner allerersten Pressekonferenz in seiner neuen Funktion schnell auf die Militärausgaben der Europäer zu sprechen. Die sollen nun endlich Schwarz auf Weiß darlegen, wie sie die NATO-Vorgaben erfüllen wollen: "Jetzt muss jeder einzelne Alliierte seinem Versprechen nachkommen und bis zum NATO- Gipfel im Juli einen glaubwürdigen Plan vorlegen", sagte er.

Debatte über Rüstungsausgaben
tagesthemen 23:05 Uhr, 28.04.2018, Thomas Kreutzmann, ARD Berlin

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Deutschland im Visier

Seit seinem Amtseid fordert US-Präsident Donald Trump beständig, dass die Europäer mehr Geld in die NATO-Kasse einzahlen - und hat dabei insbesondere Deutschland im Visier. Auf die Frage, ob die Bundesregierung genug tue, um das NATO-Ausgaben-Ziel zu erreichen, antwortete Pompeo mit einem unmissverständlichen "Nein!". Schließlich hätten die Deutschen den Verabredungen ja selber zugestimmt. Damit verpasste der neue US-Außenminister bereits in den ersten Stunden seiner Amtszeit der Bundesregierung eine verbale Abreibung. Auch hinter verschlossenen Türen, in der NATO-Sitzung, hatte Pompeo die Europäer bereits an das Lieblingsthema des US-Präsidenten erinnert.

"Dass die Vereinigten Staaten diese Auffassung haben, ist nicht neu - und insofern war auch der Hinweis von ihm nicht neu", befand der deutsche Außenminister Heiko Maas. Maas hatte genau wie sein US-Kollege in Brüssel seinen Premieren-Auftritt bei der NATO - und bekam sogleich den Druck aus Washington zu spüren bekam.

Bundesaußenminister Heiko Maas auf dem Treffen der NATO-Außenminister in Brüssel | Bildquelle: OLIVIER HOSLET/EPA-EFE/REX/Shutt
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Bundesaußenminister Heiko Maas auf dem Treffen der NATO-Außenminister in Brüssel.

Atom-Deal mit Iran

Bei noch einem weiteren Thema liegt die Trump-Regierung mit den Deutschen über Kreuz - und nicht nur mit ihnen: bei der Frage, ob man den Atom-Deal mit dem Iran aufrechterhalten sollte. Am 12. Mai läuft die Frist ab, bis Trump entscheiden muss, ob er zu dem Abkommen steht oder nicht: "Ohne dass man die Unzulänglichkeiten und Makel des Deals überwindet, ist es unwahrscheinlich, dass er dabei bleibt", vermutet Pompeo, der selbst als scharfer Kritiker des Abkommens gilt. Auffällig oft verweist der Ex-CIA-Chef in seiner ersten Presse-Begegnung darauf, wie sein Präsident die Dinge sieht - als wolle er klarstellen, in wessen Namen er hier spricht.

Klare Worte für Russland

Klare Worte findet Pompeo - wenig überraschend - für Russland: Moskau bedrohe Alliierte und Partner sowohl militärisch als auch mit einer aggressiven Kampagne, westliche Demokratien zu untergraben. Aber auch der Mann, der einst im geteilten Deutschland als US-Soldat stationiert war, will mit Russland im Gespräch bleiben: "Wie Präsident Trump klargestellt hat: Es liegt wirklich an Präsident Putin und den Russen. Wir hätten nichts lieber, als dass sie Teil der demokratischen Welt werden", sagte er. "Wir sind bereit für diesen Dialog. Sie haben die Wahl, ob sie Teil dessen sein wollen oder nicht.“

Insgesamt rechnete man es im NATO-Hauptquartier dem neuen Außenminister hoch an, dass er alles daransetzte, das Treffen in Brüssel um keinen Preis zu  verpassen. Exakt zwölf Stunden und 34 Minuten nach seiner Bestätigung durch den US-Senat habe Mike Pompeo das Wort im Kreis seiner NATO-Kollegen ergriffen, rechnete Generalsekretär Jens Stoltenberg vor. Es ist immer noch spürbar, wie sehr man sich bei der Allianz über jedes Treue-Signal aus Washington freut - auch wenn es schon länger her ist, dass Donald Trump das Bündnis in Frage gestellt hatte. 

Mike Pompeo knöpft sich auf erster Presse-Konferenz Deutschland vor
Kai Küstner, ARD Brüssel
28.04.2018 00:33 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 28. April 2018 um 04:53 Uhr.

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