US-Außenminister Pompeo | Bildquelle: REUTERS

Rede in Washington Pompeo droht und fordert Richtung Iran

Stand: 21.05.2018 16:45 Uhr

Die "stärksten Sanktionen der Geschichte": US-Außenminister Pompeo hat die Iran-Strategie seines Landes vorgestellt. Sie beinhaltet vor allem klare Drohungen und Forderungen an die Führung in Teheran.

Während der deutsche Außenminister beim G20-Treffen in Buenos Aires für das Atomabkommen mit dem Iran wirbt, hält US-Außenminister Mike Pompeo in Washington seine erste Grundsatzrede - mit Fokus Iran. Eine neue Strategie für den Umgang mit dem Land wolle er umreißen, von einer "diplomatischen Landkarte" und einer "neuen Sicherheitsarchitektur" war im Vorfeld die Rede.

Der Atomdeal - ein "Verlierer"

Pompeo sprach vor den Mitgliedern des konservativen Forschungsinstituts Heritage Foundation. Er wiederholte zunächst die US-Ansicht, nach der der Atomdeal mit dem Iran die Welt gefährlicher gemacht habe.

Die USA würden das Abkommen nicht neu verhandeln, stellte Pompeo klar. Der Atomdeal sei "ein Verlierer" mit großen Nachwirkungen für die Region gewesen. Seit das Abkommen 2015 beschlossen worden sei, habe der Iran "seinen Marsch durch den Nahen Osten" vorangetrieben. Er verteidigte den einseitigen Ausstieg seines Landes aus dem internationalen Abkommen. Dieses müsse durch ein neues ersetzt werden, das von US-Kongress ratifiziert werde.

Sanktionen, Sanktionen, Sanktionen

Von der Führung in Teheran verlangte er eine klare Kursänderung, anderenfalls drohte er mit den "stärksten Sanktionen in der Geschichte". Die USA wollten einen "beispiellosen finanziellen Druck" auf den Iran ausüben. Wenn alle Strafmaßnahmen in Kraft träten, werde der Iran darum kämpfen, die Wirtschaft am Leben zu halten, prophezeite der US-Außenminister. Eine Rücknahme von Sanktionen werde es nur geben, wenn der Iran dauerhaft seine Politik ändere.

Pompeo forderte den Iran auf, seine Unterstützung der Huthi-Milizen im Jemen und der Taliban in Afghanistan sofort einzustellen. Auch solle Teheran seine Kräfte aus Syrien zurückziehen. Insgesamt zählte Pompeo zwölf Forderungen an die Führung in Teheran auf.

Unter dem Schirm des Atomdeals habe der Iran Stellvertreterkriege im Nahen Osten geführt, führte Pompeo aus. Bis heute lüge der Iran über seine wahren Absichten. Das Land sei der größte Finanzier von Terrorismus. "Der Iran darf niemals einen Freibrief haben, um den Nahen Osten zu dominieren", sagte Pompeo.

Einsatz für das iranische Volk

Die USA wollten weiter mit Verbündeten in der Region zusammenarbeiten, um den Iran zurückzudrängen. "Wir werden uns unermüdlich für das iranische Volk einsetzen", betonte er. Die USA wollten die Proteste gegen die Regierung in Teheran unterstützen. "Wir müssen sicherstellen, dass Iran niemals einen Weg zu einer Atomwaffe hat", sagte Pompeo weiter. Teheran müsse Inspektoren im ganzen Land unbegrenzten Zugang zu Atomanlagen gewähren.

Botschaft an die Europäer

An die Adresse der Europäer gerichtet sagte Pompeo: Firmen, die "verbotene Geschäfte" mit dem Iran machten, würden "zur Verantwortung gezogen". Zugleich sagte er, die USA wünschten sich für ihre neue Iran-Strategie die Unterstützung ihrer Verbündeten auf der ganzen Welt, nicht nur der Europäer.

US-Präsident Donald Trump hatte am 8. Mai im Alleingang den Ausstieg der USA aus dem Atomdeal erklärt. Er setzte Wirtschaftssanktionen wieder in Kraft. In dem Abkommen von 2015 verpflichtet sich die internationale Gemeinschaft, Sanktionen gegen die Islamische Republik aufzuheben. Im Gegenzug soll ausgeschlossen werden, dass der Iran Atomwaffen entwickelt.

Aus dem US-Außenministerium hieß es, Pompeo habe vor seiner Rede mit den Außenministern Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens gesprochen. Diese Länder sind mit China und Russland Unterzeichner des Atomdeals. Sie wollen ihn auch ohne die USA aufrechterhalten. Am Dienstag wollen die EU-Außenhandelsminister über die künftigen Wirtschaftsbeziehungen zum Iran beraten. Die EU-Kommission hatte bereits am Freitag ein Verfahren in Gang gesetzt, um europäische Unternehmen vor US-Sanktionen zu schützen, wenn sie weiter im Iran tätig sind.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 21. Mai 2018 um 16:00 Uhr.

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