US-Außenminister Pompeo | Bildquelle: MICHAEL REYNOLDS/EPA-EFE/REX/Shu

Pompeo-Rede zum Iran Druck und Drohungen

Stand: 21.05.2018 20:16 Uhr

Mit diplomatischen Floskeln hält sich US-Außenminister Pompeo nicht auf: Eine ganze Liste von Forderungen richtet er an den Iran - und auch für die Europäer hat er eine klare Botschaft.

Von Torsten Teichmann, ARD-Studio Washington

Für die scheinbar endlose Liste mit Forderungen an den Iran sei nicht er verantwortlich, sagt US-Außenminister Mike Pompeo. Die Liste sei lediglich Ausdruck des iranischen Fehlverhaltens. Teheran habe das bisherige Atomabkommen als Freifahrtschein für einen "Marsch durch die Region" verstanden: " Iran muss gegenüber der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) den militärischen Umfang seines früheren Atomprogramms völlig offenlegen. Und in Zukunft so etwas unterlassen." Iran müsse die Anreicherung von Uran beenden und die IAEA müsse unbegrenzten Zugang zu allen Einrichtungen im gesamten Land erhalten.

Es gibt noch mehr Forderungen: Teheran dürfe nicht länger ballistische Waffen exportieren und keine Raketen mehr testen, die auch Atomsprengköpfe tragen könnten. Iran soll alle gefangenen US-Bürger freilassen, seine Unterstützung für Hisbollah, Hamas und die Palästinenser des Islamischen Dschihad einstellen. Und Teheran müsse alle Einheiten unter iranischem Kommando aus Syrien abziehen, so der US-Außenminister.

US-Außenminister Pompeo fordert strengeres Atom-Abkommen mit dem Iran
tagesschau 20:00 Uhr, 21.05.2018, Verena Bünten, ARD Washington

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Die "härtesten Sanktionen der Geschichte"

Pompeo steckt damit den Rahmen für Verhandlungen ab, von denen niemand weiß, ob sie je zustande kommen. Er kündigte die "härtesten Sanktionen in der Geschichte" an. Washington will Teheran zurück an den Verhandlungstisch zwingen. Die Europäer sind skeptisch.

"Wir verstehen, dass die Sanktionen und der Druck auf das iranische Regime finanzielle und wirtschaftliche Schwierigkeiten für einige unserer Freunde bedeuten. Wir hören uns deren Vorbehalte an. Aber wir werden die zur Verantwortung ziehen, die verbotene Geschäfte mit Iran machen."

Klare Botschaft an Europäer

Das heißt, die leise Hoffnung der Europäer zerplatzt, die USA könnten aus dem Atomabkommen aussteigen, aber auf nachgelagerte Sanktionen gegen Unternehmen der EU verzichten. Airbus, Siemens oder der Mineralölkonzern Total müssen ihre Geschäfte mit Iran in den kommenden Wochen abwickeln oder ihnen drohen Strafen von US-Seite: "In den kommenden Wochen schicken wir Teams in die Welt, um die US-Politik zu erklären, die Folgen von Sanktionen zu diskutieren und zu zuhören. Unsere Verbündeten könnten entscheiden, das alte Atomabkommen beizubehalten. Aber sie wissen, wo wir stehen", so Pompeo.

Deutlicher geht es nicht mehr. Spannend wird, wie der deutsche Außenminister Heiko Maas darauf reagiert, wenn er seinen US-Kollegen in dieser Woche in Washington trifft.

G-20 Außenminister beraten über weiteres Vorgehen in Sachen Atomabkommen
tagesthemen 23:15 Uhr, 21.05.2018, Matthias Ebert, ARD Rio de Jainero

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Wie der Iran reagiert

Irans Präsident Hassan Rouhani hat die Drohungen von US-Außenminister Mike Pompeo zurückgewiesen. "Ein Mann, der gestern noch im Geheimdienst arbeitete, will nun einem souveränen Staat wie dem Iran vorschreiben, war er tun soll und was nicht", sagte Rouhani. So jemand könne nicht ernst genommen werden. Die Ära dieser Art von Droh-Rhetorik sei endgültig vorbei. "Besonders wir im Iran haben das hundertmal schon gehört und immer wieder ignoriert", sagte Rouhani nach Angaben der Nachrichtenagentur Ilna. Auch die internationale Gemeinschaft werde nicht zulassen, dass die USA dem Rest der Welt Vorschriften mache.

Das Wort "Regimewechsel" vermeidet Pompeo

Die US-Administration kritisiert, das bisherige Atomabkommen habe vor allem dem Regime genutzt. Mit Hilfe von Geld aus dem Westen hätte die iranische Revolutionsgarde Terror in der gesamten Welt finanziert. Pompeo richtete sich auch an die Iraner: "Am Ende entscheidet die iranische Bevölkerung über den Ablauf. Sie werden über ihre politische Führung entscheiden. Wenn das schnell passiert, wunderbar. Wenn sie Zeit brauchen, bleiben wir standhaft, bis wir die Ziele erreichen, die wir gesteckt haben."

Das heißt, Washington setzt auf eine Zeit nach Ayatollah Khamenei und Präsident Hassan Rouhani. Das Wort "Regimewechsel" vermeidet Pompeo an diesem Tag.

US-Außenminister Pompeo stellt Forderungen an Iran
Torsten Teichmann, BR
21.05.2018 17:54 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 21. Mai 2018 um 16:00 Uhr.

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