US-Außenminister Pompeo bei einer Pressekonferenz bei den Vereinten Nationen. | Bildquelle: AP

Streit um UN-Sanktionen gegen Iran Pompeo kritisiert Europäer scharf

Stand: 21.08.2020 02:20 Uhr

US-Außenminister Pompeo hat im UN-Sicherheitsrat den "Snapback" von Sanktionen gegen den Iran gefordert. Die Europäer, die die Legitimität des Vorstoßes anzweifeln, kritisierte er scharf.

Von Antje Passenheim, ARD-Studio New York

Pompeo zeigte sich kampfbereit: Die USA würden nicht besänftigen, sie würden führen, sagte er nach seinem Gespräch mit UN-Generalsekretär António Guterres. Sein Land habe die Strafmaßnahmen eingeleitet. Sie würden 30 Tage nach diesem Moment in Kraft treten. Die Botschaft der USA sei sehr klar: "Die USA erlauben dem weltgrößten Sponsoren von Terrorismus nicht, frei Kampfflugzeuge, Panzer, Raketen oder andere konventionelle Waffen zu kaufen oder zu verkaufen."

Der Iran soll alle Aktivitäten zur Anreicherung von Uran einstellen. Auch Tests ballistischer Raketen dürfe das Regime nicht mehr machen. "Wir werden dem Iran niemals erlauben, eine Atombombe zu bauen", so Pompeo.

Pompeo: Europäer stehen an der Seite des Ayatollahs

Irans UN-Botschafter Majid Takht-Ravanchi warf den USA Desinformation und Schikane vor. Sie hätten nicht das Recht, den Sanktions-Mechanismus zu nutzen, denn sie seien 2018 aus dem Atomvertrag ausgestiegen: "Kein Land kann das Recht eines Vertrags in Anspruch nehmen, den es verlassen hat."

Der so genannte "Snapback"-Mechanismus ist im Atomvertrag für den Fall vorgesehen, dass Teheran gegen ihn verstößt. Dieser Meinung sind die USA. Sie wollten deshalb vor wenigen Tagen das Waffenembargo gegen Teheran verlängern. Der Sicherheitsrat schmetterte den Antrag ab. Die europäischen Mitglieder enthielten sich geschlossen bei der Abstimmung. Das warf Pompeo ihnen vor.

"Unsere Freunde in Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben mir alle gesagt, dass sie das Waffenembargo auch nicht aufheben wollen. Aber sie haben keine Alternative geboten." Stattdessen hätten sie an der Seite der Ayatollas gestanden.

Europäer: US-Vorstoß nicht rechtens

Pompeo drohte indirekt mit Konsequenzen für Länder, die das Gesuch der USA ignorieren. Wenn die UN-Sanktionen verletzt werden sollten, würden die USA alles tun, um sie durchzusetzen. Auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben den Vorstoß der USA als nicht rechtens zurückgewiesen. Sie riefen zum Dialog auf.

Den Iran mahnten die Außenminister der drei Länder: Er solle alle Maßnahmen, die mit seinen nuklearen Verpflichtungen unvereinbar sind, zurückzunehmen und wieder unverzüglich zur vollen Erfüllung des Abkommens zurückzukehren.

Iran-Sanktionen: Pompeo reicht Antrag auf "Snapback" im Sicherheitsrat ein
Antje Passenheim, ARD New York
21.08.2020 07:07 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 21. August 2020 um 06:18 Uhr in der Sendung "Informationen am Morgen".

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