
Geplante Parlamentswahl Thailands Prinzessin entschuldigt sich
Stand: 24.03.2019 10:15 Uhr
Erst stellt eine Partei in Thailand überraschend eine Prinzessin als Spitzenkandidatin für die Parlamentswahl auf. Wenig später entschuldigt sich Prinzessin Ubolratana und die Partei könnte verboten werden.
Die älteste Schwester von Thailands König, Prinzessin Ubolratana, hat sich für ihren schnell wieder beendeten Ausflug in die Politik entschuldigt. Auf ihrem Instagram-Konto bedauerte die 67-Jährige, dass sie überflüssigerweise "Probleme" bereitet habe.
Die Prinzessin hatte sich am vergangenen Freitag von der Partei einer befreundeten Familie als Spitzenkandidatin für die geplante Parlamentswahl am 24. März aufstellen lassen. Nach einem Machtwort ihres Bruders, König Maha Vajiralongkorn, wurde die Kandidatur von staatlicher Seite für unzulässig erklärt. Traditionell hält sich der Königspalast aus der thailändischen Politik heraus.
"Es tut mir leid"
Unterstützt wurde die Kandidatur von der Partei Thai Raksa Chart (TRC), die der einflussreichen Shinawatra-Familie nahesteht. Die Shinawatras stellten in den vergangenen Jahren zwei Mal den Premierminister. Beide Male putschte die Armee.
Auf Instagram, wo die im Volk populäre Prinzessin fast 100.000 Follower hat, schrieb Ubolratana: "Es tut mir leid, dass meine Entschlossenheit, für Land und Volk zu arbeiten, Probleme bereitet hat. Das hätte in diesen Tagen und in diesem Alter nicht passieren dürfen."
In Thailand soll nach dem jüngsten Militärputsch von 2014 am 24. März erstmals wieder ein Parlament gewählt werden. Der amtierende Premierminister General Prayut Chan-o-cha, der durch den Putsch an die Macht kam, will Regierungschef bleiben. Der 64-Jährige ist Spitzenkandidat einer Partei, die der Armee nahesteht. Durch eine Änderung der Verfassung haben die Militärs sichergestellt, dass sie - unabhängig vom Ausgang der Wahl - Einfluss im Parlament behalten werden.
Verfassungsgericht soll über Partei-Auflösung entscheiden
Unterdessen erhielt das thailändische Verfassungsgericht wegen Ubolratanas Nominierung von der Wahlkommission eine Empfehlung zur Auflösung der Partei TRC. Am Donnerstag werde es "darüber nachdenken", ob die Empfehlung offiziell angenommen werde, um darüber zu entscheiden.
Kritischer Fernsehsender lahmgelegt
Doch vor der Wahl steht in Thailand nicht nur das mögliche Verbot einer Partei im Raum - die staatliche Medienaufsichtsbehörde hat auch einem kritischen Fernsehsender die Sendeerlaubnis entzogen. Der Sender Voice 21, der dem Lager des vom Militär gestürzten Premierministers Thaksin Shinawatra nahesteht, wurde für zwei Wochen abgeschaltet. Die nationale Sende- und Telekommunikations-Kommission NBTC begründete dies damit, dass mehrfach "provozierende Inhalte" ausgestrahlt worden seien.
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