Menschen protestieren vor einem Regierungsgebäude in Chisinau. | Bildquelle: DUMITRU DORU/EPA-EFE/Shutterstoc

Republik Moldau Tausende Demonstranten fordern Neuwahlen

Stand: 06.12.2020 16:31 Uhr

In der ehemaligen Sowjetrepublik Moldau sind Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Sie fordern den Rücktritt der Regierung und Neuwahlen des Parlaments. Zum Protest aufgerufen hatte die frisch gewählte künftige Präsidentin.

Tausende Menschen haben sich in der Republik Moldau einem Protestaufruf der künftigen proeuropäischen Präsidentin Maia Sandu für eine vorgezogene Parlamentswahl angeschlossen. Zehntausende Demonstranten forderten den Rücktritt der Regierung und vorgezogene Neuwahlen. "Weg mit den Dieben, weg mit der Korruption", skandierten sie vor dem Parlament in der Hauptstadt Chisinau, wie mehrere Medien berichteten.

Organisatoren des Protests sprachen von mehr als 50.000 Teilnehmern. Die Demonstranten trugen demnach Masken zum Schutz vor dem Coronavirus. Hunderte Sicherheitskräfte bewachten den Sitz der Regierung.

Umstrittenes Gesetz schränkt Sandus Macht ein

Sandu hofft bei Neuwahlen auf eine prowestliche Mehrheit im Parlament. Die "Koalition der Diebe und Banditen" müsse beendet werden, sagte sie mit Blick auf das Parlament, das von den Unterstützern ihres Vorgängers Igor Dodon kontrolliert wird. Dodon wolle seine Niederlage nicht eingestehen, sagte sie. "Er will das Land in Brand stecken, Chaos provozieren."

Die 48-Jährige Sandu hatte am 15. November als erste Frau in der Geschichte des Landes die Präsidentenwahl gewonnen - mit 57,7 Prozent der Stimmen. Der russlandfreundliche bisherige Präsident Dodon muss bis 23. Dezember das Amt abgeben. Am Donnerstag hatte das Parlament Sandus Befugnisse mit einem neuen Gesetz eingeschränkt. Dieses sieht vor, dass das Ministerium für Sicherheit und Information nicht mehr wie bisher der Präsidentin, sondern künftig dem Parlament unterstellt ist. Bereits während der Abstimmung zogen Tausende Demonstrierende vor das Parlamentsgebäude.

Kampf gegen Korruption und den Einfluss Moskaus

Die in den USA ausgebildete Ökonomin will gegen Korruption kämpfen und Reformen bei Justiz und Rechtsstaatlichkeit durchsetzen. Sie forderte bei der Kundgebung auch den Rücktritt der Regierung. Angesichts des russischen Einflusses in der früheren Sowjetrepublik zeigte sich Sandu aber auch bereit zu Gesprächen mit Moskau. Sie selbst hatte nach ihrem Sieg auf Russisch gesagt, dass sie kämpfen wolle gegen jene Kräfte, die versuchten, das Land zu spalten, das zwischen Rumänien und der Ukraine liegt.

Bei der Kundgebung gab es russischsprachigen Medien zufolge viele moskaufeindliche Parolen. Die Republik Moldau ist politisch zwischen einem prorussischen und einem proeuropäischen Lager gespalten. Dodon, der offen von Russland unterstützt wird, ist seit 2016 Präsident des Landes. Moldau ist mit seinen 3,5 Millionen Einwohnern eines der ärmsten Länder Europas.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 06. Dezember 2020 um 17:00 Uhr.

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