Nicolas Sarkozy | Bildquelle: AFP

Frankreich Sarkozy-Prozess nach Beginn unterbrochen

Stand: 23.11.2020 15:47 Uhr

Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy sitzt seit heute auf der Anklagebank. Er muss sich wegen des Verdachts der Bestechung und Einflussnahme verantworten. Kurz nach Beginn wurde der Prozess jedoch unterbrochen.

Von Stefanie Markert, ARD-Studio Paris

"Les écoutes" heißt die Sache auf Französisch: "Lauschaffäre". 2014 - und damit zwei Jahre nach seiner Abwahl aus dem Präsidentenamt - soll Sarkozy versucht haben, einem ranghohen Juristen am Obersten Gerichtshof Frankreichs Ermittlungsgeheimnisse zu entlocken. Und zwar in einem Verfahren um möglicherweise von der hochbetagten l’Oréal-Erbin Liliane Bettencourt erschlichene Wahlkampfgelder. Im Gegenzug wurde dem Staatsanwalt ein hoher Posten im Fürstentum Monaco versprochen.

Die Anklage beruht auf abgehörten Telefonaten zwischen Sarkozy und seinem Anwalt, der mit vor Gericht steht. Ob die Abhöraktion rechtmäßig war, ist in Frankreich umstritten. Sarkozy weist die Vorwürfe zurück. Im Nachrichtensender BFM-TV griff er die ihn befragende Journalistin unlängst harsch an: "Passen Sie genau auf Ihr Vokabular auf. Dann läuft die Sache viel besser. Ich scherze hier nicht. Sprechen Sie nicht von mir wie von einem Gauner. Entschuldigen Sie mal!"

Prozessauftakt: Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy steht wegen Bestechung vor Gericht
Tagesschau 20:00 Uhr, 23.11.2020, Sabine Rau, ARD Paris

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Prozess bis Donnerstag unterbrochen

Allerdings ist der Prozess heute kurz nach Beginn bis Donnerstag unterbrochen worden: Für einen der Beschuldigten, den Juristen Gilbert Azibert, solle ein medizinisches Gutachten angefertigt werden, berichtete der Nachrichtensender BFMTV aus dem Pariser Justizpalast. Der Anwalt des 73-Jährigen habe vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie einen Aufschub des Gerichtsverfahrens aus gesundheitlichen Gründen beantragt, berichtete BFMTV.

"Lauschaffäre": Wer ist neben Sarkozy mitangeklagt?

Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy muss sich erstmals vor Gericht verantworten. Dem 65-Jährigen drohen zehn Jahre Haft und eine Geldbuße in Höhe von rund einer Million Euro. Er selbst bestreitet die Vorwürfe.

Neben Sarkozy stehen auch der frühere Staatsanwalt Gilbert Azibert vor Gericht sowie Sarkozys Anwalt Thierry Herzog, mit dem er die Bestechung abgesprochen haben soll. Ob der Prozess wie geplant bis zum 10. Dezember stattfinden kann, ist nicht nur wegen der Corona-Pandemie offen. Der 73-jährige Azibert hat einen Aufschub aus gesundheitlichen Gründen beantragt.

Sarkozy war von 2007 bis 2012 Frankreichs Präsident.

Illegale Wahlkampffinanzierung?

Dieser Prozess ist erst der Anfang: Im März muss sich Sarkozy wegen Ausgaben für seine erfolglose Wiederwahlkampagne 2012 verantworten. Die gesetzliche Obergrenze soll um rund 20 Millionen Euro überschritten worden sein.

Und dann noch eine Staatsaffäre: Sarkozy soll fünf Jahre zuvor seinen Wahlkampf, der ihn ins Präsidentenamt führte, mit Geldern aus Libyen finanziert haben. Der libysche Diktator Muammar al-Gaddafi habe Millionen rübergereicht, behauptete der libanesisch-französische Geschäftsmann Ziad Takieddine. Dieser hatte 2007 einen Besuch Gaddafis in Paris organisiert.

Widersprüchliche Aussagen eines Geschäftsmannes

Sarkozy wehrt sich: "Als Monsieur Takkiedine mich beschuldigt hat, wurde ein juristisches Verfahren eröffnet. Millionen Euro, Dutzende Polizisten, mehrere Richter sind seit acht Jahren Tag und Nacht mobilisiert. Kann man gegen einen ehemaligen Staatschef ermitteln nur aufgrund der Aussagen von Monsieur Takieddine?"

Man habe mehr in der Hand, sagen die Ermittler. Doch vor wenigen Tagen nun überschlugen sich die französischen Fernsehsender, denn plötzlich behauptete der Geschäftsmann das Gegenteil: "Ein Richter wollte das auf seine Weise regeln. Er wollte, dass ich Dinge sage, die dem widersprechen, was ich immer gesagt habe: Es gab 2007 keine Finanzierung von libyscher Seite des Präsidentschaftswahlkampfs von Monsieur Sarkozy", so Takieddine. Der heute 65-jährige Vollblutpolitiker Sarkozy kontert diese Wende. "Ich bin sprachlos. Ist Frankreich ein Rechtsstaat, eine Demokratie?"

Sarkozys Einfluss im konservativen Lager

Gerade erst war der Altpräsident am Pariser Triumphbogen beim offiziellen Gedenken an das Ende des Ersten Weltkrieges zu sehen - locker plaudernd mit Amtsinhaber Emmanuel Macron. Dessen Regierungschef ist ein Vertrauter Sarkozys, der nach wie vor ein Hoffnungsträger der Konservativen ist.

Tritt Sarkozy auf, erntet er viel Beifall, seine im Sommer erschienenen Memoiren sind ein Bestseller. Wird er das Zugpferd des konservativen Lagers für die Präsidentschaftswahlen 2022? Sarkozy selbst hat Mitte November im Fernsehen erklärt, er habe diese Seite umgeblättert.

Paris: Bestechungsprozess gegen Sarkozy
Stefanie Markert, ARD Paris
23.11.2020 10:37 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 23. November 2020 um 12:00 Uhr.

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