Recep Tayyip Erdogan | Bildquelle: AP

Prozess gegen Deutschtürken "Erdogan wird seine Macht zeigen"

Stand: 13.12.2019 03:47 Uhr

Heute beginnt in Istanbul der Prozess gegen einen 58 Jahre alten Deutsch-Türken wegen Präsidentenbeleidigung und Terrorpropaganda. Seit Jahren ein gängiger Vorwurf in der Türkei. 

Von Katharina Willinger, ARD-Studio Istanbul 

Turgut Öker sitzt auf einem weißen Plastikstuhl im Hof einer alevitischen Gemeinde im Norden Istanbuls. Die Türkei darf er derzeit nicht verlassen, er hat eine Ausreisesperre. In seiner Hand hält er die Anklageschrift gegen ihn. Die türkische Justiz wirft dem 58-jährigen Deutschtürken Beleidigung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor. "Dass er die Türkei diktatorisch regiert, das war meine Behauptung. Es heißt nun: Solche Sachen sagen nur terroristische Organisationen, so einen Zusammenhang hat man gefunden."

Prozess gegen Deutschtürken in Istanbul beginnt
Morgenmagazin, 13.12.2019, Katharina Willinger, ARD Istanbul

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Parallelen zu Deniz Yücel und anderen

In Ökers Anklageschrift taucht daher auch der Vorwurf der Terrorpropaganda auf. Seit Jahren ein gängiger Anklagevorwurf der türkischen Justiz. Auch der Korrespondent der Tageszeitung "Die Welt", Deniz Yücel, der Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner oder die Übersetzerin Mesale Tolu saßen deshalb in türkischer U-Haft. Bis heute laufen Verfahren gegen sie, die Staatsanwaltschaft fordert lange Haftstrafen.

Auch Prozesse wegen Präsidentenbeleidigung haben in den vergangenen Jahren in der Türkei stark zugenommen. Seit dem gescheiterten Putschversuch im Sommer 2016 ermittelte die Staatsanwaltschaft in mehr als 21.000 Fällen. Die Europäische Union fordert mittlerweile von Ankara, den entsprechenden Artikel aus dem Strafgesetz zu streichen, bislang ohne Erfolg. 

Die Vorwürfe gegen Turgut Öker beziehen sich auf Äußerungen in sozialen Medien und in öffentlichen Reden, darunter eine aus dem Jahr 2015. Damals saß Öker als Abgeordneter der pro-kurdischen HDP im türkischen Parlament, erzählt er. Bei einer öffentlichen Rede soll er ein Plakat in der Hand gehalten haben, auf dem Erdogan als Dieb bezeichnet worden sei - eine Anspielung auf möglichen Wahlbetrug, ein Dauervorwurf der Opposition, den die Regierung abstreitet. 

Unerwünschtes politisches Engagement

Öker vermutet als Grund für die Anklage gegen ihn auch sein politisches Engagement für die Rechte der Aleviten. Die muslimische Glaubensgemeinschaft ist immer wieder Opfer von Diskriminierung, bis heute wird sie in der Türkei offiziell nicht als religiöse Minderheit anerkannt. Öker gründete vor 30 Jahren die Alevitische Union Europas, ist bis heute deren Ehrenvorsitzender. Die Regierung Erdogan kritisierte er in den vergangenen Jahren immer wieder scharf, 2017 wurde er dafür bereits verurteilt, damals nur auf Bewährung. 

Mitte Oktober wurde Öker, der regelmäßig zwischen Europa und der Türkei hin und herreist, am Istanbuler Flughafen festgenommen, kurze Zeit später wieder freigelassen, allerdings mit einer Ausreisesperre. Zum Prozess, der heute beginnt, hat sich auch eine deutsche Delegation angekündigt, darunter Abgeordnete aus dem Bundestag und dem Europäischen Parlament. 

Sorge vor dem Verfahren

Die Staatsanwaltschaft fordert für Öker bis zu zehn Jahren Haft. Er selbst sieht dem Verfahren mit Sorge entgegen. Den Glauben an eine unabhängige Justiz habe er nicht: "Ich habe ein komisches Gefühl. Ich glaube, sie werden mich verhaften. Erdogan wird seine Macht über mich jetzt zeigen. Er wird zeigen, dass er der mächtigste Mensch der Türkei ist." 

Über dieses Thema berichtete das ARD-morgenmagazin am 13. Dezember 2019 um 05:44 Uhr.

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