Carles Puigdemont | Bildquelle: REUTERS

Verfahren gegen Ex-Katalanen-Chef Puigdemont stellt sich belgischer Polizei

Stand: 25.03.2019 14:32 Uhr

Der entmachtete katalanische Regionalpräsident Puigdemont hat sich zusammen mit vier Ex-Ministern der belgischen Polizei gestellt. Das teilte die belgische Staatsanwaltschaft mit. Spanien hatte einen Europäischen Haftbefehl gegen die Separatisten erlassen.

Der von Spanien mit europäischem Haftbefehl gesuchte abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont hat sich mit vier seiner Ex-Minister der belgischen Polizei gestellt. Die fünf Politiker seien vorläufig festgenommen worden, teilte die Staatsanwaltschaft in Brüssel mit. Ein Ermittlungsrichter werde sie noch am Nachmittag vernehmen und binnen 24 Stunden entscheiden, ob die Männer in Haft bleiben müssen.

Puigdemont hatte sich nach Belgien abgesetzt, nachdem die spanische Regierung nach der Unabhängigkeitserklärung Kataloniens die katalanische Regionalregierung abgesetzt und die Verwaltung der autonomen Region übernommen hatte.

Spanien hatte am Freitag einen europäischen Haftbefehl gegen die Separatisten erlassen. Gestern dann hatten die belgischen Behörden die formale Prüfung des Europäischen Haftbefehls eingeleitet.

Aufruf zur Koalition

In  einer ersten Stellungnahme seit der Ausstellung des Haftbefehls hatte Puigdemont alle sezessionsgewillten Parteien in Katalonien aufgefordert, sich zu einer Koalition zusammenzuschließen. "Es ist der Augenblick für alle Demokraten gekommen, sich zu vereinen. Für Katalonien, für die Freiheit der politischen Gefangenen und die Republik", schrieb Puigdemont auf Twitter. Seine separatistische Demokratische Partei Kataloniens hatte zuvor bekanntgegeben, dass sie die Bildung einer Koalition anstrebe.

Dem  54-Jährigen droht in Spanien eine lange Haftstrafe. Nach einem Europäischen Haftbefehl muss das Land, in dem die Person festgenommen wird, diese innerhalb von 60 Tagen nach der Festnahme an das Land übergeben, in dem der Haftbefehl ausgestellt worden ist.

Haftbefehle vom spanischen Staatsgerichtshof

Wegen der Unabhängigkeitserklärung Kataloniens in der vergangenen Woche hatte der spanische Staatsgerichtshof am Donnerstag bereits gegen neun ehemalige Regierungsmitglieder der Region Haftbefehl erlassen. Ihnen wird unter anderem Rebellion vorgeworfen. Die Unabhängigkeitserklärung war nach Ansicht der spanischen Behörden illegal.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 05. November 2017 um 15:00 Uhr.

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